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Hessens Innenminister Peter Beuth sagt, er will beim Spezialeinsatzkommando (SEK) aufräumen.
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Hessens Innenminister Peter Beuth sagt, er will beim Spezialeinsatzkommando (SEK) aufräumen.

Hessen

Hessen: Rechte Chatgruppen bei der Polizei - auch Kinderpornos wurden geteilt

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Neue Entwicklungen im hessischen Polizeiskandal: Polizeipräsident Müller soll aufräumen und steht jetzt selbst wegen rassistischer Wortwahl in der Kritik.

Es waren nicht nur rassistische und rechtsextremistische Nachrichten und Bilder, die Polizeibeschäftigte über WhatsApp austauschten. In einer der sieben Chatgruppen stießen die Ermittler auf Kinderpornografie, teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag auf Nachfrage der Opposition im Innenausschuss des Landtags mit. Der Minister informierte außerdem darüber, dass die Zahl der verdächtigen Polizisten von 49 auf 50 gestiegen ist, darunter acht statt bisher drei Führungskräfte.

Weiteren Diskussionsstoff lieferte ein Zeitungsbericht, wonach Stefan Müller, Polizeipräsident von Westhessen, sich rassistischen Vokabulars bedient hatte. In einem Dienstgespräch mit den verbliebene Frankfurter SEK-Beamten hatte er das Bild von den „Zehn kleinen Negerlein“ verwendet. Sich umgehend vor Ort für seine Wortwahl entschuldigt, wie Müller den Ausschussmitgliedern versicherte.

Polizeiskandal in Hessen - Eigenleben beim SEK

Der Polizeipräsident hat die Aufgabe, neue Strukturen für die Spezialeinsatzkommandos (SEK) zu erarbeiten, die in Frankfurt offenkundig ein Eigenleben entwickelt hatten. Beuth lobte den „offenen selbstkritischen Umgang“, mit dem Müller seinen Fehler direkt korrigiert habe. Dass der Vorfall durch einen anonymen Brief öffentlich gemacht wurde zeige, dass bei der SEK noch nicht jeder verstanden habe, um was es tatsächlich geht. „Und dass wir noch viel Arbeit haben“, so der Minister, der einen Expertenstab eingesetzt hat.

Ermittlungsstand

Der beitragsstärkste der insgesamt sieben Gruppenchats hat bis zu 10 000 Beiträge, von denen das Landeskriminalamt drei als strafrechtlich relevant bewertet.

Bei einem anderen Gruppenchat mit rund 9000 Beiträge erachtet die Staatsanwaltschaft 24 als potentiell strafbewehrt. Der Chat mit den geringsten Beiträgen, umfasste rund 130 Beiträge von denen drei als mögliche Straftaten gewertet werden.

Gegen 19 Polizisten laufen strafrechtliche Ermittlungen. 18 gehören dem SEK Frankfurt an, einer war SEK-Beamter und ist aktuell bei der Hessischen Polizeiakademie; hinzu kommt ein ehemaliger SEK-Beamter, der nicht mehr bei der hessischen Polizei beschäftigt ist. Alle Beschuldigten sind seit 9. Juni mit dem Verbot des Führens der Dienstgeschäfte belegt.
Disziplinarverfahren kommen für zwölf von ihnen in Frage. Bei den anderen sieben liegt das mögliche Fehlverhalten zu weit in der Vergangenheit zurück.

Disziplinarermittlungen gibt es zudem gegen einen Beamten des Polizeipräsidiums Frankfurt als Teilnehmer eines Gruppenchats und zwei Polizeivollzugsbeamte. Gegen einen weiteren wurde ein Disziplinarverfahren und gegen einenPolizeibeschäftigten ein arbeitsrechtliches Verfahren wegen des Verdachts zumindest diskriminierender Äußerungen oder Verhaltens innerhalb von Einzelchats eingeleitet.

Vier Fälle möglicherweise disziplinarwürdige Sachverhalten betreffen Behördenbedienstete außerhalb von Hessen. Die zuständigen Stellen wurden informiert. jur

Polizeiskandal in Hessen: Beuth wegen rechtsextremer Chats unter Druck

Der CDU-Politiker steht einmal mehr unter Druck. 50 aktive Polizeibeschäftigte sind verdächtig, in sieben Gruppenchats strafrechtlich relevante Inhalte ausgetauscht zu haben. Alleine 36 Männer gehören dem SEK Frankfurt an, das Beuth als Reaktion auf den Skandal aufgelöst hat. Aufgeflogen war das Ganze durch einen Hinweis der Staatsanwaltschaft Mainz, die gegen einen der Männer im Zusammenhang mit Kinderpornografie ermittelt.

Die Opposition warf dem Minister vor, immer nur auf ihre Nachfragen über neue Entwicklungen zu informieren. „Der Skandal zieht immer weitere Kreise“, sagte Günter Rudolph (SPD). „Dabei geht es nicht nur um rassistische und rechtsextremistische Chatnachrichten und Bilder, sondern auch um Kinderpornografie.“ Auch für den Linken-Politiker Hermann Schaus, bleiben viel zu viele Fragen offen. „Wir brauchen eine unabhängige vom Parlament eingesetzte Kommission, die nur dem Innenausschuss verantwortlich ist.“ (Jutta Rippegather)

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