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Terror von Hanau: Opposition will endlich Aufklärung

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Von: Hanning Voigts

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Die Gruppe „Forensic Architecture“ präsentiert ihre Ergebnisse im Frankfurter Kunstverein. Foto: Renate Hoyer
Die Gruppe „Forensic Architecture“ präsentiert ihre Ergebnisse im Frankfurter Kunstverein. Foto: Renate Hoyer © Renate Hoyer

Die Recherchegruppe „Forensic Architecture“ erhebt neue Vorwürfe gegen die Polizei beim Terroranschlag von Hanau. Für den Hanau-Untersuchungsausschuss stellen sich nun neue Fragen.

Angesichts immer neuer Vorwürfe gegen den Polizeieinsatz beim rassistischen Terroranschlag in Hanau ruft die Opposition im Hessischen Landtag nach Aufklärung. Die Obfrau der SPD im Hanau-Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, forderte „eine rückhaltlose Untersuchung des Polizeieinsatzes in der Terrornacht von Hanau am 19. Februar 2020“. Die unabhängige Recherchegruppe „Forensic Architecture“ habe „erhebliche Fehler in der Koordination und der Kommunikation“ der Polizei nachgewiesen, sagte Hofmann, der Einsatz müsse „erneut untersucht und neu bewertet werden“.

Das Team von Forensic Architecture hatte Aufnahmen eines Polizeihubschraubers und Funksprüche der Polizei ausgewertet und daraus ein Versagen abgeleitet. So sei das Wohnhaus des Täters nicht richtig abgeriegelt worden, die Besatzung eines Hubschraubers sei von der Kommunikation abgeschnitten gewesen und teils ziellos gekreist.

Hanau: Aus Sicht der SPD war die Polizei mit dem Anschlag überfordert

Die SPD-Politikerin Hofmann folgert daraus, die Polizei sei mit der Lage überfordert gewesen. „Das Lob von CDU-Innenminister Peter Beuth für den angeblich mustergültigen Einsatz war unangebracht“, so Hofmann. Weil dem Ausschuss das von Forensic Architecture ausgewertete Material teils gar nicht vorliege, werde man neue Beweisanträge stellen.

Die Linksfraktion fordert unterdessen eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses. Man wolle Minister Beuth, den damals zuständigen Polizeipräsidenten Roland Ullman, die verantwortlich Einsatzleitung des Spezialeinsatzkommandos und die Hubschrauberbesatzung als Zeugen hören, hieß es. Saadet Sönmez, Obfrau der Linken im Ausschuss, stellte die Frage, ob das Hubschraubervideo bewusst zurückgehalten worden sei, weil es „fatales Polizeiversagen“ zeige.

(Hanning Voigts)

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