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Nach Aussage über Notruf-Probleme in Hanau: Kein Verdacht gegen Polizeipräsident Ullmann

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Von: Hanning Voigts

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Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat Roland Ullmann im hessischen Landtag die Wahrheit gesagt.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat Roland Ullmann im hessischen Landtag die Wahrheit gesagt. Foto: dpa © Arne Dedert/dpa

Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen den früheren hessischen Landespolizeipräsidenten Ullmann eingestellt. Es hatte Hinweise darauf gegeben, dass er den Hanau-Ausschuss angelogen haben könnte.

Frankfurt/Hanau – Der Verdacht, der frühere hessische Landespolizeipräsident Roland Ullmann könnte den Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau angelogen haben, hat sich nicht erhärtet. Wie die Staatsanwaltschaft Hanau der Frankfurter Rundschau mitteilte, sei der entsprechende Prüfvorgang eingestellt worden. Es habe sich kein Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben.

Im Juli vorigen Jahres hatte die FR darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft begonnen hatte, sich mit Ullmanns Aussage als Zeuge vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zu befassen. Hintergrund waren Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussage vor dem Gremium, das mögliches Fehlverhalten hessischer Behörden im Vorfeld und während des Terroranschlags in Hanau untersuchen soll.

Terror von Hanau: Aussage von Ullmann drehte sich um Probleme mit dem Notruf

Am 19. Februar 2020 hatte ein Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet. Zeug:innen in Untersuchungsausschüssen müssen die Wahrheit sagen, Falschaussagen sind grundsätzlich strafbar.

Bei Ullmanns Aussage im Juli ging es unter anderem um Probleme mit dem Notruf in Hanau. Zahlreiche Anrufe unter der Nummer 110 konnten in der Tatnacht nicht angenommen werden, weil es bei der Hanauer Polizei keinen sogenannten Notrufüberlauf gab. Dieser sorgt dafür, dass überzählige Anrufe in einer benachbarten Polizeiwache landen.

Der Fehler ist bei der Aufklärung relevant, weil das spätere Opfer Vili Viorel Paun den rassistischen Terroristen zeitweise mit seinem Auto verfolgt und dabei mehrfach vergeblich den Notruf gewählt hatte. Pauns Angehörige gehen davon aus, dass der junge Mann noch leben könnte, wenn die Beamt:innen unter der Nummer 110 ihm geraten hätten, sich nicht zu gefährden und dem Mann nicht weiter nachzufahren. Paun wurde später von dem Attentäter erschossen.

Terror von Hanau: Akten des Polizeipräsidiums Südosthessen wurden überprüft

Ullmann, der während des Anschlags noch Präsident des zuständigen Polizeipräsidiums Südosthessen war, hatte bei seiner Zeugenaussage Mitte Juli gesagt, dass er nichts von den Problemen beim Notruf gewusst habe. Ihm sei lediglich von der angespannten Personallage bei der Hanauer Polizei berichtet worden. Der „Hanauer Anzeiger“ hatte dann aber berichtet, dass Ullmann als Polizeipräsident mindestens zwei interne Schreiben verfasst habe, die sich mit dem Thema Notruf befassten.

Das hessische Innenministerium hatte nach dem Medienbericht mitgeteilt, in der Berichterstattung würden möglicherweise zwei Dinge miteinander vermischt: Es habe in Hanau keinen Notrufüberlauf gegeben, zugleich sei dort aber auch das Notrufsystem im Gegensatz zu anderen Polizeipräsidien aufgrund räumlicher Probleme noch nicht zentralisiert gewesen. Über diesen Missstand sei Ullmann durchaus informiert gewesen.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, seien bei dem Prüfvorgang das Wortlautprotokoll von Ullmanns Aussage und Akten des Polizeipräsidiums Südosthessen sowie des hessischen Präsidiums für Technik überprüft worden. Man habe keine Hinweise darauf gefunden, dass Ullmanns Angaben im Ausschuss falsch gewesen sein könnten. Auch die Anklagebehörde verweist darauf, dass es gleichzeitig zwei Probleme mit dem Notruf gegeben habe. (Hanning Voigts)

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