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Die Querdenken-Bewegung protestiert Mitte April in Wiesbaden gegen die Corona-Schutzmaßnahmen.
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Die Querdenken-Bewegung protestiert Mitte April in Wiesbaden gegen die Corona-Schutzmaßnahmen.

Extremismus

„Querdenken“ in Hessen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Der Verfassungsschutz in Hessen nimmt die Proteste gegen die Corona-Auflagen in den Blick. Besonders in der Verbreitung von Verschwörungsmythen durch „Querdenken“ sieht die Behörde eine Gefahr.

Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet ab sofort einzelne Gruppen und Personen, die sich an den Protesten gegen die Auflagen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beteiligen. Wie die Behörde der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitteilte, sind darunter auch Teile der sogenannten Querdenken-Bewegung in Hessen.

Am Mittwoch hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz angekündigt, die eher diffuse Szene unter dem Schlagwort „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in den Blick zu nehmen. Damit wird durch die Verfassungsschutzämter neben dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus oder dem Islamismus ein eigener sogenannter Phänomenbereich definiert, der die Grundlage dafür schafft, Informationen etwa über die „Querdenken“-Szene zu sammeln. Wenn es Anhaltspunkte für aktive Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gibt, dürfen dabei grundsätzlich auch Telefone abgehört oder V-Leute angeworben werden.

Hessen: „Querdenken“ könnte Vertrauen in die Demokratie beschädigen

Bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen würden demokratische Prozesse „in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht“, teilte das LfV mit. Zudem würden Verschwörungsmythen und antisemitische Ressentiments verbreitet und die Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus relativiert. „Querdenken“ nehme zudem Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen in Kauf und ignoriere behördliche Anweisungen, so das LfV. Da zudem auch die Medien verächtlich gemacht würden, sehe man die Gefahr, dass „das Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie beschädigt werden könnte“.

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Zwar handele es sich bei der Mehrzahl der Teilnehmer:innen an den Protesten um normale Bürger:innen, die nur „Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie“ äußern wollten, dennoch seien Rechtsextreme bei den Corona-Protesten auch in Hessen immer aktiver. Sie hätten die Corona-Proteste als „aussichtsreichen Raum für ihre Agitation“ ausgemacht und versuchten diese in ihrem Sinn zu beeinflussen. Gerade Falschinformationen und Verschwörungsmythen könnten dabei als „Radikalisierungsbeschleuniger“ wirken und Einzelpersonen auch zum Einsatz von Gewalt motivieren.

Hessen: Übergriffe auf Journalisten bei „Querdenken“-Demo

Die in Hessen aktiven Gruppen der „Querdenken“-Bewegung etwa in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt machen seit Sommer vergangenen Jahres gegen die Corona-Auflagen mobil. Dabei bestehen offenbar Kontakte zur Gruppe „Querdenken 711“ aus Stuttgart, die bereits seit Ende vergangenen Jahres vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet wird. Für großes Aufsehen hatte vor allem eine „Querdenken“-Demonstration Ende März in Kassel gesorgt, bei der rund 20.000 Menschen entgegen allen Auflagen ohne Masken und Sicherheitsabstände durch die Stadt gezogen waren. Es hatte außerdem Übergriffe auf Journalist:innen gegeben.

Malin Joy Singh, eine Sprecherin der Frankfurter Gruppe „Querdenken 69“, bezeichnete die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegenüber der FR am Donnerstag als „lächerlich“. „Querdenken 69“ greife nicht die Demokratie an, sondern kritisiere, „dass die Demokratie, wie sie mal existiert hat, nicht mehr existiert“, sagte Singh. Auch wenn in Deutschland keine Diktatur herrsche, sei das Leben unter den Corona-Auflagen nicht lebenswert, und es gebe keine echte Opposition mehr. Sie finde es daher „in Teilen verständlich“, wenn die Corona-Proteste sich radikalisierten, so Singh.

„Querdenken“: Antisemitismusbeauftragter begrüßt Beobachtung in Hessen

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen, Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU), begrüßte dagegen die Beobachtung der Corona-Proteste ausdrücklich. „Querdenken“-Demos seien „Plattformen des Extremismus, auf denen sich Hass, Hetze und Verschwörungstheorien mit Antisemitismus und Verächtlichmachung unserer freiheitlichen Demokratie vermischen“, so Becker. Kritik an Corona-Maßnahmen sei legitim, „extremistische Querköpfe“ seien jedoch nicht willkommen. (Hanning Voigts)

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