Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Hessen

Richter geben Hessens AfD recht

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
    schließen

Die Verfassungsschützer müssen sich korrigieren. Ihre Angaben zum „Flügel“ halten einer Plausibilitätskontrolle nicht stand.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Land Hessen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, näher bezeichnete Angaben zum „Flügel“ im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 zu löschen. Eine Verbreitung dieser Berichterstattung sei „in jedweder Form“ zu unterlassen. Außerdem muss das Land in einer Pressemitteilung richtigstellen, dass die Berichterstattung rechtswidrig war, heißt es in dem Beschluss des 7. Senats vom Mittwoch. Der sei unanfechtbar. Damit gaben die Kasseler Richter der Beschwerde der AfD gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13. Januar dieses Jahres statt.

Im vom hessischen Innenministerium herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2019 wird der „Flügel“ als größte Teilorganisation der AfD und als „zentral organisierter, loser Verbund“ von Mitgliedern der Partei im gesamten Bundesgebiet charakterisiert. Im Januar 2019 wurde der „Flügel“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall und in der Folge vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen als Beobachtungsobjekt eingestuft. In dem Verfassungsschutzbericht 2019, heißt es in dem VGH-Beschluss weiter, sei auf diversen Seiten zu lesen, dass der „Flügel“ in Hessen 2019 „ein – teilweise geschätztes/gerundetes – rechtsextremistisches Personenpotenzial von 600 beziehungsweise ein Potenzial an Rechtsextremisten/Personenpotenzial von bis zu 600 Personen gehabt habe“. Dem Senat zufolge liegen für diese Zahlennennung keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ vor. Der angegebene Wert, der auch für die Einordnung der Gruppierung und die Außenwirkung maßgeblich sei, halte „einer Plausibilitätskontrolle nicht stand“.

Die AfD Hessen hatte sich kurz nach Veröffentlichung des Berichts gegen den Vorwurf des Landesamts gewehrt, wonach 600 ihrer Parteimitglieder dem sogenannten Flügel und 50 Personen der „Jungen Alternative“ (JA) angehören. „Schon die Personenzahl des sogenannten Flügels stammt aus dem Reich der Vermutung“ , sagte damals Landessprecher Klaus Herrmann. Die pauschale Einstufung als rechtsextrem sei unbegründet. Die AfD teile deshalb auch nicht die Meinung von Innenminister Peter Beuth (CDU), der in diesem Zusammenhang die Bedrohung durch den Rechtsextremismus als dramatisch gestiegen sehe.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare