Polizeiskandal beim SEK in Hessen: Weitaus größere Probleme als nur rechtsradikale Chats
Der SEK-Skandal bestätigt erneut, dass die Polizei in Hessen ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Die ganze Institution muss jetzt umgekrempelt werden. Ein Kommentar.
Wiesbaden – Hessens Innenminister hat das ganz große Besteck gewählt. Nicht Reformen hat Peter Beuth nach dem Auffliegen rechtsextremer Chatgruppen im SEK Frankfurt angekündigt, nicht neues Führungspersonal, nein: Er löst die ganze Einheit auf, eine von nur zwei in ganz Hessen.
Angesichts der Schwere der erhobenen Vorwürfe scheint diese Entscheidung zunächst einmal sinnvoll zu sein. Gleichzeitig ist sie aber zutiefst beunruhigend: Wenn der Minister zu der Überzeugung kommt, dass eine hochgerüstete Elitetruppe wie das SEK Frankfurt nicht mehr reformierbar ist, dann spricht das dafür, dass es dort weitaus mehr Probleme gibt als rechtsradikale Chats und einen Beamten, den offenbar Fotos oder Videos von Gewalt gegen Kinder erregen. Es ist denkbar, dass die öffentlich gewordenen Missstände nicht alles sind, was im SEK schiefläuft – und vielleicht länger schieflief.
SEK-Skandal bei der Polizei in Hessen: Die Struktur ist marode
Beunruhigend ist auch, dass die Probleme in diesem Fall wieder nur zufällig ans Licht gekommen sind. Nicht kritische Polizist:innen haben die Chatgruppen zutage gefördert, nicht aufmerksame Vorgesetzte, sondern Ermittlungen wegen ganz anderer Straftaten, diesmal wegen sogenannter Kinderpornografie. Es reicht einfach nicht aus, dass ernsthafte Probleme in der hessischen Polizei immer wieder nur als Beifang entdeckt werden und Konsequenzen haben.
Die immer neuen Skandale werfen zudem die Frage auf, warum der zuständige Minister Beuth sich weiter weigert, von der Existenz rechter Netzwerke innerhalb der Polizei zu sprechen. Glaubt jemand ernsthaft, die 20 Chatgruppenmitglieder hätten mit ihren Ansichten überall sonst im Dienst hinterm Berg gehalten und sich mit niemandem innerhalb der Polizei ausgetauscht?
Der SEK-Skandal weist nach dem um den „NSU 2.0“ auf strukturelle Probleme innerhalb der Polizei hin, für die bisher niemand eine echte Lösung hat. Auch nicht Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill, der bei jedem neuen Skandal mit ernster Miene Aufklärung verspricht. Vielleicht muss ab jetzt die gesamte hessische Polizei umgekrempelt werden. Zur Not eben mit dem ganz großen Besteck. (Hanning Voigts)