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Später Kurswechsel

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Von: Hanning Voigts

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Inflation hängt von der Geldmenge ab. Ist das wirklich so?
Beamtinnen und Beamte bekommen mehr Geld. © dpa

Die Entscheidung der hessischen Landesregierung, Beamtinnen und Beamte besser zu bezahlen, ist richtig. Sie kommt allerdings reichlich spät. Der Kommentar.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zurecht dafür gescholten worden, wenn sie behauptete, man könne bei dieser oder jener Frage nicht anders entscheiden als sie. Man konnte immer. Aber bei der Erhöhung der Besoldung hessischer Beamt:innen gilt Merkels berüchtigtes Diktum tatsächlich: Sie ist alternativlos.

Seit November vergangenen Jahres steht fest, dass die aktuellen Bezüge der Staatsbediensteten dem Grundgesetz widersprechen. Insbesondere in den niedrigsten Stufen gibt es nicht wesentlich mehr als die Grundsicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte darauf hingewiesen, dass dieses sogenannte Mindestabstandsgebot eingehalten werden muss.

Es ist daher richtig, dass die Landesregierung handelt – und sie tut es reichlich spät in einem Land, in dem Schwarz-Grün den Beamt:innen noch 2015 eine viel kritisierte Nullrunde verordnete und ihre Bezüge 2016 nur um ein Prozent erhöhte. Ob der neue Ministerpräsident Boris Rhein für das Einlenken entscheidend war, kann dahingestellt bleiben. Ein Jahr vor der Landtagswahl konnte die Regierung sich ein weiteres Zögern nicht mehr leisten.

Dass alle, die nicht verbeamtet sind, jetzt über ihre Steuern Hunderte Millionen für Beamt:innen mitfinanzieren müssen, verweist auf einen anderen Aspekt: Selbst Menschen mit Job kommen in Hessen teils schwer über die Runden. Auch Löhne und Gehälter sind oft zu niedrig. Und das ist alles andere als alternativlos.

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