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Ein Selfie auf dem Hanauer „Hafenbalkon“.

Finanzen

Eine Sitzbank für 80.000 Euro

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Elf Fälle aus Hessen sind im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds aufgelistet. Die Kritik betrifft Kommunen, Landkreise und das Land.

Ein überteuertes Sitzmöbel in Hanau, die stillgelegte Mainfähre in Mühlheim, ein Edeldomizil für das Digitalministerium: Elf hessische Fälle von Steuerverschwendung haben es in das am Dienstag veröffentlichte Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler geschafft. Darunter zwei positive: So ist die traditionelle Gesellschaftsjagd des Ministerpräsidenten abgeblasen.

Feuerwehrwagen in Eschborn Die freiwillige Feuerwehr bekam 2016 ein Teleskop-Hubrettungsfahrzeug im Wert von knapp 680 000 Euro. Weil es zu schwer war, wurde es knapp zweieinhalb Jahre später für 440 000 Euro zurückgegeben. „Die örtlichen Fachleute hätten es eigentlich besser wissen müssen“, urteilt Vereinsvorsitzender Joachim Papendick.

Eine halbe Million Euro wurden in eine begehbare Pyramide für das Rhein-Main-Congresscenter investiert.

Mainfähre Mühlheim-Maintal Wegen Problemen mit dem damaligen Betreiber wurde sie 2017 stillgelegt. Der Landkreis Offenbach ließ die Fähre für 117 000 Euro instand setzen und vermietet sie 2019 einem neuen unqualifizierten Betreiber. Mangels geeignetem Betreiber beschloss der Kreis das Aus für die Fähre. Papendick: .„Die Verantwortlichen hätten schon vor den Investitionen sorgfältiger prüfen und abwägen müssen, ob der Weiterbetrieb wirklich sinnvoll ist.“

Zweimal Hanau Der „Hafenbalkon“ als Projekt des Regionalparks Rhein-Main kostete 80 000 Euro. Dabei ist es nicht mehr als eine überdimensionierte Ruhebank aus Holz samt Plattform aus Cortenstahl am Mainufer. „Hier hätten auch einfache Sitzbänke für einen Bruchteil der Kosten gereicht“, sagt Papendick. Steuergeldverschwendung drohe durch die angestrebte Kreisfreiheit, den sogenannten Huxit. Es entstünden Doppelstrukturen und Mehrkosten für die Steuerzahler, sagt Papendick. Das Vorhaben sei aus der Zeit gefallen und laufe dem Trend zu mehr interkommunaler Kooperation entgegen.

Neben der Staatskanzlei im „Kureck“ arbeitet das Digitalministerium. Monatsmiete: 62 250 Euro.

Zweimal Wiesbaden In nobler Lage mitten in Wiesbaden residiert das Digitalministerium. Monatliche Miete: 62 250 Euro. Papendick: „Deutlich günstiger wäre es gewesen, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und die Mitarbeiter zumindest teilweise dezentral anzusiedeln.“ Der zweite Fall betrifft die Stadt. Sie hat eine halbe Million Euro in eine begehbare Pyramide für das Rhein-Main-Congresscenter gesteckt, um ihr Ansehen zu erhöhen. Das, urteilt Papendick, hätten Wiesbaden und das Congresscenter nicht nötig.

Frankfurter Integrationszentrum Die dafür gemietete Immobilie im Gallus sei mit 15 000 Quadratmetern völlig überdimensioniert. Die Steuerzahler müssten 20 Jahre lang für Mietkosten von 3 Millionen jährlich aufkommen. Papendick: „Dieses Geld hätte gerade im Bereich Integration sicher sinnvoller eingesetzt werden können.“

Weitere Beispiele Die Stadt Runkel hat viel Geld für ein mögliches Gewerbegebiet bezahlt, in das sich in den vergangenen 19 Jahren nur ein einziges Unternehmen angesiedelt hat. Dauerbrenner bleiben die Kostensteigerungen für das Teilstück der A44 in Nordhessen. Positiv neben dem Ende der Gesellschaftsjagd: Die „Deutsche Fußball Liga“ hat die Mindestzuschauerkapazität in der 2. Bundesliga gesenkt. Das erspart kleinen Vereinen teure Umbauten – wie in der Wiesbadener „Brita-Arena“.

www.schwarzbuch.de

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