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Faeser Bouffier
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Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Hessen

Terror von Hanau: Hessischer Landtag klärt auf

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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SPD, FDP und Linke beantragen zusammen einen Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Sie sehen viele offene Fragen

Am Mittwoch nächster Woche wird der Hessische Landtag einen Hanau-Untersuchungsausschuss einsetzen, um Versäumnisse von Polizei und Behörden vor, während und nach der Terrornacht vom 19. Februar 2020 aufzuarbeiten. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, am Mittwoch mitgeteilt. Am Abend zuvor hatten SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser, die Grünen-Landesvorsitzende Sigrid Erfurth, der Vater des ermordeten Hamza Kurtović, Armin Kurtović, und Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau beim FR-Stadtgespräch über Konsequenzen aus dem Terror von Hanau diskutiert.

„Mit den Familien der Opfer eng abgestimmt“

Den Einsetzungsauftrag bringen die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linken gemeinsam ein. Man habe die Fragen aber auch „mit den Familien der Opfer eng abgestimmt“, betonte Rudolph.

Zu den drängenden Punkten, die im Ausschuss behandelt werden sollen, zählt die Frage, warum der Notruf in der Tatnacht nur unzuverlässig erreichbar war und insbesondere das spätere Opfer Vili Viorel Paun trotz mehrfacher Versuche nicht durchkam. Weitere Themen sind die verschlossene Fluchttür am Tatort Arena-Bar, die Erlaubnis des Täters zum Waffenbesitz trotz Hinweisen auf seine rassistische Gesinnung sowie die Rolle der Frankfurter SEK-Beamten. Vor kurzem war bekanntgeworden, dass 13 dieser Beamten der Spezialeinsatzkräfte (SEK), die in der Tatnacht in Hanau im Einsatz waren, an Chatgruppen mit rassistischen und rechtsextremen Inhalten teilgenommen hatten.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist keine Mehrheit im Landtag erforderlich. Es genügt, wenn ein Fünftel der Mitglieder zustimmen. Damit gilt die Einsetzung als sicher. „Wir werden darauf drängen, dass der Ausschuss sich zügig konstituiert“, sagte Sozialdemokrat Rudolph. Dann könnten noch vor der Sommerpause Akten angefordert werden.

Rudolph schlug vor, eine mögliche erste Sitzung schon bald einzuberufen. In dieser Sitzung könnte auch ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende gewählt werden. Erstmals steht dieser Posten der Opposition zu. So regelt es das neue Untersuchungsausschussgesetz.

Hanauer Grüne schockiert

Die Grünen in Hanau dringen ebenfalls auf vollständige Aufklärung. „Besonders beklagen wir, dass die Untersuchung des rassistischen Attentats am 19. Februar 2020 in Hanau nicht ausreichend vorangetrieben wurde, sodass die Vorfälle heute immer noch nicht umfassend aufgeklärt sind“, schrieb der grüne Ortsverband jetzt an die hessische CDU. „Uns schockiert die Vorstellung, dass Beamte vor Ort gewesen sein könnten, bei denen ein Mangel an ihrer demokratischen Gesinnung vermutet werden muss.“

Als Konsequenz fordern die Hanauer Grünen die Ablösung von Innenminister Peter Beuth (CDU). „Wir fordern den Ministerpräsidenten und die hessische CDU auf, die Aufklärung voranzutreiben, Transparenz zu schaffen und für eine Neubesetzung an der Spitze des Innenministeriums zu sorgen“, heißt es in ihrem Brief.

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