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Hessen

Rechte Chatgruppe in Hessen: „Das sind keine Einzelfälle mehr“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessens Opposition teilt wegen des jüngsten Polizeiskandals gegen Innenminister Beuth aus. Der Minsiter will Beteiligte aus der Polizei entfernen - nennt aber eine Bedingung dafür

Nach dem Auffliegen einer rechtsextremen Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei urteilt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günter Rudolph, der neue Fall „sprengt alle Dimensionen“. Bisher habe Innenminister Peter Beuth (CDU) bei Vorfällen dieser Art stets behauptet, es handele sich um „Einzelfälle“, kommentierte der Sozialdemokrat.

„Aber 19 Beamte und ein Ehemaliger aus derselben Polizeieinheit, die jahrelang untereinander Nazi-Bilder, Hassbotschaften und rechte Hetze austauschen, sind keine Einzelfälle mehr, sondern der erschütternde Beleg für ein tiefgreifendes Problem bei der hessischen Polizei.“ Rudolph sieht „grundlegende Mängel in der Führungskultur bis hinauf zum Minister“. Beuth habe „den Hang, zu bagatellisieren und wegzuschauen, statt Fehlentwicklungen konsequent zu bekämpfen“. Zu Beuths Markenzeichen sei eine „Unkultur des öffentlichen Schönredens und Herunterspielens“ geworden.

Der Fall wird den Hessischen Landtag in der nächsten Woche beschäftigen. In den Reihen der Opposition wurde am Mittwoch erwogen, eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen. Außerdem dürfte der Fall in den Debatten im Plenum eine Rolle spielen, das von Dienstag bis Donnerstag tagt.

Jahrelang unerkannt

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus wies darauf hin, dass die Verdachtsmomente im aktuellen Fall bis 2016 zurückreichten. Damit stelle sich „die Frage, wie derartiges Fehlverhalten in dieser Größenordnung wieder einmal jahrelang unerkannt bleiben konnte“.

Innenminister Beuth kündigte an, „dass keine dieser beschuldigten Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird“. Die Beteiligten würden aus der Polizei entfernt, „wo es die Vorwurfslagen rechtlich möglich machen“.

Zuvor hatte das hessische Landeskriminalamt (LKA) mitgeteilt, dass es gegen 20 Männer ermittele, die dem Spezialeinsatzkommando (SEK) des Polizeipräsidiums Frankfurt angehörten. Sechs Wohnungen seien durchsucht worden. „Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen bei Beamten des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos sollten nun auch dem letzten Polizisten deutlich machen, dass jeglichem Fehlverhalten konsequent strafrechtlich und disziplinarisch nachgegangen wird“, kommentierte Minister Beuth.

Gegen drei Führungskräfte unter den Beschuldigten werde „zu Recht wegen Strafvereitelung im Amt“ vorgegangen, urteilte der Minister. Sie waren gegen die Chats nicht eingeschritten. Beuth sieht in dem aktuellen Fall einen weiteren Beleg dafür, „dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich hat“.

Die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach nannte es „besorgniserregend“, dass es Polizisten mit rechtsextremistischen Einstellungen gebe. Es sei „andererseits aber auch gut zu wissen, dass die Polizeiführung hart durchgreift“.

Der AfD-Innenpolitiker Klaus Herrmann formulierte, „Extremismus in jeder Form“ dürfe in der Polizei keinen Platz haben. Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, seien die Beamten für den Polizeidienst nicht mehr tragbar.

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