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Fonds

Unbürokratische Hilfe für Terroropfer in Hessen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Vier Fraktionen im Landtag verständigen sich auf einen Fonds von zwei Millionen Euro. Sie denken nicht zuletzt an die Betroffenen von Hanau und Volkmarsen.

Hessen will Opfern von Terror und Kriminalität unbürokratisch helfen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen mit den Oppositionsparteien SPD und FDP verständigt. Der Fonds solle zwei Millionen Euro umfassen, gaben die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU), Mathias Wagner (Grüne), Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) am Mittwoch bekannt.

Insbesondere nach dem rassistischen Anschlag von Hanau war deutlich geworden, dass die bisherigen Verfahren nicht ausreichen, um die finanziellen Folgen für Überlebende und Hinterbliebene zu mildern. So wurden Opfer teilweise derart traumatisiert, dass sie ihrem Beruf nicht mehr nachgehen können. Dafür war aber kein finanzieller Ausgleich vorgesehen. „Etwaige Härten, die durch bereits vorhandene Unterstützungssysteme nicht erfasst sind, können durch den Fonds aufgefangen werden“, begründeten die Fraktionen ihre Initiative.

Sie verwiesen nicht nur auf Hanau, sondern auch auf die Opfer der Amokfahrt von Volkmarsen. „Auch Hilfen durch den Fonds bei weiteren Straftaten kämen in Betracht“, teilten sie mit. Bei der genauen Ausgestaltung des Fonds will Hessen die Erfahrungen anderer Bundesländer berücksichtigen, in denen es so etwas bereits gibt. Die Linke befürchtet, dass die Summe nicht ausreicht. Es gehe um „viel zu geringe Mittel für einen viel zu großen Kreis von Betroffenen“, urteilte die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Sie verwies darauf, dass allein durch die Amokfahrt in Volkmarsen mehr als hundert Menschen zum Teil schwer verletzt worden seien. Wenn der Kreis der Berechtigten viel zu groß für zwei Millionen Euro sei, bestehe die Gefahr, dass Opfer um zu geringe Mittel konkurrieren müssten, fügte Wissler hinzu.

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