Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Hinter der Fassade des hessischen Landtags debattieren die Fraktionen.
+
Hinter der Fassade des hessischen Landtags debattieren die Fraktionen.

Hessen

Streit über „NSU-Akten“ im Hessischen Landtag

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
    schließen

Petitionen zur Freigabe der Verfassungsschutz-Akten sollen als „Material“ an die hessische Landesregierung weitergegeben werden. Das halten SPD und Linke nicht für ausreichend

Es ist ungewöhnlich, dass einzelne Petitionen im Hessischen Landtag debattiert werden – doch genau das wird am Mittwochabend erwartet. SPD und die Linke halten es für falsch, dass zwei Petitionen für die Freigabe von Rechtsextremismus-Akten des hessischen Verfassungsschutzes nicht stattgegeben werden soll.

In der vorigen Woche hatte der Petitionsausschuss mit seiner schwarz-grünen Mehrheit entschieden, dass den Eingaben zwar nicht entsprochen, sie jedoch auch nicht abgewiesen werden. Vielmehr sollen die Petitionen „der Landesregierung als Material“ überwiesen werden, lautet der Beschluss. Er muss noch vom Landtagsplenum gebilligt werden – und das soll am Mittwoch geschehen.

Streit über „NSU-Akten“: CDU und Grüne verweisen auf Schutz von Informantinnen und Informanten

Die Linke kündigt an, dann eine namentliche Abstimmung zu beantragen. CDU und Grüne verweisen auf den Schutz von Informantinnen und Informanten des Verfassungsschutzes, der bei einer Öffnung der Akten nicht mehr gewährleistet sein könnte.

Der Streit dreht sich um die „NSU-Akten“, einen internen Bericht des Innenministeriums von 2014 zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über die rechte Szene. Er war vom früheren Innenminister Boris Rhein (CDU) nach dem Auffliegen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Auftrag gegeben worden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare