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Öffentliche Finanzen

Unternehmen kassierten zu viel Geld vom Regierungspräsidium Darmstadt

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Die öffentliche Hand bekommt gut 2,3 Millionen Euro zurück, weil das Regierungspräsidium in Darmstadt Rechnungen von Firmen überprüft. Einige hatten zuviel verlangt.

Private Unternehmen müssen dem Land Hessen rund 2,3 Millionen Euro zurückzahlen. Die hatten sie zu viel kassiert, wie eine Überprüfung durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt ergeben hat.

Die Preisüberwachungsstelle des Regierungspräsidiums hat im Jahr 2020 insgesamt 109 öffentliche Aufträge und Zuwendungen überprüft. Diese hatten einen Gesamtwert von knapp 221 Millionen Euro. Die Preisprüfer:innen nehmen dabei die Auftragnehmer:innen im Regierungsbezirk unter die Lupe, um herauszufinden, ob das öffentliche Preisrecht beachtet wurde. Sie fungieren als neutrale Gutachter und sollen feststellen, ob ein angemessenes Verhältnis zwischen Preis und Leistung besteht.

Geprüft werden vor allem öffentliche Aufträge für spezielle Güter oder Dienstleistungen, bei denen der sonst übliche Wettbewerb nicht oder nur schlecht funktioniert. Dabei geht es um Aufträge, bei denen es nur sehr wenige Anbieter:innen gibt oder wo vertrauliche Informationen zu beachten sind – etwa im Verteidigungsbereich oder in der Entwicklungshilfe.

In 35 der 109 Fälle wurden demnach das Preisrecht oder die Förderbedingungen von Zuwendungen nicht oder nicht komplett beachtet. Daraus ergeben sich Rückzahlungsansprüche der öffentlichen Hand in Höhe von gut 2,3 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr, Damals mussten die Auftragnehmer:innen insgesamt lediglich gut 1,8 Millionen Euro zurückzahlen.

Das RP Darmstadt ist Sitz einer der größten Preisüberwachungsstellen in Deutschland. In den vergangenen zehn Jahren nahm das RP jährlich durchschnittlich 153 Prüfungen im im Wert von knapp 160 Millionen Euro vor. pgh

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