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Demonstration gegen rechts – hier gegen den Auftritt von Björn Höcke in Offenbach. peter jülich
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Demonstration gegen rechts – hier gegen den Auftritt von Björn Höcke in Offenbach. peter jülich

Extreme Rechte

Starker Anstieg bei rechtem Hass in Hessen

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Die Kriminalstatistik 2020 verzeichnet mehr politisch motivierte Kriminalität. Corona senkt die Wohnungseinbrüche und ist womöglich Ursache für mehr häusliche Gewalt.

Eine deutliche Zunahme bei der politisch motivierten Kriminalität von rechts verzeichnet die hessische Polizei für das vergangene Jahr. Im Vergleich zu 2019 stieg die Zahl der Fälle um 38 Prozent auf insgesamt 1270. Hauptverantwortlich dafür: Hasskommentare im Internet im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an Walter Lübcke sowie dem Anschlag von Hanau.

Das rassistisch motivierte Attentat vom 19. Februar schlägt sich mit neun politisch rechts motivierten Morden in der Statistik nieder. „Sie sind nicht nur Ziffern, sondern Mahnung und Motivation, stetig daran zu arbeiten, dass wir eine weltoffene und freiheitsliebende Gesellschaft bleiben“, betonte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag. 682 Straftaten rechnen die Ermittler dem linken Spektrum zu; drei Mal so viel wie im Vorjahr. Mehr als die Hälfte stünden in direkten Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Ausbaus der Autobahn 49 im Dannenröder Forst, so Beuth bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2020.

Insgesamt hat sich demnach der Abwärtstrend bei den Straftaten fortgesetzt. Mit genau 342 423 Fällen wurden 22 410 weniger gezählt als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote blieb mit 65,5 Prozent nahezu gleich.

Extreme Rechte in Hessen - Größte Gefahr für die Demokratie

Im Kampf gegen Kinderpornografie (plus 44,5 Prozent) habe die hessische Polizei im vergangenen Jahr ihre Anstrengung verstärkt, sagte Sabine Thurau, Präsidentin des Landeskriminalamts. 144 Ermittlerinnen und Ermittler verfolgten gezielt Sexualverbrechen an Schutzbefohlenen. In den vergangenen fünf Monaten habe es 269 Durchsuchungsbeschlüsse für Wohnungen gegeben. 296 PCs und Notebooks seien dabei sichergestellt worden, 29 Spielekonsolen, 654 mobile Endgeräte, 129 Festplatten, 789 externe Speichermedien und rund 4400 optische Datenträger. Fünf Haftbefehle seien vollstreckt worden. Darunter in Frankreich gegen einen Hessen, dem sexueller Missbrauch an Kindern in 122 Fällen zur Last gelegt wird.

Hessens Betrüger haben ihre Maschen an die Corona-Pandemie angepasst: Sie versuchen die Menschen mit einem modifizierten Enkeltrick übers Ohr zu hauen, als Mitarbeiter von Gesundheitsämtern vor der Haustür, mit Schadsoftware, E-Mails oder Fake-Shops für Schutzmasken und Desinfektionsmittel im Internet. Positiv wirken sich Homeoffice und der Mangel an Reisemöglichkeiten auf die Zahl der Wohnungseinbrüche aus. Sie sank um 23,7 Prozentpunkte auf 5165 Fälle.

In Zeiten von Corona: Häusliche Gewalt hat womöglich wegen Pandemie zugenommen

Welche Rolle Corona bei der Zunahme beim Delikt häusliche Gewalt spiele, sei noch nicht untersucht, sagte Landespolizeipräsident Roland Ullmann. 10 013 Opfer stellten eine Anzeige, 80 Prozent waren Frauen. Das entspricht einer Zunahme von 7,7 Prozentpunkten. Keinen statistischen Einfluss hatte die Pandemie auf Übergriffe auf Polizist:innen, sie blieb mit 4104 fast konstant. Lediglich eine leichter Rückgang ist bei der Straßenkriminalität erkennbar.

„Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts“, kommentierte Eva Goldbach (Grüne). Die Beamt:innen hätten bei ihren Einsätzen im Dannenröder Forst, bei Corona-Demonstrationen, auf dem Frankfurter Opernplatz oder in Hanau „hervorragende Arbeit geleistet“, urteilte Stefan Müller von der FDP. Lob für die Beamt:innen gab es auch von der SPD. (Jutta Rippegather)

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