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Hessen

Sozialdemokratin Nancy Faeser: „Gewinn für Deutschland, Verlust für Hessen“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die anderen Fraktionen in Hessen loben Nancy Faeser als offen, fair und kollegial. Ihre eigene Partei nennt die Berufung einer Frau ins Innenministerium historisch

Volker Bouffier war der schnellste Gratulant. Aber dafür beließ es der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident in seiner Pressemitteilung bei wenigen Worten zur bisherigen hessischen Oppositionsführerin Nancy Faeser. Das Amt der Bundesinnenministerin sei „eine herausfordernde Aufgabe, für deren Bewältigung ich ihr eine glückliche Hand und alles Gute wünsche“, schrieb der CDU-Chef am Montag kurz nach Faesers Nominierung in Berlin.

Die anderen Parteien im Landtag fanden wärmere Worte. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner nannte Faeser eine „ebenso versierte wie streitbare Rednerin, kämpferische Sozialdemokratin“, die sich „durch ihre zugewandte und offene Art über Fraktionsgrenzen hinweg Respekt erworben“ habe. Wagner wünschte Faeser „viel Durchsetzungsvermögen und einen guten Wechsel von der Oppositions- in die Regierungsrolle“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock nannte Faesers bevorstehenden Wechsel nach Berlin „einen Gewinn für Deutschland, aber einen Verlust für Hessen“. Die innere Sicherheit sei „bei ihr in guten Händen“, urteilte Rock. Faeser habe im Landtag „stets hart in der Sache, aber immer fair im Umgang“ gestritten. „Ihr Wort hat Gewicht, und sie hält auch Wort. Ich habe immer sehr gern mit Nancy Faeser zusammengearbeitet“, fügte Rock hinzu. Sie werde ihm „als Politikerin und als Mensch fehlen“.

Auch die Linken-Fraktionschefs Elisabeth Kula und Jan Schalauske bedankten sich bei Faeser „für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren“. Sie lobten, dass die kommende Bundesinnenministerin angekündigt hatte, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen zu wollen. „Im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen den von rechts geschürten Hass kann sie auf die Unterstützung der Linken zählen“, versicherten Kula und Schalauske.

Faesers eigene Partei hob hervor, dass mit Nancy Faeser „erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik eine Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums stehen“ werde. „Ihre Berufung hat also schon jetzt einen historischen Aspekt“, stellte Christoph Degen fest, der Generalsekretär der hessischen SPD.

Er betonte, dass Faeser zwölf Jahre lang innenpolitische Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion gewesen sei und sich „mit ihrem entschiedenen Eintreten für den Rechtsstaat, für die freiheitliche Demokratie und gegen den erstarkenden Rechtsextremismus über Hessen hinaus einen hervorragenden Ruf als Innenpolitikerin erarbeitet“ habe. „Insofern hat Olaf Scholz mit der Benennung von Nancy Faeser als künftiger Bundesinnenministerin nicht nur eine gute, sondern auch eine naheliegende Wahl getroffen“, befand Generalsekretär Degen.

Die SPD-Fraktion im Landtag tagte am Montag wie es nach dem Abgang ihrer bisherigen Chefin weitergehen soll. Personalpolitische Entscheidungen seien aber nicht gefallen, hieß es. Aus der Fraktion war zu hören, das geschehe frühestens nächste Woche.

Sommer spricht zu Corona

Ein neuer Fraktionschef oder eine neue Fraktionschefin wird zügig benötigt. Denn Faeser muss bis Dienstagabend ihr Landtagsmandat niederlegen, damit sie wie geplant am Mittwoch als neue Bundesministerin vereidigt werden kann.

Ursprünglich sollte Faeser in den nächsten Tagen mehrfach am Rednerpult des Landtags stehen. In einer Corona-Debatte am heutigen Dienstag und der „Elefantenrunde“ der Haushaltsdebatte am Mittwoch sollte sie dem CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier Kontra geben – das müssen nun andere übernehmen. Zur Corona-Debatte redet nun Gesundheitsexpertin Daniela Sommer.

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