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Laut Polizei waren mehrere tausend Menschen in der Innenstadt unterwegs und missachteten bei dem nicht angemeldeten Demonstrationszug gegen Corona-Maßnahmen die Anweisungen der Behörden
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Laut Polizei waren mehrere tausend Menschen in der Innenstadt unterwegs und missachteten bei dem nicht angemeldeten Demonstrationszug gegen Corona-Maßnahmen die Anweisungen der Behörden.

Hessen

Ruf nach Aufklärung nach Polizeieinsatz in Kassel

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Opposition und Grüne im Hessischen Landtag fordern Auskunft über Polizeieinsatz gegen so genannte Querdenker in Kassel. Initiative erinnert daran, dass sich ähnliche Vorfälle „mit erschreckender Regelmäßigkeit“ wiederholten

Die hessische Opposition erwartet Erklärungen von Innenminister Peter Beuth (CDU) zum Polizeieinsatz am Samstag in Kassel. „Mit seinen üblichen Parolen des Kleinredens, Schönfärbens und Abwiegelns wird er nicht davonkommen – dafür ist der entstandene Schaden zu groß“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, am Montag.

Am Protest gegen die Corona-Einschränkungen hatten sich am Samstag in Kassel rund 20 000 Menschen beteiligt, die zum großen Teil keinen Mund-Nasenschutz trugen. Die Polizei schritt nicht ein, sie hatte mit viel weniger Teilnehmenden gerechnet.

Am Donnerstag soll Minister Beuth im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Strategie der Polizei erklären und darlegen, warum die Sicherheitsbehörden die Situation im Vorfeld falsch eingeschätzt hatten. Sozialdemokratin Faeser sagte, niemand habe überrascht sein können, „dass die sogenannten ‚Querdenker‘ in großer Zahl versuchen würden, Kassel symbolisch einzunehmen und den demokratischen Rechtsstaat vorzuführen“. Es sei eine Blamage für alle Beteiligten bis hin zu Beuth, dass ihnen das gelungen sei. „Ich frage mich schon lange, wann der Minister sich dieser Verantwortung endlich stellen will“, fügte Faeser hinzu. Einen Schritt weiter ging SPD-Vizechef Kaweh Mansoori. Aus seiner Sicht ist Beuth als Innenminister „nicht mehr tragbar“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Torsten Felstehausen, monierte, das Verhalten der Polizei am Samstag habe dazu geführt, dass Gerichtsentscheidungen ausgehebelt und in ihr Gegenteil verkehrt worden seien. „Das verheerende Signal lautet: Freie Bahn für ,Querdenker‘ und Prügel für die Menschen, die sich diesen entgegenstellen“, fasste Felstehausen zusammen.

Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller zeigte zwar Verständnis dafür, dass die Polizei die Großdemonstration nicht gewaltsam aufgelöst hat, da sonst „Bilder von Straßenschlachten“ zu sehen gewesen wären. Aber auch er stellte die Frage, ob die Dimension der Veranstaltung nicht abzusehen gewesen sei.

Neben der Opposition erwartet auch Beuths Koalitionspartner Aufklärung. „Die Demonstration in Kassel wirft viele Fragen auf, die selbstverständlich beantwortet werden müssen“, sagte die Grüne Eva Goldbach.

Die nordhessische Polizei bekräftigte, sie habe mit Teilnehmerzahlen „im mittleren dreistelligen bis unteren vierstelligen Bereich“ gerechnet. Nun werde sie sich „intensiv mit der Frage befassen, ob die große Teilnehmerzahl im Vorfeld dennoch hätte erkannt werden können“.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, der die Demonstration unter Auflagen genehmigt hatte, rechtfertigten seine Entscheidung. Das Gericht wies darauf hin, dass es eine Veranstaltung mit 5000 Teilnehmenden erlaubt habe, nicht aber eine weitere mit 17 500 Personen. Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen, ohne dass die eingesetzten Polizeikräfte sie daran hindern könnten, sagte ein VGH-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) beklagte, dass die Presse in Kassel nicht den nötigen Schutz der Polizei erhalten habe. „Bisher fehlt es offensichtlich an wirksamen Konzepten, um Journalistinnen und Journalisten zu schützen“, stellte Landesfachbereichsleiter Manfred Moos fest.

In Wiesbaden machten die „Omas gegen Rechts“, unterstützt von Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und dem evangelischen Dekanat, darauf aufmerksam, dass sich das Geschehen „mit erschreckender Regelmäßigkeit“ wiederhole. So habe die Polizei bereits bei einer Demonstration von sogenannten Querdenkern am 13. März in Wiesbaden nicht eingegriffen, trotz massiver Verstöße gegen die Auflagen. mit diu

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