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Landtag

Untersuchungsausschuss zu Hanau: SPD will Marius Weiß als Vorsitzenden

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Hanau konstituiert sich. Die Opposition darf den Vorsitzenden benennen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß soll den Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau leiten. Wie die Fraktion am Dienstag mitteilte, schlägt sie den 46 Jahre alten Rechtsanwalt als Vorsitzenden vor. Als weitere Mitglieder aus ihren Reihen haben die Sozialdemokraten Heike Hofmann als Obfrau und Turgut Yüksel benannt. Das Gremium soll sich am heutigen Mittwoch, 14. Juli, in Wiesbaden konstituieren. Die Linksfraktion wird von Saadet Sönmez als Obfrau vertreten.

Das neue Hessische Untersuchungsausschussgesetz sieht vor, dass das Vorschlagsrecht für den Vorsitz zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen wechselt. Demnach ist diesmal die Opposition an der Reihe.

Das Gremium soll das Handeln von Polizei, Behörden und Politik im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 19. Februar 2020 aufarbeiten. Dabei hatte ein 43-Jähriger neun Menschen erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Im Zentrum steht unter anderem die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass der Notruf 110 in Hanau an jenem Abend für viele nicht erreichbar war. Zu ihnen zählte Vili Viorel Paun, der dem Täter gefolgt war und von ihm im eigenen Auto erschossen wurde.

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