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Franco A. (l.), daneben sein Verteidiger Moritz Schmitt-Fricke.
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Franco A. (l.), daneben sein Verteidiger Moritz Schmitt-Fricke.

Gericht

Prozess gegen Franco A.: Zentrale Fragen bleiben offen

  • Stefan Behr
    VonStefan Behr
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Franco A. muss sich in Frankfurt unter anderem wegen der Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten verantworten. Doch statt der Tatvorwürfe kommentiert A. die Flüchtlingspolitik.

Die Einlassung, die Franco A. am Dienstagmorgen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts präsentiert, lässt zumindest eine Befürchtung wahr werden. Nämlich die, dass A. denselben Fehler macht wie seine Verteidiger und dem Irrtum unterliegt, hier säße die Bundeskanzlerin auf der Anklagebank und müsse sich für ihre Flüchtlingspolitik verantworten.

Dem ist nicht so. Die Bundesanwaltschaft klagt A. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz an. Sie geht davon aus, dass der 32 Jahre alte Oberleutnant der Bundeswehr seine Zweitidentität als syrischer Flüchtling und die gebunkerten Waffen für einen Anschlag einsetzen wollte.

Franco A. räumt den Besitz von Waffen ein

„Ich tat unrecht“, beginnt A. seine Einlassung und räumt damit zumindest den Waffenbesitz und den Asylmissbrauch ein. Aber was hätte er auch machen sollen? „Es gab vieles, mit dem ich damals nicht einverstanden war“, erinnert sich A. an das Jahr 2017, etwa „in unser Land einsickernde Terroristen“, „Parallelgesellschaften“, die „zunehmende Überwachung von Privatem“, die Zumutung, dass „die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch“ erkämpft werden solle und nicht zuletzt die „eidbrüchige Kanzlerin“, die gegen den Willen von Parlament, Partei und „der Mehrheit des deutschen Volkes“ allenthalben „Minderheitssituationen für Deutsche“ erschaffe.

An dieser Stelle wagt der Vorsitzende Richter Christoph Koller den dezenten Regiehinweis, dass diese metaphysische Ebene ja hochinteressant sei, aber vielleicht ein andermal besucht werden sollte, denn auch ein paar Fakten zu den Anklagevorwürfen wären zu Prozessbeginn recht hilfreich.

Nach einer kurzen Verhandlungspause und einem Warm-up mit seinen Verteidigern tut A. sein Bestes und räumt sogar den gar nicht erhobenen Vorwurf des Blackfacing ein. „Ich dunkelte Gesicht und Bart“, erinnert sich A. an den Tag zurück, an dem er in seiner Rolle als aus Damaskus geflohener christlicher Obsthändler in Offenbach Asyl beantragt hatte. Und mehr noch: In Lumpen habe er sich gewandet und ein extra schäbiges Handy erworben, aber als er dann neben lauter modisch gekleideten Geflüchteten mit nagelneuen Smartphones gestanden hätte, da habe er sich doch ein wenig underdressed gefühlt. Und sich die Scharade bei künftigen Asyl-Terminen erspart. Die seien ohnehin so selten gewesen, dass sein Hauptjob bei der Bundeswehr kaum davon tangiert worden sei.

Und schon landet A. wieder beim Warum. Er habe sich „selbst ein Bild machen“ und „Missstände aufdecken“, gar seinen eigenen kleinen Beitrag leisten wollen, dass – und da wird es doch ein bisschen eklig – „das Sterben im Mittelmeer“ endlich aufhöre. Denn die Geflüchteten seien auch „nicht weniger ehrbar als meine eigenen Landsleute“, bezeugt A., mehr noch: „Sie sind meine Brüder und Schwestern!“

Nicht nur harmlose Chat-Gruppen

Die dürften ihrem neuen Bruder mit gemischten Gefühlen begegnen, denn nach dem Ende seiner Einlassung – Fragen zu den Themen Waffenbesitz und Terrorplanung werden nicht beantwortet – erzählt ein ermittelnder Polizist, dass A. sich nicht immer schützend vor seine Geschwister gestellt habe. Die Auswertung seiner Telefondaten habe ergeben, dass Oberleutnant A. sich nicht nur in harmlosen Chat-Gruppen wie der, die sich unter dem Namen „Die fiesen Fick-Wiesel“ mit der Pflege soldatischen Brauchtums beschäftigte, herumgelümmelt hat. Da wären auch die militanten Endzeit-Prepper der „Gruppe Süd“. Und da gibt es A.s Jugendfreund F. Das ist der, dem A. seine „Mein Kampf“-Ausgabe geliehen haben soll, nachdem die Ermittlungen gegen ihn liefen. Dieser F. hatte in einem Chat flüchtlingskritisch angemerkt, dass „seine deutschen Gene zu krass für diesen Abschaum“ seien und für den Einsatz von Nuklearwaffen plädiert. „Ruhig, Brauner!“, hätte A. ihm geantwortet. Aber keinesfalls, um ihm zu widersprechen: „Heb’ dir das für später auf.“

Es scheint so, als hätte A. damals noch ein Gespür dafür gehabt, was man wann und vor allem wem gegenüber sagen sollte.

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