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Wohnen

SPD in Hessen wirbt mit bezahlbaren Mieten

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser setzt im Wahlkampf soziale Akzente. Sie hat einen Vorschlag, wie die Gastronomie in den Städten erhalten werden soll.

Mit einem Wahlkampf für sozialen Ausgleich und bezahlbare Mieten will sich die SPD bei der hessischen Kommunalwahl am 14. März von der Konkurrenz absetzen. Das haben Parteichefin Nancy Faeser und Generalsekretär Christoph Degen bei einer Online-pressekonferenz am Mittwoch angekündigt.

Auf ein konkretes Wahlziel in Prozenten wollte sich die SPD-Führung angesichts schlechter bundesweiter Umfragewerte nicht festlegen. „Wir sind aber traditionell in den hessischen Kommunen sehr stark“, gab Faeser zu bedenken. So strebten die Sozialdemokraten an, in den Großstädten an den Regierungen beteiligt zu sein und die Landratswahlen in Kassel-Land und dem Schwalm-Eder-Kreis für sich zu entscheiden.

„Kaviar ist Luxus. Wohnen nicht“, heißt es auf einem der SPD-Plakate in Rottönen, die den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort landesweit zur Verfügung gestellt werden. „Energiewende machen! Aber bezahlbar für alle“, steht auf einem anderen. Zur Verkehrspolitik lautet der Slogan: „Bus, Auto, Rad – die Zukunft wird alle brauchen“.

Als besonders dringliches Anliegen stellte Parteichefin Faeser den Erhalt lebendiger Innenstädte heraus. Angesichts der einschneidenden Beschränkungen in der Corona-Pandemie sei nicht sicher, dass nach der Krise „noch Gastronomie da ist“. Restaurants, Bars und Clubs würden sich nicht von den Folgen der Corona-Pandemie erholen, wenn ihnen der Staat nicht auf die Beine helfe. Faeser warb für einen dauerhaft niedrigeren Mehrwertsteuersatz, der einen wesentlichen Beitrag leisten könne.

In Stadt und Land stellen sich nach ihrer Einschätzung unterschiedliche Herausforderungen, auf die die SPD mit unterschiedlichen Forderungen in den Kommunen eingehe. So machten sich die Menschen auf dem Land Gedanken, wie sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen sollten, ob eine medizinische Versorgung sichergestellt und man ausreichend an die digitalen Netze angeschlossen sei. So seien „einige abgehängt“ vom Fernunterricht an den Schulen, weil die Breitbandversorgung nicht stimme, beklagte Faeser.

Der zentrale Wahlkampfslogan der SPD lautet „Mehr Hessen wagen“, in Anlehnung an Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“. Vor Ort werde er als „Mehr Frankfurt wagen“ oder ähnlich eingesetzt, je nach Kommune, erläuterte Degen.

Auf die besonderen Umstände des Corona-Wahlkampfs reagiert die SPD nicht nur mit digitalen Angeboten. Faeser schilderte etwa eine „Rallye“, bei der Menschen mit einem Quiz eingeladen würden, von Stand zu Stand zu gehen und dort jeweils mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin ins Gespräch zu kommen. Aber auch „Gartenzaungespräche“ sollten dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürger im Kommunalwahlkampf persönlich zu treffen.

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