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Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) zeigt sich gelassen. Das Sondervermögen sei rechtlich zulässig. Es gehe darum, schnell zu helfen und Hessen durch die Krise zu führen., sagt er.

Politik

Klage gegen „Schuldentopf“

  • Peter Hanack
    vonPeter Hanack
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Die Landtagsfraktionen gehen juristisch gegen das Zwölf-Milliarden-Sondervermögen des Landes vor. Dabei sehen sie die Rechte des Parlaments verletzt.

Mit einer Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof wollen SPD und FDP gemeinsam gegen das von der Landesregierung beschlossene „Sondervermögen“ vorgehen. Am Montag hat der von beiden Fraktionen beauftragte Sachverständige sein Gutachten dazu vorgestellt. Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes kommt darin zu dem Schluss, der Zwölf-Milliarden-Topf zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sei – ebenso wie der zweite Nachtragshaushalt – verfassungswidrig.

Nach Einschätzung Gröpls haben CDU und Grüne die Rechte des Parlaments zur Haushaltsgesetzgebung missachtet, indem sie das Sondervermögen geschaffen haben. Die zwölf Milliarden Euro sollen bis Ende 2023 ausgegeben werden können, ohne dass der Landtag dazu befragt wird. Das hebele das Recht der Volksvertretung aus, jährlich über den Haushalt des Landes beraten und beschließen zu können. Das Sondervermögen solle durch das Finanzministerium verwaltet werden, eine Kontrolle sei lediglich durch den Haushaltsausschuss bei Ausgaben über zehn Millionen Euro vorgesehen. Dies sei nicht verfassungskonform.

Das Sondervermögen

Zwölf Milliarden Euro haben CDU und Grüne im hessischen Landtag als „Sondervermögen“ zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise bereitgestellt. Es handelt sich um Kredite. Das Geld soll bis Ende 2023 dafür eingesetzt werden, Steuerausfälle auszugleichen, die Infrastruktur zu modernisieren und der Wirtschaft zu helfen. Zurückgezahlt werden sollen die zwölf Milliarden Euro im Laufe der nächsten 30 Jahre. pgh

Gröpl wirft der Koalition zudem vor, Maßnahmen finanzieren zu wollen, die nicht dazu dienten, die Folgen der Corona-Pandemie zu lindern. „Es geht stattdessen auch um Projekte, die auf der politischen Wunschliste stehen und schon länger umgesetzt werden sollten“, so der Verfassungsrechtler. Zudem handele es sich nicht um ein Vermögen, sondern um einen „Schuldentopf“, der rein kreditfinanziert sei. Damit umgehe die Regierung die Schuldenbremse, über die der Landtag mitzuentscheiden habe. Statt mit der eigentlich nötigen Zweidrittelmehrheit habe sie die Bremse mit einfacher Mehrheit gelockert.

SPD und FDP fühlen sich durch Gröpls Gutachten in ihrer Haltung bestätigt. „Die Landesregierung missbraucht die Pandemie, um politische Ziele voranzutreiben“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock. „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Parlament ausgehebelt wurde“, betont SPD-Frakionschefin Nancy Faeser. Man habe Gröpl deshalb gebeten, einen Antrag zur Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof vorzubereiten. Dieser könne Anfang November eingereicht werden.

Juraprofessor Gröpl ist mehrmals mit Erfolg gegen die Finanzplanung eines Bundeslandes vorgegangen, etwa als Nordrhein-Westfalen mehr Schulden als erlaubt machen wollte. Sollte er auch in Hessen erfolgreich sein, könnte dies bedeuten, dass mit einem Nothaushalt die Funktionsfähigkeit des Landes aufrechterhalten werden muss.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) zeigte sich gelassen. Das Sondervermögen sei rechtlich zulässig. Es gehe darum, schnell zu helfen und Hessen durch die Krise zu führen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Man warte die Prüfung durch das Gericht „gelassen ab“.

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