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Sinnvolle Kooperation in Hessen

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Von: Hanning Voigts

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Wenn sich viele Menschen den Strom nicht mehr leisten können, muss der Staat handeln.
Wenn sich viele Menschen den Strom nicht mehr leisten können, muss der Staat handeln. Foto: dpa © dpa

Die Gesellschaft steckt in der Krise. Dass Regierung und Opposition deshalb ausnahmsweise eng zusammenarbeiten, ist eine gute Idee. Der Kommentar.

Es waren große Worte, mit denen die Vertreter:innen von CDU, Grünen, SPD und FDP ihre gemeinsamen Vorschläge für ein hessisches Krisenprogramm begründet haben. Bewahrung der Demokratie, staatspolitische Verantwortung, Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch wenn man derartiges Pathos überzogen finden kann: Es ist richtig, dass die großen Regierungs- und Oppositionsparteien sich in der aktuellen Dauerkrise zusammenraufen und ein Hilfsprogramm stricken, das die Lücken der geplanten Programme des Bundes ergänzt.

Dass es auch schlechter laufen kann, zeigt sich beim Hickhack zwischen Bundestag und Bundesrat um das Bürgergeld. Wenn es um große gesellschaftliche Probleme geht, können Regierung und Opposition die Parteipolitik durchaus mal beiseitelassen. Zumal, wenn absehbar ist, dass sie sich ansonsten weiter streiten werden.

Auch die Inhalte des Pakets sind die richtigen: Hilfe für Mieter:innen, ein Moratorium gegen Strom- und Gassperren, Hilfen für Sportvereine und kleinere Firmen. Umso unverständlicher ist es, dass es nicht gelungen ist, die Linksfraktion einzubinden. Die Grünen betonen zwar, dass dies an den Linken selbst liege. In Wahrheit dürfte es aber so sein, dass die CDU in überholter Hufeisen-Denke verhindert hat, dass wirklich alle demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen. Das wäre eindeutig das noch bessere Signal gewesen. (Hanning Voigts)

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