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Polizei und Bundeswehr halten eine Ehrenwache bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche für den verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
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Polizei und Bundeswehr halten eine Ehrenwache bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche für den verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Hessen

„Systematische Probleme beimVerfassungsschutz werden sichtbar“

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Der Jurist Maximilian Pichl über den Lübcke-Ausschuss und Lehren aus der NSU-Aufklärung. Die öffentlichen Sitzungen im hessischen Landtag zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten beginnen in der kommenden Woche.

In der kommenden Woche beginnt der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im hessischen Landtag mit seinen öffentlichen Sitzungen. Der Frankfurter Jurist Maximilian Pichl hat seine Doktorarbeit über die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) geschrieben. Den hessischen NSU-Ausschuss hat er regelmäßig besucht.

Herr Pichl, was kann man aus der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse für den Lübcke-Ausschuss lernen?

Man kann zum Beispiel lernen, dass Untersuchungsausschüsse dann effektiv arbeiten, wenn es bei der Sachverhaltsermittlung eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gibt und die Abgeordneten gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren oder investigativen Journalist:innen versuchen, die Rolle der Sicherheitsbehörden aufzuklären.

Genau diese parteiübergreifende Kooperation lief im hessischen NSU-Ausschuss nicht so gut …

Genau. Man darf nicht naiv sein und davon ausgehen, dass es ausgerechnet in Hessen eine harmonische Zusammenarbeit geben wird. Im NSU-Ausschuss wurden parteipolitische Streits vor den Zeug:innen aufgeführt, was natürlich nicht dafür sorgt, dass diese sich unter Druck gesetzt fühlen, wirklich zu antworten.

Wie könnte das im Lübcke-Ausschuss besser klappen?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat gezeigt, dass zumindest bei der Ermittlung der Sachverhalte eine kooperative Arbeit zwischen den Parteien möglich ist. Dieses Mal haben CDU und Grüne der Einsetzung des Ausschusses immerhin zugestimmt, sie stehen also unter einem ganz anderen Druck, aufzuklären – zumal Walter Lübcke ja CDU-Politiker war.

Was lief denn beim hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gut und was hat die Aufklärung behindert?

Behindert wurde die Aufklärung durch eine ganz typische Strategie des Verfassungsschutzes, nämlich Akten unvollständig, geschwärzt oder spät zu liefern. Die Sicherheitsbehörden können auf Zeit spielen, weil die Ausschüsse ihre Arbeit bis zum Ende der Legislatur beenden müssen. Dennoch hat der hessische Ausschuss einiges zu Tage gefördert: Es wurde festgestellt, dass es in Nordhessen eine aktive Neonaziszene gab und dass das Landesamt für Verfassungsschutz erhebliche strukturelle Defizite aufweist, die man durch behutsame Reformen nicht lösen kann. Das sagen antifaschistische Netzwerke zwar schon seit Jahren, aber es ist wichtig, dass solche Erkenntnisse auch in staatlichen Ausschüssen Resonanz finden.

Im hessischen NSU-Ausschuss haben sich viele Zeug:innen auf Gedächtnislücken berufen. Ist das jetzt wieder zu befürchten?

Die Sicherheitsbehörden haben gelernt, dass sie sich auf den Satz „Ich kann mich nicht erinnern“ zurückziehen können. Abgeordnete müssen sich daher überlegen, wie sie Zeug:innen so mit Vorhalten konfrontieren können, dass diese davon abweichen. Auch inhaltlich müssen die Abgeordneten gut vorbereitet sein, und das nicht nur durch Aktenstudium. Gerade in den Geheimdiensten wird lange nicht alles, was wichtig ist, in Akten festgehalten.

Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Punkte im Lübcke-Untersuchungsausschuss?

Wir haben einen Strafprozess gehabt gegen Stephan Ernst und Markus H., aber eine systematische Analyse der hessischen Neonaziszene wurde nicht geleistet. Da wird man sich die Kontinuität von Akteuren in der rechtsextremen Szene ansehen müssen. Außerdem ist der Mord an Walter Lübcke nach dem NSU-Komplex passiert und trotzdem gibt es offensichtlich große Versäumnisse beim Vorgehen gegen die rechte Szene. Der hessische Landtag muss an das Thema noch mal ran.

Wäre es sinnvoll, auch die Opfer als Zeug:innen zu laden, etwa die Familie Lübcke?

Selbstverständlich! Die Betroffenen können eine neue Perspektive einbringen, und man sollte die Familie Lübcke oder Ahmed I., dessen Fall ja im Prozess nicht abgeurteilt wurde, einladen.

Eignen sich Untersuchungsausschüsse überhaupt dafür, Vorgänge aufzuklären, in die Geheimdienste verstrickt sind?

Die Stärke eines Untersuchungsausschusses ist es, dass er ein öffentliches Forum bietet, und dass die Abgeordneten Zugriff auf Akten haben, die sie sonst nicht bekommen. Dadurch wird sichtbar, welche systematischen Probleme es etwa in den Verfassungsschutzämtern gibt. Viele gesellschaftlich relevante Aspekte drohen dabei allerdings hintenrunterzufallen, etwa institutionell rassistische Strukturen in den Behörden, die einen Einfluss darauf haben, wie Behörden auf die extrem rechte Szene schauen oder wie sie mit Betroffenen umgehen. Der Lübcke-Ausschuss hat auch das Problem, dass er nur etwa eineinhalb Jahre Zeit hat.

Der NSU-Skandal liegt jetzt fast zehn Jahre zurück, seitdem ging der rechte Terror weiter. Gibt es ein Umdenken in den Behörden?

Man muss ernüchtert feststellen, dass aus dem NSU nicht gelernt wurde. Wir sehen eine Stärkung genau der Akteure, die die Aufklärung zum NSU-Komplex sabotiert haben, etwa des Verfassungsschutzes. Es gibt keine wirksamen Schutzinstrumente für Betroffene von rechtsterroristischer Gewalt, und es gibt eine gewisse Ermüdung in der Öffentlichkeit, sich mit den Details solcher Fälle zu befassen. Dabei wäre die Öffentlichkeit gut beraten, den Lübcke-Ausschuss engmaschig zu begleiten – auch wenn das kompliziert, aufwendig und anstrengend wird.

Maximilian Pichl (33) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Rechtswissenschaften der Frankfurter Goethe-Universität.

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