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Skandal auf Skandal in Hessen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Roland Koch CDU/Ministerpräsident Hessen anlässlich der Abstimmung über die Auflösung des Parlaments im Hessischen Landtag
Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident Hessens, überstand die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU im Amt. © imago images/Fernando Baptista

In Hessen gab es zahlreiche politische Affären, aber meistens keine Rücktritte. FR-Redakteur Pitt von Bebenburg blättert einige Fälle aus den vergangenen Jahrzehnten auf

Es ist unmöglich, alle Politikskandale der vergangenen Jahrzehnte in Hessen aufzuführen. Dazu waren sie zu zahlreich. Bei der Auswahl können die Untersuchungsausschüsse im hessischen Landtag einen Anhaltspunkt geben, durch welche die öffentliche Empörung in eine institutionelle Bahn überführt wird.

Pointiert gesagt: Nicht jeder Skandal führt zu einem Untersuchungsausschuss, aber einem Untersuchungsausschuss liegt in der Regel ein skandalöser Vorgang zugrunde. In jedem Fall wird er von der jeweiligen Opposition so eingeschätzt.

Zahllose Untersuchungsausschüsse

Insgesamt traten seit 1945 im hessischen Landtag 39 Untersuchungsausschüsse zusammen, oft über Jahre hinweg und mit Dutzenden Zeugen. Der Autor dieses Texts, der seit 2005 aus dem Landesparlament in Wiesbaden berichtet, hat an sieben dieser Untersuchungsausschüsse teilgenommen. Darüber hinaus tangierten hessische Vorgänge die Bundesebene und wurden zum Thema in Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestags, so in dessen erstem NSU-Untersuchungsausschuss, den der Autor dieser Zeilen journalistisch begleitet hat.

Die ersten beiden Untersuchungsausschüsse des hessischen Landtags wurden bereits in der ersten Legislaturperiode von 1946 bis 1950 eingesetzt. Der allererste befasste sich mit dem Vorwurf an den ehemaligen Leiter des Landesernährungsamts, Fritz Dietz, seine dienstliche Stellung ausgenutzt zu haben, um seiner Firma Vorteile zu verschaffen. Er endete so, wie die meisten Untersuchungsausschüsse seither zu enden pflegen: Die Opposition (damals FDP und KPD) sah die Vorwürfe bestätigt, die Koalition (damals eine große Koalition aus SPD und CDU) sah sie als widerlegt an. Diese Einschätzungen scheinen politisch festgefügt, selbst wenn Untersuchungsausschüsse nach meinen Erfahrungen für unabhängige Beobachter meistens durchaus Klarheit darüber schaffen, ob ein Skandal bestätigt wurde oder nicht.

Koalition schützt ihre Regierungsmitglieder

Landläufig gelten Untersuchungsausschüsse als „schärfstes Schwert der Opposition“. Doch dieses Schwert erweist sich meistens als eher stumpf, wie sich aus der journalistischen Beobachtung dieser Gremien feststellen lässt. Die Koalitionsmehrheit pflegt ihre eigenen Regierungsmitglieder zu schützen, selbst wenn Vorwürfe durch Zeugenaussagen und Dokumente als erwiesen gelten müssen. Im Gegenzug hält sie der Opposition gerne vor, dass es ihr nur um „Klamauk“ gehe.

Ein Paradebeispiel dafür ist der Polizeichefskandal in Hessen. Der damalige Innenminister und spätere Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei berufen und dabei die Rechte eines Konkurrenten missachtet. Die Untersuchungen dauerten drei Jahre. Schließlich verteidigte die Koalition aus CDU und FDP 2013 ihr Bekenntnis zu Bouffier, der inzwischen zum Regierungschef aufgestiegen war, mit den Worten: „Das war alles schon bekannt“.

Skandal um Abschaltung des AKW Biblis

Ein eindrucksvolles Beispiel gibt auch der Biblis-Untersuchungsausschuss, der in den Jahren 2014 bis 2016 tagte. Er machte deutlich, dass die hessische Landesregierung das Atomkraftwerk Biblis nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima 2011 mit einer rechtswidrigen Verfügung abgeschaltet und damit Schadenersatzforderungen des Kraftwerksbetreibers RWE in dreistelliger Millionenhöhe ausgelöst hatte.

Ein Skandal? Zweifellos. Doch die Vorwürfe der Opposition gegen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), die den Bescheid ihres Staatssekretärs Mark Weinmeister (CDU) zu verantworten hatte, wies die Koalition lautstark zurück. Diese seien sogar „ehrenrührig“, behauptete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino. Der Biblis-Skandal endete im Jahr 2021 damit, dass das Unternehmen RWE seine Klage gegen das Land Hessen und den Bund zurückzog, um sich gemeinsam mit anderen großen Energieversorgern in einer umfassenden Weise mit der Bundesregierung über einen finanziellen Ausgleich für die Abschaltung der Atomkraftwerke zu einigen. Dadurch lässt sich im Nachhinein nicht exakt ermitteln, in welchem Ausmaß das Fehlverhalten der hessischen Landesregierung die Steuerzahler belastet hat.

Das politische Urteil über den Skandal steht in aller Regel von Beginn an fest. Die Opposition lässt nicht von ihrer Überzeugung ab, dass ein Skandal vorliege. Die Koalition stellt sich hingegen vor ihre Leute, egal was ihnen nachgewiesen wird.

Ungewöhnlicher Abschluss des NSU-Ausschusses

Außergewöhnlich ist in dieser Hinsicht der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, des umfangreichsten Untersuchungsausschusses in der Geschichte des Landes. Mehr als 100 Zeugen wurden von 2014 bis 2018 vernommen, um mögliche Versäumnisse hessischer Behörden und Regierungsstellen bei der Suche nach den Mördern von Halit Yozgat zu finden. Yozgat war 2006 in Kassel von den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschossen worden.

Der Bericht der Mehrheit aus CDU und Grünen konstatierte Versäumnisse des früheren Innenministers Bouffier und seiner ehemaligen Staatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU). Sie hätten „das Parlament nicht so zeitnah informiert, wie dies möglich und aus heutiger Sicht notwendig gewesen wäre“.

Einen Fehler erkennt der Mehrheitsbericht auch darin, dass die Polizei nach Bouffiers Entscheidung mehrere V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes nicht direkt vernehmen durfte, auch einen Rechtsextremisten nicht. Das sind ungewöhnliche Feststellungen in einem Mehrheitsbericht, der von Jürgen Frömmrich verfasst wurde, einem Abgeordneten des grünen Koalitionspartners Bouffiers.

Verfassungsschutz tappt im Dunkeln

Offenkundig wurde in dem Ausschuss noch ein weiterer Skandal: Der hessische Verfassungsschutz war Anfang der 2000er-Jahre unfähig, die Strukturen der Rechtsextremisten in Hessen zu durchschauen.

Der politisch bedeutendste Skandal, dem sich ein Untersuchungsausschuss in Hessen widmete, war die Helaba-Affäre der 1970er-Jahre, denn sie führte zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Albert Osswald (SPD) 1976. Kein anderer hessischer Ministerpräsident ist über einen politischen Skandal gestürzt.

Helaba-Skandal

Die Hessische Landesbank (Helaba) hatte durch riskante Beteiligungen, etwa am Sonnenring in Frankfurt-Sachsenhausen, und durch eine leichtfertige Vergabe von Krediten Verluste eingefahren, die auf mehr als drei Milliarden Mark beziffert wurden. Die Helaba ging fast in den Konkurs, ihr Präsident Wilhelm Hankel, ein Sozialdemokrat, trat zurück.

Für die politische Bewertung spielte es zudem eine große Rolle, dass die Helaba der hessischen SPD großzügig Darlehen gewährt hatte und der Partei aus dieser Quelle auch illegale Spendengelder zugeflossen waren. „Helaba wurde zum Synonym für Vettern- und Misswirtschaft, für die Verflechtung von Politik und Finanzwelt, für den auch andernorts blühenden ,Genossenfilz‘, war doch Osswald als Ministerpräsident Vorsitzender des Verwaltungsrates“, schreibt der Historiker Walter Mühlhausen.

Schwarzgeldaffäre der CDU

Ähnliche politische bundesweite Schockwellen löste rund 25 Jahre später die Schwarzgeldaffäre der CDU aus. Dabei stand der hessische CDU-Skandal im Kontext der Parteispendenaffäre der Bundespartei. Ende 1999 hatte der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bestätigt, dass seine Partei schwarze Konten geführt hatte.

Der Skandal erschütterte die Bundes-CDU und führte zu politischen und personellen Umwälzungen. Kurz darauf, im Januar 2000, kam heraus, dass die hessische CDU rund acht Millionen Mark heimlich ins Ausland transferiert und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt hatte.

Als „jüdische Vermächtnisse“ getarnt

Der hessische CDU-Skandal war also ein Skandal im Skandal. Zugleich gab es mehrere skandalöse und skandalisierte Äußerungen, mit denen das hessische CDU-Führungspersonal seine eigene Rolle zu beschönigen versuchte. Da war die Wortwahl des ehemaligen hessischen CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, der Rückflüsse des Gelds als jüdische Vermächtnisse zu tarnen versuchte. Das wurde angesichts der Geschichte der Verfolgung und Ermordung von Juden im nationalsozialistischen Deutschland und der Vorgeschichte antisemitischer Vorurteile zu Recht als skandalös aufgefasst – auch innerhalb der Union.

Später folgte der legendäre Ausspruch des Ministerpräsidenten und CDU-Parteivorsitzenden Roland Koch, der „brutalstmögliche Aufklärung“ versprach. Skandalös wurde diese Sentenz dadurch, dass der energischen Ankündigung nicht die entsprechenden Taten folgten.

Die „Sternsingerlüge“

Zudem kam heraus, dass Koch die Öffentlichkeit belogen hatte. Am 10. Januar 2000 behauptete der Ministerpräsident wider besseres Wissen, die hessische CDU habe keine Einnahmen außerhalb regulärer Konten verbucht. Einen Tag später musste Koch eingestehen, dass er gelogen hatte. Der Skandal wurde als „Sternsingerlüge“ bekannt, doch der Politiker überstand ihn und etliche weitere. Anders als Helmut Kohl, der in der Bundes-CDU zunehmend ins Abseits geriet, blieb Roland Koch noch mehr als zehn Jahre lang im Amt.

Zurücktreten musste nur Kochs Staatskanzleichef Franz Josef Jung. Er war Generalsekretär der Hessen-CDU gewesen, als vier Millionen D-Mark an Schwarzgeld, getarnt als angebliches Vermächtnis, in die Parteikasse flossen und zum Kauf einer repräsentativen Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden genutzt wurden. In der Mehrzahl der Fälle werden Politikerinnen und Politiker von ihren Parteien auch dann noch gestützt, wenn Skandale ans Tageslicht gekommen sind.

Spät mit Nationalsozialismus auseinandergesetzt

Bemerkenswert ist, dass die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und dem aktuellen Rechtsextremismus im hessischen Landtag erst spät beginnt. Erstmals wird 1969, fast 25 Jahre nach Ende des NS-Regimes, ein Untersuchungsausschuss vom Landtag eingesetzt, der sich mit der Thematik befasst – in diesem Fall nicht mit dem historischen Nationalsozialismus, sondern mit den Aktivitäten des Ordnungsdiensts der NPD.

Allerdings gab es einen Alt- und Neonaziskandal in Hessen, über den im Landtag debattiert und der von einem „Ausschuss zum Schutze der Verfassung“ des Deutschen Bundestags zumindest in groben Umrissen ausgeleuchtet wurde. Im Jahr 1952 war der Zusammenschluss aufgeflogen, der als „Technischer Dienst des ,Bundes Deutscher Jugend‘ (BDJ) agierte, Waffen sammelte und Feindeslisten anlegte. Es war „eine Entwicklung, […] die eine ernste Gefährdung der demokratischen Staatsordnung und eine Störung des inneren Friedens in Deutschland darstellte“, wie der Bundestagsausschuss 1953 feststellte.

Verdrängte Vergangenheit

Die nationalsozialistische Vergangenheit Hessens und Deutschlands einschließlich der an vielen Stellen unzureichenden juristischen und politischen Aufarbeitung sind nie zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags geworden. Dies kann Anlass zu dem Verdacht geben, dass die Verdrängung dieser traumatischen Vergangenheit sich auch in der Auswahl der Themen widerspiegelt, die im Landtag akzentuiert oder eben nicht akzentuiert wurden.

Der größte Skandal in der deutschen Geschichte – der Nationalsozialismus, der Holocaust und die Unterstützung aus der Bevölkerung und den Institutionen für die menschenverachtende Politik dieser Zeit – ist erst seit den 1980er-Jahren in Hessen und dem Rest Deutschlands breit aufgearbeitet worden. Dietfrid Krause-Vilmar stellt dazu fest: „Während der ersten zwanzig Jahre nach dem Krieg war die Nazizeit in Hessen in der öffentlichen Diskussion kein Thema“.

„Das Thema kommt kaum vor“

Und weiter: „Wenn man die Landtagsprotokolle des ersten Jahres (1947) unter der Fragestellung ‚Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus‘ durchsieht, entdeckt man Erstaunliches. Erstens: Das Thema kommt kaum vor, gar nicht in den Tagesordnungen, gelegentlich anlässlich programmatischer Erklärungen und überhaupt nicht als zu bewältigendes großes Problem. […] Die Verbrechen der Nationalsozialisten werden nicht nur nicht deutlich angesprochen, sondern meist in metaphorischen Wendungen und Bildern umschrieben.“

Man muss feststellen, dass der hessische Landtag auf skandalöse Weise nachlässig mit der nationalsozialistischen Vergangenheit von Abgeordneten demokratischer Parteien umgegangen ist. Eine systematische Aufarbeitung begann erst mehr als 60 Jahre nach dem Krieg, als die Beteiligten allesamt nicht mehr politisch aktiv waren.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Beitrag „Schlaglichter auf hessische Skandale nach 1945“, der jetzt im Sammelband „Hessische Skandale“ erschienen ist.

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