Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) zeigt sich unbeeindruckt.
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Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) zeigt sich unbeeindruckt.

Hessen

SPD und FDP klagen gegen „Schattenhaushalt“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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SPD und FDP sehen schuldenfinanzierte „Spielwiesen“ und ziehen vor den hessischen Staatsgerichtshof. Der Finanzminister zeigt sich unbeeindruckt.

Hessen nimmt zwölf Milliarden Euro an Schulden auf – aber nicht nur, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Mit dem Betrag sollen auch die Digitalisierung und die ökologische Erneuerung vorangetrieben werden, es gibt Geld für den Wohnungsbau und den Forst.

Das halten SPD und FDP für verfassungswidrig. Sie reichten am Dienstag die Klageschrift ihres Rechtsvertreters Christoph Gröpl beim Staatsgerichtshof ein.

Die Schuldenbremse, die in der hessischen Verfassung verankert ist, erlaubt nur bei Katastrophen die Aufnahme neuer Schulden – und nur für ihre Bewältigung. Das Zwölf-Milliarden-Sondervermögen, das CDU und Grüne beschlossen hatten, beschränke sich aber nicht darauf, sagte Rechtsprofessor Gröpl. Darauf weise schon der Name hin: „Hessens gute Zukunft sichern“. SPD und FDP beklagen, mit dem „Sondervermögen“ sei in Wahrheit ein unzulässiger Schattenhaushalt aufgestellt worden, mit dem sich die Landesregierung am Landtag vorbei finanzielle Freiräume über mehrere Jahre gesichert habe. „Diese Krise wird von der Landesregierung missbraucht, um politische Spielwiesen zu haben“, urteilte FDP-Fraktionschef René Rock.

Regierung vorbereitet

„Das Parlament ist für die nächsten drei Jahre außen vor“, fügte seine SPD-Kollegin Nancy Faeser hinzu. Wenn sich das Land verfassungsmäßig verhielte, müsste die Regierung jährlich im Landtag begründen, warum die Krise weiter andauere, erläuterte Gröpl. Der Staats- und Finanzrechtler, der an der Universität des Saarlands lehrt, erinnerte an die lange Tradition eines jährlichen Haushalts. Dagegen sei lediglich in Kriegszeiten verstoßen worden, sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg. „Wir wollen doch nicht an diese Zeiten anknüpfen“, betonte Gröpl.

Die Klage richtet sich auch dagegen, dass CDU und Grüne die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit gekippt hatten, mit der bisher eine Katastrophensituation festgestellt werden musste. In der Schuldenbremse war diese Zweidrittelmehrheit ursprünglich festgeschrieben. Im März wurde sie auch noch berücksichtigt, um ein erstes Corona-Milliardenpaket zu beschließen. Im Juni schafften CDU und Grünen sie dann ab.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erwiderte den klagenden Oppositionellen, das Sondervermögen sei „vom Landtag beschlossen und rechtlich zulässig“. Die Regierung sei auf die Klage vorbereitet.

Neben CDU und Grüne wandte sich auch die Linke gegen die Klage. „SPD und FDP wollen lieber ausgeglichene Haushalte als Investitionen in die Zukunft“, bedauerte der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske. Die Schuldenbremse sei „eine gescheiterte neoliberale Idee“.

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