Terrorverdächtiger war CDU-Kandidat
Die CDU ist entsetzt über ihren Kommunalbewerber Marvin E., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Landtagsopposition fordert Erklärungen.
Der Fall des 20-jährigen Mannes aus Nordhessen, der unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzt, wird politisch immer brisanter. Der Verdächtige hatte sich politisch in der CDU seines Wohnorts Spangenberg engagiert, wie am Wochenende durch Recherchen der Kasseler Antifa-Gruppe Task herauskam. Die Polizei hatte bei Marvin E. viele Sprengkörper und ein selbst geschriebenes rassistisches Manifest gefunden, in dem er einen Rassenkrieg herbeifantasierte.
Zwar gehört Marvin E. der Partei nicht an. Die CDU nominierte ihn aber auf ihren Listen für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ortsbeirat im März. Dabei hatte sie es den Wählerinnen und Wählern zu verdanken, dass der auf Platz 4 aufgestellte E. nicht in den Ortsbeirat einzog, für den die CDU vier Sitze erlangte. Doch erhielt der 20-jährige E. weniger Stimmen als hinter ihm platzierte Kandidaten, so dass ihm ein Mandat verwehrt blieb.
Die hessische CDU verwies auf Anfrage am Wochenende auf die örtliche Partei in Spangenberg. „Ob parteilose Bewerber auf die Liste zur Kommunalwahl genommen werden, entscheiden die Verbände eigenständig vor Ort ohne Beteiligung des Landesverbandes“, teilte sie mit.
Die Spangenberger CDU sprach von dem „Unterwanderungsversuch eines offenbar rechtsextremen jungen Mitbürgers unserer Stadt“. Die Partei zeigte sich darüber „schockiert und entsetzt“. Die Christdemokraten versicherten: „Seine Absichten waren und sind uns nicht bekannt.“ Die Partei distanziere sich „ausdrücklich von jeglicher Form des Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit“.
„Zutiefst erschüttert“
Der Spangenberger Bürgermeister Peter Tigges (CDU) schrieb am Wochenende, die Nachricht über den mutmaßlich rechtsradikalen Terrorverdächtigen habe die Stadt und ihn selbst zutiefst erschüttert. „Man weiß nicht mehr, was man sagen soll – es hat einem den Boden unter den Füßen weggezogen.“
Tigges rief die Bevölkerung dazu auf, sich in einen „bürgerschaftlichen Prozess“ einzubringen, in dem „Vereinbarungen über unsere gemeinsamen gesellschaftlichen und demokratischen Werte getroffen“ werden sollten. „Ja, es ist manchmal unbequem, aber wir müssen lernen, früher dazwischenzugehen, früher zu widersprechen, früher Zivilcourage zu haben. Es kommt auf uns alle an“, schrieb der Bürgermeister.
Auch im hessischen Landtag wird der Fall auf die Tagesordnung kommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, kündigte an, das Thema im Innenausschuss aufzurufen, der in zehn Tagen zusammenkommt. Die CDU müsse „sagen, ob ihnen nichts aufgefallen ist“, erklärte Rudolph der Frankfurter Rundschau am Sonntag. Zudem müsse geklärt werden, seit wann die CDU von dem Vorfall gewusst habe. Marvin E. sitzt bereits seit September in Untersuchungshaft. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst jetzt – weit nach der Bundestagswahl.
Die Linke hakt ebenfalls nach. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Felstehausen warf die „politisch sehr ernste Frage“ auf: „Wurde die Öffentlichkeit über den Fall deshalb nicht informiert, weil der Beschuldigte für die CDU aktiv war und die Festnahme kurz vor der Bundestagswahl erfolgte?“ Damit würde sich nach Darstellung der Linken „die skandalöse hessische Tradition fortsetzen, Fälle von Rechtsterror unter den Teppich zu kehren, wenn sie für die CDU unangenehm erscheinen“.
Ähnlich äußerte sich die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler, die bis vor kurzem dem hessischen Landtag angehört hatte. „Offenbar wurde die Festnahme zwei Monate geheim gehalten, damit das nicht vor der #btw21 (Bundestagswahl 2021, Red.) bekannt wird“, twitterte Wissler.