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Hessen

Teure Wohnungen, teure Heime und wenig Teilhabe

  • Steven Micksch
    VonSteven Micksch
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Politiker und Verbandsvertreter diskutieren über Altersarmut und die Möglichkeiten des Landes, etwas dagegen zu tun.

Am Ende der fast zweistündigen Diskussion mit den Landtagsabgeordneten Felix Martin (Grüne) und Ralf-Norbert Bartelt (CDU) stand zumindest die Gewissheit, dass die Politiker gern im direkten Austausch mit den Vertretern von Sozialverbänden, Gewerkschaft und Mieterbund bleiben wollen. Zuvor hatten die unterschiedlichen Akteure immer wieder versucht zu erklären, was beim Thema Altersarmut hakt und warum das so ist.

Die Diskussion im Haus am Dom in Frankfurt, zu der das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit in Hessen eingeladen hatte, gliederte sich in drei Bereiche. Arbeit und Rente, (soziale) Infrastruktur und Wohnen. Stefan Baudach von der Caritas Limburg erklärte zunächst die Grundproblematik: dass die Rente vieler Menschen heute nicht mehr ausreiche und dass die Zahl der armutsgefährdeten Menschen über 65 Jahren in Hessen bei rund 170 000 Menschen liege.

Kampf um Tarifverträge

André Schönewolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen verdeutlichte, dass Altersarmut oft aus einer Lohnarmut im Erwerbsleben resultiere. Er kritisierte, dass die hessische Regierung zu wenig gegen Kettenbefristungen unternehme und der Tarifausschuss im Sozialministerium keine Wirkung habe. Dieser solle eigentlich Tarife als allgemeingültig erklären, damit diese für eine gesamte Branche gelten und sich alle daran halten müssen. „Das ist ein zahnloser Tiger, solange die Arbeitgeber dort immer ein Vetorecht haben.“

Martin bot an, über mögliche Veränderungen des Tarifausschusses zu sprechen. Ralf-Norbert Bartelt sagte, dass man den Rückgang flächendeckender Tarifverträge bedauere. Er wies darauf hin, dass Aufträge des Landes nur an Firmen vergeben werden, die einen Tarifvertrag haben. Schönewolf erwiderte, dass dort oftmals mit Sub- und Sub-Sub-Unternehmen gearbeitet werde, die keinen Tarif zahlten. Bartelt gab zu, dass dies eine Schwachstelle sei und stärkere Kontrollen durch den Zoll benötige.

Auf die Frage, wo denn der Hessenpass bleibe, der ältereren Menschen eine größere Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen solle, antwortete Martin: „Bringen Sie mal 400 Kommunen an einen Tisch.“ Die Umsetzung des Passes sei schwerer, als man es sich vorgestellt habe. Deshalb solle 2022 eine Studie erstellt werden, die zeigen soll, wie das Ganze umgesetzt werden könnte. Wenn alles klappt, solle dann 2023 der Pass realisiert werden.

Bezüglich der Infrastruktur machte Dagmar Jung von der Diakonie Hessen deutlich, dass es im Ministerium eine Vernetzung der unterschiedlichen Akteure brauche, die sich mit Fragen der Infrastruktur für alte Menschen befassen. „Pflege ist auch ein Armutsrisiko“, sagte sie. Die Kosten eines Platzes könnten häufig nicht von den älteren Menschen allein bezahlt werden. Dann müsse die Familie einspringen – ein Teufelskreis. Auch würden die Investitionskosten bei Pflegeeinrichtungen, wenn das Land sie nicht zahle, auf die Bewohnerschaft umgelegt. Bartelt sagte, dass bei den Investitionskosten bereits etwas getan wurde, aber „man kann und sollte hier noch etwas mehr tun“.

Mietenstopp ohne Chance

Eva-Maria Winckelmann vom Mieterbund Hessen sprach zum Themenkomplex Wohnen. „Es passiert nichts beim Wohnen“, sagte sie. Bezahlbare altersgerechte Wohnungen suche man fast vergeblich.

Martin lobte die zwei Milliarden Euro, die man in Hessen beim Wohnungsbau bereitstelle und sprach von den 22 000 Wohnungen, die entstünden. Später nahm er sich selbst den Wind aus den Segeln, als er erklärte, dass bis zu zehn Jahre vergingen, bis eine jetzt entstehende Wohnung bezogen werden könne. Winckelmann fragte nach Maßnahmen für den Wohnungsbestand. Ein temporärer Mietenstopp für fünf Jahre würde den Menschen Luft verschaffen. Für ihn sei das ein Weg in die Sackgasse, so Bartelt, weil es nicht zum Bauen anrege. Winckelmann belehrte ihn, dass der Neubau vom Mietenstopp explizit ausgeschlossen werden könne. Es blieb der Eindruck, dass unter Schwarz-Grün kein Mietenstopp zu erwarten ist.

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