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Terror von Hanau: Landespolizeipräsident Ullmann unter Druck

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Von: Hanning Voigts

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Landespolizeipräsident Roland Ullmann (links) mit Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: dpa
Landespolizeipräsident Roland Ullmann (links) mit Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: dpa © Arne Dedert/dpa

Die Staatsanwaltschaft nach dem rassistischen Anschlag von Hanau prüft, ob Landespolizeipräsident Roland Ullmann im Hanau-Untersuchungsausschuss gelogen haben könnte.

Hanau - Nachdem Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussage im Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages laut geworden sind, droht Landespolizeipräsident Roland Ullmann Ärger mit der Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft Hanau der Frankfurter Rundschau bestätigte, hat die Behörde ein Prüfverfahren zu Ullmanns Aussage eingeleitet. „Wir prüfen, ob es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt“, sagte ein Sprecher. Es gehe dabei gegebenenfalls um eine falsche uneidliche Aussage.

Ullmann war Anfang vergangener Woche vom Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag in Hanau vernommen worden. Dabei ging es insbesondere darum, dass es in der Tatnacht im Februar 2020 keinen „Notrufüberlauf“ in der Hanauer Polizeiwache gegeben hatte. Notrufe unter der Nummer 110 konnten dadurch teils nicht angenommen werden, weil zu viele Anrufe ankamen. Ein sogenannter Überlauf sorgt dafür, dass überzählige Anrufe in einer anderen Polizeiwache landen.

Terror von Hanau: Eins der Opfer hatte vergebliche Notrufe abgesetzt

Relevant ist das, weil Vili-Viorel Paun, eines der späteren Opfer, den rassistischen Täter mit dem Auto verfolgt und dabei mehrfach vergeblich den Notruf gewählt hatte. Pauns Familie geht davon aus, dass der junge Mann noch leben könnte, wenn Polizist:innen ihm dazu geraten hätte, dem Täter nicht zu folgen.

Ullmann, der damals noch zuständiger Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen war, hatte im Ausschuss ausgesagt, dass er von der angespannten Personallage auf der Wache, aber nicht von Problemen beim Notruf gewusst habe. „Arbeitsbelastung ja, Notruf nein“, hatte Ullmann gesagt. Von den technischen Schwierigkeiten beim Notruf sei ihm als Polizeipräsident nicht berichtet worden.

Laut eines Medienberichts könnte Ullmann die Unwahrheit gesagt haben

Am Wochenende hatte dann der Hanauer Anzeiger unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, dass Ullmann die Unwahrheit gesagt haben könnte. In seiner Zeit im Polizeipräsidium Südosthessen habe er mindestens zwei interne Schreiben verfasst, die sich mit dem Thema Notruf befasst hätten. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss war Ullmann als solcher vor Gericht dazu verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Eine uneidliche Falschaussage kann im Ernstfall mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Das hessische Innenministerium teilte der FR mit, in der Berichterstattung würden möglicherweise zwei Dinge vermischt. Zum einen habe es in Hanau in der Tatnacht keinen Notrufüberlauf gegeben, das Notrufsystem sei aber im Gegensatz zu anderen Polizeipräsidien aufgrund räumlicher Probleme auch noch nicht zentralisiert gewesen. Es seien also nicht alle Notrufe aus der Region in der Leitstelle des Präsidiums angekommen.

Hessen: Die Linksfraktion im Landtag fordert schon Ullmanns Rücktritt

Über diese noch nicht abgeschlossene Zentralisierung sei er selbstverständlich informiert gewesen, teilte Ullmann der FR mit. „In diesem Zusammenhang wurde jedoch mir gegenüber ein fehlender Notrufüberlauf nicht thematisiert“, sagte der Landespolizeipräsident. Durchschnittlich seien in Hanau 200 Notrufe pro Tag eingegangen, was sich „mit den damals zur Verfügung stehenden Personalstellen grundsätzlich bewältigen ließ“.

Die Linksfraktion im Landtag fordert unterdessen schon den Rücktritt Ullmanns. Dass er vom fehlenden Überlaufsystem nichts gewusst habe, sei wenig glaubhaft, erklärte die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez. (Hanning Voigts)

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