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Die Lufthansa fliegt auch von Frankfurt nach Stuttgart.
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Die Lufthansa fliegt auch von Frankfurt nach Stuttgart.

Hessen

Streit über Kurzstreckenflüge von Frankfurt

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Grüne und Linke wollen sie ersetzen, während CDU, FDP und AfD um den Airport fürchten. Der Hessische Landtag debattiert über Baerbocks Ankündigung.

Die schwarz-grüne Landesregierung arbeitet nach eigenen Worten daran, vermeidbare Flüge auf die Schiene zu verlagern. Sie spricht sich allerdings nicht für ein Verbot von Kurzstreckenflügen aus. Das wurde in einer Debatte des Hessischen Landtags am Donnerstag deutlich.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) berichtete, dass das Land seit Jahren Gespräche zwischen der Lufthansa und der Bahn begleite, damit Passagiere Alternativen zu Inlandsflügen bekämen. Mittlerweile könne man 22 Verbindungen bei der Lufthansa buchen, die auf der Schiene abgewickelt würden.

Die Luftverkehrswirtschaft sei weiter, als manche dächten, sagte er. Den handelnden Personen sei völlig klar, dass sie das klimaschädliche Kohlendioxid vermeiden müssten, „um zukunftsfähig zu sein“, versicherte Al-Wazir. Dazu dienten auch die von der Landesregierung unterstützten Bemühungen, perspektivisch den fossilen Brennstoff Kerosin durch alternative Kraftstoffe zu ersetzen, die per „Power to Liquid“ aus erneuerbaren Energien gewonnen würden.

Die FDP hatte das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt, nachdem Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Ziel genannt hatte, dass Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig werden sollten. Dies war medial verkürzt als Forderung verstanden worden, Kurzstrecken- und Billigflüge zu verbieten. Die Freidemokraten wandten sich gegen ein solches Verbot und forderten, stattdessen den Frankfurter Flughafen zu stärken. „Mir graut vor vier Jahren Verbotspolitik“, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Naas mit Blick auf eine mögliche Kanzlerschaft Baerbocks.

Frankfurt sei ein „Hub“, also ein internationaler Umsteigeflughafen, der durch die Abschaffung von Kurzstreckenflügen kaputt gemacht werde, befand Naas. Die Reisende würden stattdessen über Paris, Dubai oder Istanbul fliegen. Dadurch werde kein Kilogramm Kohlendioxid eingespart, aber Tausende von Arbeitsplätzen am Flughafen gefährdet.

Ähnlich argumentierte Klaus Gagel von der AfD. Angesichts der vielen Umsteigeverbindungen würde ein Verbot von Kurzstreckenflügen den Rhein-Main-Airport „ins Mark treffen“. Ebenso deutlich wandte sich der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert gegen das „plakative, vielleicht auch populistische Bild“, das Baerbock gezeichnet habe. Wenn es bis 2030 keine Kurzstreckenflüge mehr gäbe, dann wäre das „für uns hier am Standort Hessen eher eine Bedrohung“, sagte der Christdemokrat. Immerhin seien rund 80 000 Menschen am Flughafen beschäftigt.

Miriam Dahlke vom grünen Koalitionspartner beschwichtigte: „Niemand will ab morgen Kurzstreckenflüge verbieten“, versicherte sie. Es seien „viele Missverständnisse unterwegs“. Allerdings müssten durch „bessere Angebote“ Flüge von weniger als 300 Kilometern überflüssig gemacht werden.

Die Grünen-Politikerin erinnerte zudem an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Klimaschutzgesetz des Bundes nicht ausreiche. Daraus müssten Konsequenzen für den Flugverkehr gezogen werden.

Der Sozialdemokrat Marius Weiß wies auf Differenzen innerhalb der schwarz-grünen Koalition hin, die keinen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema zuwege gebracht habe. „Offensichtlich sind die Gemeinsamkeiten bei diesem Thema aufgebraucht“, stellte er fest. Nach Auffassung des SPD-Politikers müssen dringend Wege gesucht werden, „wie der Luftverkehr wieder auf die Beine kommt in Hessen“ – und zwar nach Möglichkeit bereits im Sommer.

Die Linke sieht sich durch Baerbocks Äußerung bestärkt. Fraktionschefin Janine Wissler wies darauf hin, dass sie die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene schon mehrfach beantragt habe. Ihr geht es um Flüge mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern.

Wissler bedauerte, dass der Flugverkehr mit Milliardenbeträgen subventioniert werde, während bei jeder Bahntrasse auf die Kosten geschaut werden müsse. Eine Lösung könnte aus Sicht der Linken „ein öffentlicher Mobilitätskonzern“ sein, der Bahn und Flugverkehr miteinander verbinde.

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