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„Verfassungsbruch“ in Hessen gegeißelt

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Von: Pitt von Bebenburg

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. © Arne Dedert/dpa

Opposition greift die hessische Landesregierung in der „Elefantenrunde“ im Wiesbadener Landtag scharf an.

Die SPD attackiert die schwarz-grüne Regierung in Hessen unverändert scharf, auch ohne ihre bisherige Fraktionschefin Nancy Faeser – und dabei soll es bleiben. „Wir sind in der Lage, Ihre Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten auch in Zukunft angemessen zu berücksichtigen“, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, der Regierung an und richtete sich insbesondere an Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Regierung täusche sich, wenn sie nach Faesers Weggang nach Berlin denke, jetzt werde „alles schiedlich-friedlich“.

Besonders hart ging Rudolph mit dem zwölf Milliarden Euro schweren Corona-Schuldenfonds der Landesregierung ins Gericht, der vom Staatsgerichtshof gekippt worden war. „Sie haben im Landtag die Hand gehoben für einen Verfassungsbruch. In Sack und Asche müssten Sie gehen nach einem solchen Urteil“, rief er Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dessen schwarz-grüner Koalition zu.

Im Schatten der Scholz-Wahl

Die „Elefantenrunde“, das traditionelle Duell von Regierungschef und Oppositionsspitzen zum Auftakt der Haushaltsdebatte, stand im Schatten der Ereignisse im Bundestag. Dort wurde zeitgleich die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) ins Amt gewählt. Für die SPD haben die Ereignisse in Berlin personelle Folgen, denn die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss in Wiesbaden ersetzt werden. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger an der Fraktionsspitze steht noch nicht fest.

Im Landtag trat Günter Rudolph statt Faeser ans Mikrofon. Aus der ersten Reihe, wo sonst die Fraktionsführung Platz nimmt, folgte SPD-Generalsekretär Christoph Degen der Debatte – das können, müssen aber keine Hinweise auf die personelle Neuaufstellung sein. Sie soll in der kommenden Woche erfolgen.

Fast 32 Milliarden Ausgaben

Anlass für die Grundsatzdebatte im Landtag war der Entwurf für den Landeshaushalt 2022. Er sieht Ausgaben von 31,7 Milliarden Euro vor, ein Anstieg um 5,2 Prozent. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) rechnet mit Einnahmen von 31,4 Milliarden Euro, etwa sieben Prozent mehr als 2021.

Allerdings wollte das Land einen Teil der Ausgaben aus dem milliardenschweren „Corona-Sondervermögen“ finanzieren. Es war im Oktober vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden, weil das Haushaltsrecht des Landtags ausgehebelt worden sei und es zudem zu unbestimmt bleibe, für welche Zwecke das Geld eingesetzt werden solle.

AfD befürchtet „Tricks und Finten“

Am Mittwoch blieb unklar, wie die Finanzierung nun aussehen soll. Der AfD-Haushaltspolitiker Erich Heidkamp kommentierte, er sei „gespannt, mit welchen kreativen Tricks und Finten der Finanzminister dieses Mal aufwarten wird, um uns in Sicherheit zu wiegen, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wird“.

Bouffier wies darauf hin, dass mehrere Bundesländer und die neue Bundesregierung einen ähnlichen Weg der Finanzierung gingen, wie es Hessen geplant hatte. So wolle die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP in Berlin Sonderkredite, die zur Bewältigung der Corona-Notlage vorgesehen waren, in einen Klima- und Transformationsfonds überführen. Vor diesem Hintergrund drehte Bouffier den Spieß um. Gegen die Pläne der eigenen Bundesregierung müsse die SPD „eigentlich Sturm laufen“, wenn ihre Empörung ehrlich sei.

Das wollte FDP-Fraktionschef René Rock nicht stehen lassen. „Sie können doch nicht ernsthaft sagen, wenn Sie in Hessen Verfassungsbruch begehen, ist es nicht so schlimm, weil es irgendwo anders auch passiert“, erregte sich Rock.

Grüne setzen auf Einigkeit in der Sache

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner wies darauf hin, dass aus dem „Sondervermögen“ Hilfen für Kommunen, Kliniken, Schulen und Unternehmen bezahlt worden seien. „Wenn es konkret wird, werden wir uns sicher sehr einig sein“, rief er in Richtung der Opposition. Daher sei deren „Schadenfreude“ über den Urteilsspruch nicht angemessen.

Linken-Fraktionschef Jan Schalauske urteilte, die Landesregierung sei den aktuellen Krisen nicht gewachsen. „Sie versagt bei der Pandemiebekämpfung, bei der Impfkampagne, bei den Hilfen für diejenigen, die in wirtschaftliche Not geraten sind und nun scheitert sie selbst daran, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen“, sagte er.

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