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Hessen

Sorge um „Generation Corona“ in Hessen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessischer Landtag debattiert die Zukunft von Arbeit und Ausbildung. FDP und AfD widersprechen den gewerkschaftsnahen Forderungen der SPD

In Hessen soll es keine „Generation Corona“ geben, die wegen der Pandemie auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt auf der Strecke bleibt. Das haben alle sechs Fraktionen im Landtag am Donnerstag beteuert. Ihre Vorstellungen, wie Ausbildung und Beschäftigung in Hessen gesichert werden sollen, liegen allerdings weit auseinander.

Am deutlichsten gingen FDP und AfD zu den gewerkschaftsnahen Positionen auf Distanz, mit denen die SPD die Debatte eröffnet hatte. So hatte sich der Sozialdemokrat Wolfgang Decker dafür ausgesprochen, die grundlose Befristung von Jobs weiter einzuschränken.

„Ich denke eher, wir müssen sie ausdehnen“, antwortete der FDP-Wirtschaftspolitiker Stefan Naas. „Gerade Künstler müssen jetzt jobben, müssen sich etwas anderes suchen“, argumentierte der Freidemokrat. Da könnten befristete Jobs ein Einstieg sein.

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter sagte, statt schärfere Bestimmungen auf dem Arbeitsmarkt einzuführen, müsse man „die Regulierungswut der Politik verringern“.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler forderte hingegen ein entschiedeneres Eingreifen des Staates. „Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet zurzeit zu Niedriglöhnen“, beklagte sie. Das sei nicht akzeptabel. „Die Krise trifft die Geringverdienenden und die prekär Beschäftigten am stärksten“, stellte Wissler fest.

5,5 Prozent Arbeitslose

Die schwarz-grüne Koalition zeigte sich erleichtert, dass die Beschäftigung in der Pandemiezeit nicht so stark eingebrochen sei wie befürchtet. „Jeder hätte vor einem Jahr erwartet, dass die Arbeitslosigkeit exorbitant steigt“, sagte die CDU-Abgeordnete Sabine Bächle-Scholz. Tatsächlich habe es lediglich eine Steigerung von 4,5 Prozent im März 2020 auf 5,5 Prozent im März 2021 gegeben. Damit liege Hessen „auf einem guten vierten Platz im Vergleich der 16 Bundesländer“.

Bächle-Scholz und ihre Grünen-Kollegin Kaya Kinkel zählten auf, was Hessen zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Corona-Zeiten getan habe. Dazu rechneten sie die Soforthilfen und vergünstigten Kredite für Unternehmen, aber auch einen „Schutzschirm für benachteiligte Ausbildungssuchende“ in Höhe von 11 Millionen Euro oder ein Programm zur Förderung von benachteiligten Frauen von 14 Millionen Euro. „Bundesweit einmalig“ sei die hessische Notfallkasse für kleine Firmen und Solo-Selbstständige, die bei anderen Corona-Hilfsprogrammen durchs Raster fielen.

Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach sich SPD-Arbeitsmarktpolitiker Decker für einen Landesfonds aus, um den notwendigen Wandel von Unternehmen „sozialverträglich zu gestalten“. Allein bei den großen Firmen VW und Daimler-Achsenwerk in Nordhessen seien durch die Transformation zu ökologischer Mobilität 5000 bis 6000 Arbeitsplätze in Gefahr. Damit drohe ein Kaufkraftverlust von mehreren Hundert Millionen Euro. Auch deswegen müsse der Transformationsprozess solidarisch gestaltet werden, forderte Decker.

Die Linke Wissler verlangte, staatliche Hilfe für Unternehmen an Bedingungen zu knüpfen. Es dürfe „kein öffentliches Geld ohne Arbeitsplatzgarantie“ geben, sagte sie. Der Fall Lufthansa habe gezeigt, dass der Staat darauf nicht verzichten dürfe.

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