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Nicht nur Kroatien schottet sich ab: Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze.
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Der Flüchtlingsrat macht sich für Menschen wie diese Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze stark.

Hessen

Umbruch beim Hessischen Flüchtlingsrat

  • Pitt v. Bebenburg
    VonPitt v. Bebenburg
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Hessischer Flüchtlingsrat wählt neuen Vorstand um Asylanwalt. Die Organisation beklagt die harte Abschiebepolitik der hessischen Landesregierung

Große Veränderungen beim Hessischen Flüchtlingsrat: Der komplette, bisher vierköpfige Vorstand des Flüchtlingsrat-Fördervereins ist aus seinen Ämtern ausgeschieden. Dafür wurde ein fünfköpfiger Vorstand gewählt. Als neuer Vorsitzender amtiert der Asylrechtsanwalt Ludwig Müller-Volck.

Das teilte die Organisation am Dienstag mit, nachdem die Mitgliederversammlung den Personalwechsel am Wochenende vollzogen hatte. Wie es hieß, gaben persönliche Gründe den Ausschlag für den Rückzug des Vorstands. So war die bisherige Schatzmeisterin Awet Tesfaiesus für die Grünen in den Deutschen Bundestag gewählt worden.

Ehemalige Landtagsabgeordnete Öztürk im Vorstand

Stellvertreterin des Vorsitzenden Müller-Volck ist die ehemalige hessische Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk, zur Schatzmeisterin wurde Emilija Stefanov (ehemals Pro Asyl) gewählt. Den Vorstand komplettieren die Pfungstädter Flüchtlingsbeauftragte Halima Gutale und Bianka Huber, die das Berufsberatungszentrum der IG Metall für geflüchtete Menschen in Frankfurt leitet.

„Wir sind explizit als Team angetreten und wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass der Flüchtlingsrat in den nächsten Jahren seine wichtigen Aufgaben weiterhin erfüllen kann und finanziell gut aufgestellt ist“, erklärte der neue Vorstand. Dies sei umso wichtiger, da es in Hessen bisher noch keine Landesförderung für den Flüchtlingsrat gebe, wie sie in anderen Bundesländern geleistet werde.

Organisation

Der Hessische Flüchtlingsrat ist eine Dachorganisation von Initiativen, Organisationen und Personen. Er versteht sich als Bindeglied zwischen aktiven Menschen aus der Flüchtlingsbewegung und der Politik.

1991 gründete sich der Flüchtlingsrat. Er finanziert sich über Projektmittel, Spenden und Mitgliedsbeiträge. Geschäftsführer ist Timmo Scherenberg, daneben gibt es drei weitere hauptamtliche Beschäftigte. pit

Die scheidenden Vorstandsmitglieder Harpreet Cholia und Ulrich Schaffert stellten fest: „An den Außengrenzen macht Europa dicht und im Inneren hat sich der Druck auf die Menschen massiv erhöht. Dies macht Organisationen wie den Flüchtlingsrat umso wichtiger.“

Mitglieder des Flüchtlingsrats beklagten, dass geflüchteten Menschen von den Ausländerbehörden in vielen Fällen die Arbeits- oder sogar die Aufenthaltserlaubnisse verweigert würde. Auch die Abschiebepolitik der schwarz-grünen Landesregierung stieß auf Widerspruch. Diese Erfahrungen führten „bei vielen Ehrenamtlichen, die sich vor Ort für die Integration von Flüchtlingen einsetzen, zu großer Frustration“, teilte die Organisation mit.

Abschiebung von Menschen, die bleiben könnten

Der Flüchtlingsrat bekräftigte seinen Appell für eine Wende in der hessischen Flüchtlingspolitik. Es würden „auffällig viele Personen“ abgeschoben, die die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllten oder in Kürze erfüllen könnten, stellten sie fest.

Verstärkt werde in Kriegs- und Krisengebiete wie Somalia und Äthiopien abgeschoben. „Immer öfter sind davon gut integrierte berufstätige Menschen und Familien mit Kindern nach vielen Jahren des Aufenthalts betroffen“, beklagte der Flüchtlingsrat in einer gemeinsamen Erklärung mit Menschenrechts- und Wohlfahrtsverbänden.

Auch der Erlass aus dem hessischen Innenministerium, trotz der Situation in Afghanistan „restriktiv“ beim Familiennachzug zu handeln, stieß auf harsche Kritik. Das sei ein „fatales Signal an afghanische Familien“.

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