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Signale in blau und gelb

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Von: Pitt von Bebenburg

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Solidarität in blau-gelb: Andreas Ewald, der Fraktionsvorsitzende der Darmstädter Grünen, mit der Nationalfahne der Ukraine. Auch Darmstadts OB Jochen Partsch (4. v. re.) nahm an der Kundgebung teil.
Solidarität in blau-gelb. Hier Andreas Ewald, der Fraktionsvorsitzende der Darmstädter Grünen. Auch Landtagsabgeordnete setzen Signale der Solidarität © Jens Joachim

In diesen Zeiten des Kriegs, in denen die Welt aus den Fugen zu sein scheint, bekunden Landtagsabgeordnete auf ganz unterschiedliche Weise Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Sie senden kleine Zeichen aus wie der der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Matthias Büger, der blau-gelbe Manschettenknöpfe trägt, die er selbst aus Legosteinen hergestellt hat.

Das ist praktisch für einen Freidemokraten, zufällig passen die Farben der Ukraine zu denen seiner Partei.

Frauen und Kinder nach Deutschland geholt

Es gibt aber auch viel größere Signale. Praktisches Anpacken. Am Dienstag halfen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Florian Schneider und Oliver Ulloth aus dem Kreis Kassel dabei, Hilfsgüter an die ungarisch-ukrainische Grenze zu bringen. Auf dem Rückweg brachten sie 33 geflüchtete Menschen nach Nordhessen.

Diese 33 Menschen aus der Ukraine, allesamt Frauen und Kinder, stammen aus Charkiv und Kiew. Jetzt leben sie in privaten Unterkünften in Nordhessen. Für sie sei das „ein Zeichen des menschlichen Zusammenhalts und der Nächstenliebe“, kommentierten Schneider und Ulloth.

In der vorigen Woche hatte der ukrainische Generalkonsul Vadym Kostiuk im Hessischen Landtag gesprochen, geschockt vom russischen Angriff auf sein Land. Das gab für den 30-jährigen Sozialdemokraten Schneider, der gerade für die neue Baunataler Bürgermeisterin Manuela Strube ins Landesparlament nachgerückt ist, und seinen Genossen Ulloth (38) den Anstoß für ihre Hilfsaktion.

Menschen vor Ort unterstützen

„Wie viele andere auch fragten wir uns, wie wir unseren Beitrag leisten können, um die Menschen vor Ort zu unterstützen“, sagte Schneider. Sie mobilisierten zusammen mit Hilfsorganisationen, Kirchen und dem Sportkreis der Region Kassel einen Hilfskonvoi. An Bord: medizinische Ausrüstung, Hygieneartikel, warme Kleidung, Babynahrung und haltbare Lebensmittel. In fünf Bussen und einem Pkw machte sich die zwölfköpfige Gruppe auf den Weg.

Zugleich wird über deutliche Zeichen in Richtung der russischen Machthaber diskutiert. In der nächsten Woche will Finanzminister Michael Boddenberg erklären, ob Unternehmen mit Landesbeteiligung ihre wirtschaftlichen Kontakte zu Russland beenden. Am Montag wird die Regionalpartnerschaft Hessens mit dem russischen Oblast Jaroslawl ausgesetzt, nach 30 Jahren.

Für Ministerpräsident Volker Bouffier und Europaministerin Lucia Puttrich (beide CDU) ist klar, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine „Konsequenzen auf allen Ebenen nach sich ziehen“ müsse. Aber ist das Aussetzen einer Partnerschaft der richtige Weg?

Partnerschaft aussetzen?

Die FDP antwortet mit ja. Die „einzige richtige Schlussfolgerung“ sei „der Abbruch aller Kontakte“, urteilt deren Fraktionsvorsitzender René Rock: „Das muss auch für das Land Hessen gelten.“ Sein Parteifreund Jörg-Uwe Hahn, der frühere Justiz- und Europaminister, baute früher diese Partnerschaft mit aus. Jetzt stellt er fest, die Aussetzung der Beziehungen sei „leider alternativlos“.

Die Linke sieht das genau anders herum. „Regionale Partnerschaften aufzukündigen, ist ein Schritt in die falsche Richtung, weil begonnene Ansätze der Verständigung damit gefährdet werden“, findet ihr Abgeordneter Ulrich Wilken. Wichtiger denn je wäre es nach seiner Auffassung, Kontakte in die Gesellschaft Russlands zu nutzen.

Wilken verbindet damit eine Hoffnung: „Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander.“ In der Ukraine muss sich zeigen, ob dieser Satz noch immer stimmt.

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