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Hessen verzeichnet Haushaltszuwachs in Milliardenhöhe – Wegen Corona

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Von: Pitt von Bebenburg

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Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister von Hessen, klatscht nach einer Abstimmung im hessischen Landtag.
Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister von Hessen, klatscht nach einer Abstimmung im hessischen Landtag (Archiv). © Andreas Arnold/dpa

Das Land Hessen musste 2021 keine neuen Schulden machen – im Gegenteil. Das Milliarden-Füllhorn kommt nicht nur trotz Corona, sondern genau wegen der Pandemie.

Wiesbaden – Hessen übersteht die Corona-Krise in finanzieller Hinsicht deutlich besser als befürchtet. Das geht aus dem Haushaltsabschluss 2021 hervor, den Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden vorstellte. Demnach steht das Land um 3,2 Milliarden Euro besser da als erwartet. Schon am Ende des ersten Corona-Jahres 2020 waren mehr als drei Milliarden Euro mehr in der Kasse als zunächst befürchtet.

Der Unterschied: Damals mussten trotzdem 2,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Für 2021 kommt Hessen hingegen ohne neue Verbindlichkeiten aus. Das Land kann sogar 1,5 Milliarden Euro an alten Schulden tilgen. Außerdem legt es 300 Millionen Euro in einer Konjunkturrücklage auf die hohe Kante und steckt zusätzlich 174 Millionen Euro in die Rückstellung für die Pensionsverpflichtungen des Landes.

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Minister Boddenberg zeigte sich hoch erfreut. „In den vergangenen sechs Jahren ist es uns in Hessen nun bereits zum fünften Mal gelungen, nur das Geld auszugeben, das uns zur Verfügung stand“, stellte er fest. Das sei „generationengerechte Haushaltspolitik“.

Wichtigster Grund für die gute finanzielle Entwicklung sind die unerwartet hohen Steuereinnahmen. Dazu trug nicht zuletzt der Impfstoffhersteller Biontech mit seinem Werk in Marburg bei. Dadurch sei ein dreistelliger Millionenbetrag in die Kassen geflossen.

Der Erfolg des Corona-Impfstoffs hat bereits dazu geführt, dass Rheinland-Pfalz erstmals in die Riege der Zahlerländer im Ausgleichssystem der Bundesländer aufsteigt, weil das Pharmaunternehmen seinen Hauptsitz in Mainz hat. Hessens Beitrag zum Länderfinanzausgleich steigt deutlich an. Boddenberg rechnet mit Zahlungen von 3,5 Milliarden Euro, rund eine Milliarde mehr als noch 2020. Nur Bayern (neun Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (vier Milliarden Euro) überweisen mehr Geld in die Gemeinschaftskasse.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD zeigten sich irritiert, dass Boddenberg die Zahlen erst jetzt präsentierte und nicht vor dem Beschluss über den Landeshaushalt 2022. „Wir hätten uns gewünscht, dass wir die Fakten schon bei der Haushaltsdebatte vor nicht einmal zwei Wochen gekannt hätten“, sagte Sozialdemokrat Marius Weiß. DGB-Landeschef Michael Rudolph forderte, den Spielraum zu nutzen, um die Kommunen stärker zu unterstützen, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Ähnlich urteilt Linken-Fraktionschef Jan Schalauske. FDP und AfD sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es unnötig war, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen. „Die Steuerentwicklung beweist das Gegenteil einer Notlage“, urteilte Marion Schardt-Sauer (FDP). (Pitt von Bebenburg)

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