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Der Neonazi Stephan Ernst war Ende Januar vom OLG Frankfurt schuldig gesprochen worden.
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Der Neonazi Stephan Ernst war Ende Januar vom OLG Frankfurt schuldig gesprochen worden.

Mordfall Walter Lübcke

Urteil im Lübcke-Prozess liegt vor

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Im Verfahren um den Mord an Walter Lübcke liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Da alle Parteien in Revision gehen, wird der Fall bald den Bundesgerichtshof beschäftigen.

Fast fünf Monate nach Verkündung der Urteile im Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke rückt die juristische Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe näher. Wie eine Sprecherin des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) der Frankfurter Rundschau bestätigte, hat der Senat die schriftliche Urteilsbegründung bereits Mitte Mai fertiggestellt, sie liegt den Prozessbeteiligten nun schon seit einigen Wochen vor.

In der Regel haben die Parteien anschließend einen Monat Zeit, um ihren Revisionsantrag zu begründen. Diese Frist kann aber durchaus verlängert werden, gerade bei komplexeren Urteilen. Wenn alle Revisionsanträge beim OLG eingegangen sind, gehen die Akten zur Entscheidung an den BGH.

Der 5. Strafsenat des OLG Frankfurt hatte den Kasseler Neonazi Stephan Ernst Ende Januar des Mordes an Walter Lübcke schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Zweifel an der Schuld

Die vier Richter und eine Richterin stellten bei Ernst eine besondere Schwere der Schuld fest und behielten sich die Anordnung von Sicherungsverwahrung für den 47-Jährigen vor. Vom gleichzeitig angeklagten Vorwurf des versuchten Mordes an dem irakischen Flüchtling Ahmed I. war Ernst freigesprochen worden.

Ernsts früheren Weggefährten Markus H., der wegen Beihilfe zu dem Mord angeklagt war, hatte der Senat freigesprochen und den 45-Jährigen lediglich wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt.

In der mündlichen Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel auf den Grundsatz verwiesen, dass Angeklagte nur dann verurteilt werden dürfen, wenn kein Zweifel an ihrer Schuld besteht. Dies sei aber sowohl bei H. in Bezug auf die Beihilfe zum Mord als auch bei Ernst in Bezug auf den Messerangriff auf Ahmed I. der Fall.

In den Wochen nach den Urteilen hatten sämtliche am Prozess beteiligten Parteien angekündigt, in Revision gehen zu wollen: die Bundesanwaltschaft, der als Nebenkläger involvierte Ahmed I., die ebenfalls über eine Nebenklage beteiligte Familie des getöteten Walter Lübcke und auch die Verteidiger von Stephan Ernst und Markus H.

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