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Ministerpräsident Volker Bouffier (l) und Vize Tarek Al-Wazir im Garten der Dienstvillen des Ministerpräsidenten.
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Ministerpräsident Volker Bouffier (l) und Vize Tarek Al-Wazir im Garten der Dienstvilla des Ministerpräsidenten.

Hessen

Schwarz-Grün in Hessen als „trivialer Tauschhandel“

Der konservative Journalist Ewald Hetrodt sieht die Grünen als Gewinner der Koalition mit der CDU. Er warnt vor einer Übertragung des Modells auf Berlin nach der Bundestagswahl. Eine Rezension

Das hessische Experiment, die jetzt schon sieben Jahre währende Koalition von CDU und Grünen, ist „kein echter Kompromiss aus einem Guss, mit dem sich beide Parteien identifizieren können, sondern ein trivialer Tauschhandel“. Zu diesem Schluss kommt einer der landespolitischen Beobachter, der „FAZ“-Korrespondent Ewald Hetrodt, in seinem Buch „Grün im Politiklabor“.

Es könne zwar jede der Parteien „ihrer Anhängerschaft Trophäen präsentieren“, die Grünen etwa den Ausbau der Bio-Landwirtschaft oder der Windkraft, die CDU den Ausbau von Straßen und Flughafen. Dadurch müssten beide Seiten aber auch Projekte mittragen, die sie vorher immer abgelehnt hätten. „Das schwächt ihre Glaubwürdigkeit“, konstatiert der Autor.

Kompromiss über Lagergrenzen hinweg

Das ist richtig beschrieben, beantwortet aber nicht die Frage, ob sich derartige Kompromisse über Lagergrenzen hinweg vermeiden lassen, wenn rechnerisch keine Koalition aus dem gleichen politischen Lager mehr möglich ist. Zumal der konservative „FAZ“-Journalist den Grünen auch vorwirft, eine Koalition mit der Linken in Erwägung zu ziehen, obwohl deren aus Hessen stammende Bundeschefin Janine Wissler „als erklärte und überzeugte Marxistin das Ziel eines Umsturzes“ verfolge. Würden die Grünen Hetrodts Rat folgen, dann fiele mit Rot-Grün-Rot eine Option weg, der er selbst zahlreiche „grundsätzliche inhaltliche Übereinstimmungen“ attestiert.

Es ist mutig vom Waldemar-Kramer-Verlag, ein Werk auf den Markt zu bringen, dessen Ablaufdatum so kurz bevorsteht. Denn Hetrodt beschränkt sich nicht darauf, die wichtigsten Marksteine und Auseinandersetzungen von Schwarz-Grün in Hessen seit 2014 zu beschreiben und zu bewerten. Er sucht dabei vielmehr nach einer Antwort auf die Frage, die schon im Untertitel des Buchs auftaucht: „Hessen – Modell für Berlin?“ Die Frage ist berechtigt, wird aber in wenigen Monaten schon von der Realität beantwortet sein. Die Antwort von Autor Hetrodt lautet: Macht es besser nicht.

Das liegt weniger an der CDU, der er wenige kritische Passagen widmet, etwa im Zusammenhang mit Innenminister Peter Beuth und Digitalministerin Kristina Sinemus. Der „FAZ“-Journalist nimmt sich vielmehr die Grünen vor. Er lehnt nicht nur etliche Positionen der Grünen inhaltlich ab. So seien auch kurze Autobahnstrecken „vor den Grünen selbst dann nicht sicher, wenn sie schon vollständig geplant sind und die Finanzierung gesichert ist“.

Keine „Anti-Parteien-Partei“ mehr

Spannender ist Hetrodts Analyse des grünen Politikstils, der sich in der Regierungsverantwortung deutlich verändert habe. Sie seien geradezu das Gegenteil der einstigen „Anti-Parteien-Partei“ und ordneten ihre inhaltlichen Ziele dem Machtanspruch unter, stellt er fest. Als Beispiel nennt der Autor die Besetzung der Ministerposten in Hessen, bei denen die Parteivorsitzenden Angela Dorn (Wissenschaft und Kunst) und Kai Klose (Soziales) mit Gebieten betraut wurden, um die sie sich vorher nur am Rande gekümmert hatten.

Detailgetreu vollzieht Hetrodt auch nach, wie die Grünen vor den Landtagswahlen Engagement gegen den Ausbau des Flughafens oder der Autobahn zugesagt haben, um in der Regierung dann festzustellen, dass sich gegen die Beschlüsse ja nichts mehr tun lasse. Der Autor zieht daraus den Schluss, „dass der Vorwurf der Wählertäuschung sich nicht wegdiskutieren“ lasse. Das spiele aber für ihre Popularität keine Rolle, da sie die Stimmen längst in verschiedenen Milieus einsammelten.

Beispiel Corona-Sondervermögen

Wer wie Autor Hetrodt die Grünen lieber nicht in der Regierung sehen will, der beobachtet mit Schrecken, wie stark und selbstbewusst sie sich im schwarz-grünen Bündnis in Hessen zeigen. Als bemerkenswertes Beispiel nennt der Journalist zu Recht das sogenannte Corona-Sondervermögen, das finanziellen Spielraum für grüne Lieblingsprojekte biete.

Aber nicht nur das: Mit dem Durchpeitschen des verfassungsrechtlich riskanten Milliarden-Schuldenprogramms hatte Schwarz-Grün die Verständigung mit SPD und FDP über Bord geworfen. Hetrodt schreibt dieses Vorgehen den Grünen zu, die damit Annäherungen der CDU an andere Parteien torpediert hätten. Ausgerechnet in der Corona-Krise sei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) von seinem erfolgreichen Stil abgewichen, Oppositionsparteien mit einzubinden. Die Grünen, stellt Hetrodt mit Bedauern fest, „setzten sich auf der ganzen Linie durch – inhaltlich und machttaktisch“.

Ewald Hetrodt, Grün im Politiklabor. Hessen - Modell für Berlin?, Waldemar Kramer Verlag, 192 Seiten, 14,90 Euro. 

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