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Hessen

Trotz Corona: Hessen nimmt die Schwarze Null in den Blick

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der hessische Landtag debattiert den Haushalt 2021 und schaut besorgt auf langfristige Wirtschaftskrise. Es geht aber auch darum, wann ein Etat ohne Schulden wieder möglich ist.

Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) geht davon aus, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Hessen besonders lange treffen werden. Es sei völlig unklar, wie stark sich die Erfahrungen der Wirtschaft mit digitalen Formaten etwa auf die Innenstädte, auf die Verkehrswirtschaft oder auf die Messe-Standorte auswirken würden.

„Wir haben große Sorgen“, sagte Boddenberg am Mittwoch im Hessischen Landtag mit Blick auf die Geschäfte in den Innenstädten. Man denke über ein Hilfsprogramm nach. Der Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Regierung für 2021, der am späten Abend beschlossen werden sollte, sieht Einnahmen von rund 29,3 Milliarden Euro und Ausgaben von 30,1 Milliarden Euro vor. Ein Teil der Ausgaben wird aus dem Sondervermögen finanziert. Hessen hatte diesen Schuldenfonds von zwölf Milliarden Euro gebildet, um die Corona-Folgen in den Jahren bis 2023 abfedern zu können.

Die Landesregierung wolle „möglichst schnell wieder einen Haushalt vorlegen, der auf eigenen Füßen steht und der nicht mehr auf Kredite angewiesen ist“, sagte Boddenberg. „Dieses Ziel wollen wir spätestens 2024 erreichen. Dann soll die schwarze Null wieder stehen.“

Auch andere Redner von CDU und Grünen bekannten sich zur Schuldenbremse. Sie sieht vor, dass das Land normalerweise keine neuen Schulden aufnehmen darf. Für Notsituationen wie derzeit sind Ausnahmen zulässig.

Der aus Hessen stammende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte angeregt, das Grundgesetz zu ändern, um die Schuldenbremse in Corona-Zeiten auszusetzen. Boddenberg hält dagegen an der Schuldenbremse fest.

Die Opposition lehnte den Haushaltsentwurf der Koalition ab. Ihre Abgeordneten drangen auf höhere Ausgaben etwa für Digitalisierung, Bildung und Gesundheit. So forderte die SPD 60 Millionen Euro, um den Krankenhäusern zu helfen, den laufenden Betrieb zu finanzieren. Sie litten darunter, dass sie wegen Corona andere Behandlungen absagen müssten und dadurch Einnahmen fehlten. Daneben solle das Land sich erheblich stärker und dauerhaft an den Investitionskosten der Kliniken beteiligen. „Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, die Priorität eindeutig auf die Gesundheit zu legen“, sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser.

Der Linken-Haushaltspolitiker Jan Schalauske schlug eine Rückkehrprämie für Pflegekräfte vor, die den Job aufgegeben hatten. Der AfD-Abgeordnete Erich Heidkamp forderte 60 Millionen Euro für Luftreinigungseinrichtungen in Kitas und Schulen.

Marion Schardt-Sauer (FDP) plädierte für „stärkere Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Digitalisierung sowie bei der Steigerung der Attraktivität der Innenstädte“.

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