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Die Mühlheimer Mainfähre: für 117 000 Euro saniert, für 6850 Euro im Internet versteigert.
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Die Mühlheimer Mainfähre: für 117 000 Euro saniert, für 6850 Euro im Internet versteigert.

Steuerzahlerbund prangert an

Märchenwald, Spaßbad und Mainfähre: Hier wurden in Hessen Steuergelder verschwendet

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Der Bund der Steuerzahler listet in seinem Schwarzbuch auf, wo aus Bürger:innen-Sicht Geld verschwendet wurde. Auch zehn Beispiele aus Hessen sind dabei.

Wiesbaden/Frankfurt - Der Bund der Steuerzahler Hessen (BdSt) hat Fälle zusammengetragen, bei denen nach seiner Einschätzung das Geld der Steuerzahler:innen verschwendet wurde. Hundert Beispiele aus ganz Deutschland sind im sogenannten Schwarzbuch aufgeführt, zehn davon aus Hessen.

„Wir wollen damit dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, sagte der BdSt-Vorsitzende Joachim Papendick am Dienstag in Wiesbaden, wo er das Schwarzbuch vorstellte. Gleichzeitig machte Papendick klar, dass auch das öffentliche Anprangern nicht dazu führen werde, dass es für den Steuerzahlerbund nichts mehr zu kritisieren gäbe. „Insgesamt“, so Papendick, „sehe ich keine Entwicklung zum Guten oder zum Schlechten.“ Wir stellen die zehn hessischen Beispiele vor.

Bankenpleite und Freizeitspaß: Wo in Hessen Steuergelder verschwendet wurden

Der Märchenwald in Kassel soll auf dem heutigen Brüder-Grimm-Platz entstehen. Vorgesehen ist die Anpflanzung von Kiefern, ein Lichtkonzept und Sprühnebel. Die selbst ernannte „Hauptstadt der Deutschen Märchenstraße“ lässt sich das Projekt rund 3,3 Millionen Euro kosten, weitere 6,5 Millionen Euro kommen vom Bund. „Überdimensioniert“, so das Urteil des Steuerzahlerbunds. Eine Nummer kleiner hätte es auch getan.

Das Spaßbad in Idstein, eröffnet 2009, kostet die Kommunen nach Rechnung des BdSt 60 Millionen Euro. Natürlich nicht auf einmal. Aber Kauf, Sanierung und Betriebskostenzuschüsse des Tournesolbads summierten sich bis zum Jahr 2041 – bis dahin sollen die nötigen Kredite getilgt sein - auf den enormen Betrag. Zu viel für ein kleines Taunus-Städtchen.

Die Pleite der Greensill-Bank hat viele hessischen Kommunen sehr viel Geld gekostet. 87 Millionen Euro insgesamt, die dort investiert wurden, der größte Teil muss wohl als verloren abgeschrieben werden. Eschborn ist mit 35 Millionen dabei, Schwalbach mit 19, Wiesbaden mit 20 (inklusive Eigenbetrieb), Gießen mit zehn und Hanau immerhin noch mit zwei Millionen, um die größten zu nennen. Bedenklich sei, dass in einigen Orten Geld auch noch angelegt worden sei, nachdem im August 2020 die ersten Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Bank aufgetaucht seien.

125.000-Euro-Klo und Finanzamt-Hotline: Bund der Steuerzahler mit Negativbeispielen aus Hessen

Der Weinstand in Breckenheim soll ein eigenes Klo für Personal und Besucher:innen erhalten. Kosten: rund 125 000 Euro. Dabei ist der Stand nur alle zwei Wochen geöffnet, und es gibt eine WC-Anlage in der Nähe. Überflüssig, so das Fazit des Steuerzahlerbunds.

Fürs Anrufen beim Finanzamt hat die Landesregierung im Herbst und Winter 2020/2021 geworben. Printanzeigen und Publikationen in sozialen Medien schlugen mit weit mehr als 200.000 Euro zu Buche. „Völlig überflüssig ausgegebenes Geld“, findet Papendick. Damals hätten längst alle Menschen verstanden, dass angesichts der Corona-Pandemie der telefonische Kontakt dem persönlichen Vorsprechen vorzuziehen sei.

Für die Kreisklinik in Hofgeismar hat der Landkreis Kassel einen Erbpachtvertrag für 99 Jahre abgeschlossen, Gesamtkosten 7,6 Millionen Euro. Jetzt ist fraglich, ob das Grundstück überhaupt gebraucht wird.

Der Steuerzahlerbund

Der Bund der Steuerzahler veröffentlich jährlich das so genannte Schwarzbuch. Darin sind 100 exemplarisch ausgewählte Beispiele zum fahrlässigen Umgang mit öffentlichen Mitteln aus ganz Deutschland versammelt.

Das Schwarzbuch gibt es als gedrucktes Exemplar, es hat 200 Seiten. Als Download steht es im Internet unter www.steuerzahler-hessen.de und unter www.schwarzbuch.de zur Verfügung. (pgh)

Unnötige Steuer-Ausgaben in Hessen im vergangenen Jahr: Teure Magistratsumbildungen

Ein Rad- und Gehweg in Weilburg kostete rund 2,2 Millionen Euro. Obwohl gleich nebenan ein Steg auf einer Eisenbahnbrücke für weniger als 400.000 Euro hätte saniert werden können. Doch Deutsche Bahn und Stadt wurden sich nicht einig.

Die Bürgermeisterwahl in Heusenstamm wurde Anfang Juli durchgeführt, obwohl auch ein Zusammenlegen mit der Bundestagswahl im September möglich gewesen wäre. Zusätzliche und vermeidbare Kosten dafür: 15.000 Euro.

Magistratsumbildungen in Frankfurt und Darmstadt schlagen mit insgesamt mehreren Millionen Euro in den nächsten vier Jahren zu Buche. Dort sollen die neuen Mehrheiten nach den Kommunalwahlen vom März 2021 abgebildet werden. Weil aber auch abgewählte Magistratsmitglieder Geld kosten, wird die Sache für die Steuerzahler:innen teuer.

Die Mainfähre zwischen Maintal und Mühlheim begleitet gleich eine ganze Serie von Pleiten, Pech und Pannen. 2017 gab es Probleme mit dem damaligen Betreiber, es folgte die Instandsetzung für 117.000 Euro auf Kosten der öffentlichen Hand, ein neuer Betreiber scheiterte 2019 bereits nach einem vierstündigen Betrieb, ein neuer ließ sich nicht finden. Schließlich wurde die Fähre für 6850 Euro im Internet versteigert. (Peter Hanack)

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