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Hessen wird auf unabsehbare Zeit weiter eigenständige Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst führen und nicht in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. Hier eine Streikaktion in Frankfurt im September 2020.
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Hessen wird auf unabsehbare Zeit weiter eigenständige Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst führen und nicht in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. Hier eine Streikaktion in Frankfurt im September 2020.

Hessen

Tarifverhandlungen: Hessen geht Roland Kochs Sonderweg weiter

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder ist faktisch vom Tisch. Die Gewerkschaften hatten große Befürchtungen, doch in mancher Hinsicht hat sich der Ausstieg aus der TdL für die Beschäftigten gelohnt

Eine der umstrittenen Hinterlassenschaften des hessischen Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bleibt unangetastet: Hessen wird auf unabsehbare Zeit weiter eigenständige Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst führen und nicht in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückkehren.

Das spricht zwar bisher niemand so deutlich aus, doch diese Konsequenz ergibt sich aus dem Briefwechsel zwischen der hessischen Landesregierung und der TdL, in der die übrigen 15 Bundesländer zusammengeschlossen sind. Darin hält der TdL-Vorstandsvorsitzende, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), den Hessen zwar die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft offen – allerdings nur, „sollte das Land Hessen zu einer zumindest mittelfristigen Anpassung des hessischen Tarifrechts an die TdL bereit sein“.

Mit anderen Worten: Die hessischen Bediensteten müssten auf Errungenschaften wie das kostenlose Jobticket, eine Kinderzulage oder eine Fachkräftezulage für Ärzte, Ingenieure und IT-Fachleute verzichten.

Damit ist das Thema faktisch vom Tisch. Denn die Koalition aus CDU und Grünen hat vereinbart, nur dann über eine Rückkehr in die TdL zu verhandeln, wenn sie „unter Beibehaltung der Vorteile“ des hessischen Tarifvertrags möglich ist.

Das hessische Innenministerium bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, dass die TdL es abgelehnt habe, die „in der Regel mit erheblichen Mehrkosten verbundenen“ hessischen Regelungen zu übernehmen. Die Tarifgemeinschaft habe zugleich deutlich gemacht, dass auch eine „dauerhafte Weitergeltung dieser Regelungen für die hessischen Beschäftigten“ nicht in Betracht komme, wenn Hessen zurückkehre. Die Gespräche seien schon „im Sommer 2020 abgeschlossen“ worden.

Hessen war im Jahr 2004 aus der TdL ausgetreten. Die Gewerkschaften waren von Anfang an dagegen, denn Koch war angetreten, die Ausgaben des Landes zu verringern. Dafür führte er zum Beispiel die 42-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte ein.

Auch wenn sich die schlimmsten Befürchtungen der Gewerkschaften nicht bestätigt haben, streiten sie weiterhin für eine Rückkehr in die TdL. Der Tarifkoordinator der Gewerkschaft Verdi in Hessen, Jens Ahäuser, nennt als wichtigsten Grund das Prinzip der Flächentarifverträge: „Viele Schultern, die zusammen etwas Großes tragen.“ Jetzt stehe Hessen hingegen alleine da, „aber in einer zugegebenermaßen komfortablen Situation derzeit“, wie der Gewerkschafter einräumt. Denn: „Rein materiell ist der Tarifvertrag des Landes Hessen besser als derjenige der anderen 15 Bundesländer.“

40-Stunden-Woche

Ahäuser sieht allerdings auch Nachteile für die Kolleginnen und Kollegen in seinem Bundesland. „Hessen hat noch die 40-Stunden-Woche, damit steht es im Bundesländervergleich mit anderen an zweitletzter Stelle“, erläutert er. Außerdem falle die Jahressonderzahlung geringer aus als beim Tarifvertrag der anderen 15 Bundesländer. Ahäuser bedauert, dass die Rückkehrbemühungen nicht gefruchtet haben. „Aus unserer Sicht hätte es die Möglichkeit gegeben, Überleitungs- oder Anpassungsregelungen zu vereinbaren, die beiden Seiten gerecht geworden wäre“, urteilt er. „Die TdL hat uns aber an keiner Stelle gefragt.“

Nun hat in der vergangenen Woche eine historische Tarifrunde begonnen. Erstmals wird zunächst in Hessen über einen neuen Tarif für den öffentlichen Dienst verhandelt, die anderen 15 Länder folgen am 8. Oktober.

Die Gewerkschaften nutzen die Gelegenheit, um ein Signal aus Hessen in die Republik zu senden. Sie machen sich dafür stark, dass wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen nicht mehr so häufig mit befristeten Verträgen über die Runden kommen müssen. „Wir haben uns entschieden, in Hessen voranzugehen“, sagt Verdi-Fachbereichsleiter Gabriel Nyc.

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