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Jürgen Resch ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.
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Jürgen Resch ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Hessen

Umwelthilfe sieht Hessen beim Klimaschutz im Verkehr „bundesweit an der traurigen Spitze“

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sieht in Hessen erheblichen Nachholbedarf beim Klimaschutz. Er erklärt, warum seine Organisation junge Menschen bei ihren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt

Herr Resch, warum unterstützt die Deutsche Umwelthilfe die Klimaklagen gegen Hessen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung im April unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass der Staat mit einem verbindlichen und ausreichenden Maßnahmenplan die CO2-Emissionen so reduzieren muss, dass die Grundrechte der jungen Generationen nicht verletzt werden. Das betrifft nicht nur die Bundesebene, sondern auch die Bundesländer. Die Länder sind für vieles zuständig, etwa für die energetische Gebäudesanierung oder den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Hessen hat kein Klimaschutzgesetz, aber einen Klimaschutzplan. Warum reicht der nach Ihrer Überzeugung nicht aus?

Dieser „Integrierte Klimaschutzplan“ aus dem Jahre 2017 enthält keine verbindlichen Zielvorgaben und springt zu kurz. Es ist bedauerlich, dass die Grünen bei ihrem Koalitionspartner CDU auf Granit stoßen, was die Verabschiedung eines rechtlich verbindlichen Klimaschutzgesetzes samt Maßnahmenplan angeht. Deswegen unterstützen wir die drei jugendlichen Klägerinnen und Kläger zwischen 17 und 21 Jahren, die die Landesregierung dazu verpflichten wollen, die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegte Grenze der Erderhitzung einzuhalten. Wenn Hessen so weitermachen würde wie bisher, dann wäre in sechseinhalb Jahren das CO2-Kontingent verbraucht, dann müsste Hessen in dem Moment alle CO2-Emissionen auf null bringen. Dann dürfte niemand mehr Auto fahren, Unternehmen müssten den Betrieb einstellen. Das darf nicht passieren.

„Das ist klimapolitischer Blindflug“

In Hessen gibt es das Energiezukunftsgesetz. Warum reicht das nicht aus?

Es stammt aus dem Jahr 2012 und beinhaltet lediglich eine unverbindliche und inhaltlich unzureichende Zielvorgabe für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gibt auch keine Festlegung von Zwischenzielen. Das ist klimapolitischer Blindflug.

Was ist in Hessen anders als in anderen Bundesländern?

Hessen hat ein besonders großes Problem mit den CO2-Emissionen im Verkehr. Pro Einwohner sind dies knapp 4,5 Tonnen pro Jahr, und damit liegt Hessen bundesweit an der traurigen Spitze. Die schwarz-grüne Landesregierung muss daher gerade im Verkehrsbereich umsteuern. Klimapolitisch wahnsinnige Straßenbauvorhaben wie die A 49 durch den Dannenröder Forst können unter Hinweis auf den Klimanotstand noch gestoppt werden. Hessen kann sich gegen falsche Vorgaben der Bundesebene unter Hinweis auf den nunmehr aufgewerteten Artikel 20a des Grundgesetzes (Staatsziel Umweltschutz, Red.) wehren. Dies gilt auch für andere Verkehrsprojekte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bindet die Landesregierung, alles zu unterlassen, was die Einhaltung der Ziele von Paris behindert.

Zur Person

Jürgen Resch ist seit 1988 Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der 61-jährige Württemberger wurde der breiten Öffentlichkeit im Rahmen des Diesel-Abgasskandals bekannt, als die DUH wegen unzureichender Luftreinhaltepläne gegen mehrere Bundesländer klagte. In manchen Städten mussten daraufhin Fahrverbote verhängt werden, um die Verschmutzung zu verringern. pit
Bild: Steffen Holzmann

Sind die acht Bundesländer, die Sie nicht verklagt haben, im Klimaschutz besser als Hessen?

Die verbleibenden acht Bundesländer haben im Gegensatz zu Hessen immerhin verbindliche Klimaschutzgesetze oder vergleichbare Regelungen. Wir werden in den kommenden Wochen die noch nicht verklagten Länder einzeln genau unter die Lupe nehmen. Wir werden dort klagen, wo wir sehen, das die bisherigen Festlegungen nicht ausreichen und zudem die rechtlichen Möglichkeiten auf dem Verwaltungsweg oder per Verfassungsbeschwerde bestehen.

Straßenflächen in Radwegen umwandeln

Was könnte, was sollte Hessen tun?

Hessen kann sehr kurzfristig auf allen Dachflächen von Landesgebäuden Fotovoltaik-Anlagen errichten. Die energetische Sanierung von Gebäuden hat großes Potenzial, und die bisherigen Pläne sind absolut unzureichend. Insbesondere für Schulen und Kindergärten fordern wir ein Sofortprogramm. Innerstädtisch lassen sich kurzfristig Straßenflächen in Pop-up-Radwege umwandeln, und schließlich sollte auf Straßen außerorts die Geschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer und in der Stadt auf 30 km/h abgesenkt werden. Ein hessisches Klimaschutzgesetz muss aufzeigen, wie man mit den verbleibenden CO2-Emissionen auskommt und das verbleibende Budget von knapp 320 Millionen Tonnen CO2 bis zur Klimaneutralität verbindlich nicht überschreitet.

Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir ist stolz darauf, dass Hessen als einziges Bundesland kostenlose oder günstige Jahrestickets im öffentlichen Nahverkehr geschaffen hat, für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Seniorinnen und Senioren, für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Ist Hessen hier Vorbild?

Ja, wunderbar, das sind alles Maßnahmen, die wir richtig finden. Ähnlich richtige, aber noch zu kleine Schritte finden wir auch in anderen Bundesländern. Wir brauchen nach dem Urteilsspruch aus Karlsruhe nun aber eine andere Qualität und Geschwindigkeit im Klimaschutz. Es kommt darauf an, wie der Gesamtausstoß aussieht – und da ist Hessen einfach klimaschädigend unterwegs und ausgerechnet im Verkehrsbereich sogar negativer Spitzenreiter unter den Bundesländern.

Interview: Pitt von Bebenburg

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