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Mit einer Fahrradsternfahrt wurde am vorigen Samstag der Opfer des Attentats gedacht.
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Mit einer Fahrradsternfahrt wurde am vorigen Samstag der Opfer des Attentats gedacht.

Hessen

Terror von Hanau: Land soll Hinterbliebenen Ausgleich zahlen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Rechtsvertreter der Angehörigen des Terrors von Hanau verleihen ihren Ansprüchen Nachdruck. Das Land reagiert noch nicht inhaltlich – das hat seinen Grund.

Die Rechtsvertreter der Angehörigen von Hanauer Opfern haben beim Innenministerium einen „Sachstandsbericht“ angefordert. Damit verleihen sie ihrer Forderung nach einer Amtshaftung des Landes Hessen Nachdruck.

Im März hatten die Angehörigen der neun Opfer der rassistischen Morde von Hanau ihre Amtshaftungsansprüche beim Innenminister Peter Beuth (CDU) eingereicht, ohne eine Summe zu nennen. Sie argumentieren, die Morde seien durch polizeiliches Fehlverhalten „begünstigt und gefördert“ worden.

Diskussion am nächsten Dienstag

Der Terror von Hanau beschäftigt die Frankfurter Rundschau in einem öffentlichen Stadtgespräch am kommenden Dienstag, 29. Juni, das live gestreamt wird. „Ein Jahr nach Hanau – Kampf dem rassistischen Terror“ lautet der Titel der Veranstaltung der FR mit einem Hinterbliebenen, prominenten Politikern und engagierten Initiativen aus Hanau. Sie setzt die Diskussion fort, die die FR vor genau einem Jahr in einem Stadtgespräch aufgenommen hatte.
Auf dem Podium sollen drängende Fragen erörtert werden: Wie weit ist die Aufarbeitung des Verbrechens und seiner Hintergründe gekommen? Was kann ein Untersuchungsausschuss dazu beitragen? Und welche politischen Konsequenzen müssen gezogen werden?
Darüber diskutieren Armin Kurtovic, der Vater des getöteten Hamza Kurtovic, und Newroz Duman von der Hanauer Initiative 19. Februar. Die Politik wird durch zwei hessische Parteivorsitzende vertreten: Sigrid Erfurth von den Grünen und Nancy Faeser von der SPD. Erfurth tritt an die Stelle des ursprünglich angekündigten Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der absagen musste.
Diskutiert wird ab 19 Uhr im Frankfurter „Haus am Dom“. Leider ist eine persönliche Teilnahme, entgegen früherer Hoffnungen, wegen der Corona-Pandemie nicht möglich. Die Veranstaltung kann online verfolgt werden unter fr.de/eventvideo. Wer nicht live zuschaut, kann die Aufzeichnung auch später noch unter diesem Link ansehen. pit

Damals setzten die Rechtsvertreter der Angehörigen, Günter Frankenberg und Rupert von Plottnitz, dem Ministerium eine Frist von einem Monat. Bis dahin solle es sich „dem Grunde nach verpflichten, die durch die dargelegten polizeilichen Versäumnisse aufseiten der Mandantschaft verursachten materiellen und immateriellen Schäden einschließlich der Kosten unserer Beauftragung auszugleichen“. Die Juristen sind renommiert – von Plottnitz war hessischer Justizminister, Frankenberg ist Professor für öffentliches Recht.

Die Frist ist abgelaufen, doch das Ministerium hat sich nach Frankenbergs Angaben noch nicht inhaltlich dazu geäußert. Es verweise darauf, dass die Ermittlungen des Generalbundesanwalts noch nicht abgeschlossen seien.

So hatte auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der vorigen Woche argumentiert, als er in Wiesbaden mit Angehörigen zusammentraf. Als gravierenden Fehler mit tödlichen Folgen bewerten die Vertreter der Angehörigen, dass der Notruf an jenem 19. Februar 2020 kaum erreichbar war und auch das spätere Opfer Vili Viorel Paun nicht durchkam.

Außerdem beziehen sie sich darauf, dass der Notausgang am Tatort Arena-Bar während des Anschlags und in der Zeit davor offenbar verschlossen war. Nach Auffassung der Betroffenen hätte die für öffentliche Sicherheit verantwortliche Polizei dafür müssen sorgen, dass der Missstand mit der Tür dauerhaft beseitigt wird. Darüber hinaus seien vor den Obduktionen das Totenfürsorgerecht der Hinterbliebenen und die postmortale Würde der Ermordeten verletzt worden, argumentieren Frankenberg und von Plottnitz.

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