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Der neue hessische SPD-Fraktionschef Günter Rudolph.
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Der neue hessische SPD-Fraktionschef Günter Rudolph.

Hessen

„Projekt Regierungswechsel“ in Hessen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Interview mit dem neuen hessischen SPD-Fraktionschef Günter Rudolph. Er setzt auf Geschlossenheit und nimmt Rückenwind aus Berlin wahr.

Die Umzugskisten stehen im Büro. Günter Rudolph hat es nicht weit. Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag hat vorher ein Zimmer weiter gearbeitet, als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, im engen Kontakt mit Fraktionschefin Nancy Faeser. Am Dienstag folgte Rudolph ihr nach. In der Fraktion setzte er sich mit 15 zu 13 Stimmen gegen die Parteilinke Lisa Gnadl durch.

Herr Rudolph, nach Ihrer Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden der hessischen SPD haben Sie das Ziel ausgegeben, nach der Landtagswahl 2023 wieder in Hessen zu regieren – nach vielen Jahren in der Opposition. Wie soll das gelingen?

In der Tat. Wir, die 29 Abgeordneten der Fraktion, haben uns fest vorgenommen, das Projekt Regierungswechsel umzusetzen. Wir fühlen Rückenwind aus Berlin, den wir nutzen werden, um deutlich machen: Es gibt eine Alternative zu der blassen und ideenlosen schwarz-grünen Regierung unter Ministerpräsident Bouffier. Entsprechend werden wir uns in enger Abstimmung mit unserer Landesvorsitzenden Nancy Faeser aufstellen.

Mit welchem Spitzenkandidaten oder welcher Spitzenkandidatin will die SPD antreten?

Das entscheidet ja nicht die Fraktion, sondern die Partei. Und die wird das in einem vernünftigen Prozess im nächsten Jahr organisieren.

Die Personalprobleme der CDU

Und mit welchem Kandidaten der CDU rechnen Sie?

Gerüchte sagen, dass es in den nächsten Monaten darüber eine Entscheidung bei der CDU geben soll. Allerdings stehen die Aspirantinnen und Aspiranten dort nach meinem Eindruck nicht gerade Schlange. Aber es ist zum Glück nicht unsere Aufgabe, die Personalprobleme der CDU zu lösen.

Ist die Ampel-Regierung von Olaf Scholz im Bund ein Vorbild für Wiesbaden?

Wenn wir vier oder fünf Wochen vor der Bundestagswahl gesagt hätten, es gibt eine Ampel, dann hätten uns alle staunend angeschaut. Die Welt verändert sich schnell. Die Ampel-Regierung ist eine interessante Konstellation mit dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“. Das heißt, dass man gesellschaftliche Veränderung will, dass man mehr Demokratie wagen will, zum Beispiel ein Wahlalter 16. Das ist etwas, was man mit der hessischen CDU nicht hinkriegt.

„Keine Ausschließeritis“

Also könnten Sie auch in Hessen mit Grünen und FDP koalieren?

Über Koalitionsverhandlungen wird üblicherweise erst nach Wahlen entschieden. Demokratische Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein. Es darf keine Ausschließeritis geben. Hessen braucht eine Fortschrittsregierung. Das, was wir jetzt haben, ist ein fantasieloses Verwalten und kein Gestalten. Insofern ist dringend Veränderung nötig.

Welche?

Wir haben im ländlichen Raum andere Herausforderungen als im Ballungsraum. Es geht im ländlichen Raum um ärztliche Versorgung, um Krankenhäuser, um den öffentlichen Nahverkehr. Im Ballungsraum ist es eher das Thema bezahlbarer Wohnraum und die Umweltbelastung. Beides muss man zusammenführen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Auftrag aus dem Grundgesetz, den wir endlich umsetzen wollen.

Beispiel Verkehrspolitik: Was wäre anders gelaufen, wenn Sie Verkehrsminister geworden wären – im Vergleich zu einem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir?

Wir treten für eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ein. Ich weiß, wovon ich rede, weil ich den selber nutze. Die Verkehrsbelastung auf den Autobahnen ist evident, verbunden mit der Umweltbelastung, wenn die Pendlerströme reinfahren nach Frankfurt oder Wiesbaden. Im ländlichen Raum brauchen wir einen öffentlichen Nahverkehr in einer vernünftigen Taktung. Außerdem ist der ÖPNV zu teuer. Wir brauchen mehr Angebote, damit Leute umsteigen vom Auto auf Bus und Bahn.

Zur Person

Günter Rudolph ist der neue Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag. Der 65-jährige Nordhesse wurde am Dienstag mit 15 Stimmen aus der 29-köpfigen Fraktion ins Amt gewählt. 13 Abgeordnete stimmten für seine Gegenkandidatin Lisa Gnadl, außerdem gab es eine Enthaltung.

Der Innenpolitiker Rudolph saß am Mittwoch schon wieder im Plenarsaal. Er ist Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Landtags und befragte dort Zeugen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört schon länger zu seinen Kernthemen.

Als Verwaltungsbeamter hat der Sozialdemokrat aus Edermünde bis 1995 bei der Stadt Kassel gearbeitet. Dann zog er in den hessischen Landtag ein – noch zur Regierungszeit des bisher letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Hans Eichel.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer war Rudolph seit 2009 der Cheforganisatior für die SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser. pit

Das 365-Euro-Ticket, das die Verbünde mit Unterstützung von Minister Al-Wazir für Schüler:innen, Azubis, Senior:innen eingeführt haben, ist kein Vorbild?

Das 365-Euro-Ticket ist ja keine Erfindung von Herrn Al-Wazir, sondern von der Stadt Wien. Es ist eine sehr gute Sache. Aber ein 365-Euro-Ticket nützt mir überhaupt nichts, wenn ich keine vernünftige Verbindung habe. Wir müssen das Angebot ausbauen und dabei auch Widerstände hinnehmen.

„Schwarz-Grün war für Berlin überhaupt kein Vorbild“

Sind die Grünen ein potenzieller Koalitionspartner, obwohl sie in Hessen gerade von Ihnen nicht geschont werden?

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner sagte in der vergangenen Woche in der Generaldebatte, Schwarz-Grün in Hessen sei Vorbild gewesen für die Ampel in Berlin. Das ist eine ziemlich gewagte Behauptung. Diese schwarz-grüne Regierung war für Berlin zum Glück überhaupt kein Vorbild. Die hessischen Grünen werden sich jedenfalls nicht mehr aus der Verantwortung stehlen können. Denn zu dem, wofür sie in der Ampel in Berlin stehen, werden sie künftig auch in Hessen stehen müssen.

Zum Beispiel?

Wenn ich an die Bekämpfung des Rechtsextremismus denke: Die Ampel hat vereinbart, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes deutlich zu stärken. Davon ist in Hessen nichts zu sehen. Stattdessen sorgt Schwarz-Grün hier mit den Stimmen der AfD dafür, dass Zeugen im Untersuchungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden. Da müssen sich die Grünen überlegen, welchen Weg sie gehen wollen.

„Kein Fußbreit den Rechtsextremen“

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist seit Jahren ein Thema, das die frühere Fraktionschefin Faeser und Sie umtreibt. Was muss geschehen?

Es darf kein Fußbreit den Rechtsextremen, ihrem Hass und ihrer Hetze überlassen werden. Wir fordern im Haushalt die Mittel für einen Lehrstuhl für Rassismusforschung. Wir werden mal sehen, ob die Grünen dann zustimmen. Wir können uns ein Landes-Demokratiefördergesetz vorstellen, wo man alle Aktivitäten aus diesem Bereich bündelt. Derzeit haben wir die unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Staatskanzlei, in verschiedenen Ministerien und der Landeszentrale für politische Bildung. Schließlich wollen wir eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Wir brauchen eine Geschäftsstelle für das parlamentarische Kontrollgremium, die den Abgeordneten zuarbeitet.

Die Abstimmung in der Fraktion zwischen Lisa Gnadl und Ihnen war knapp. Was zeigt das? Ist die Fraktion gespalten?

Es ist ein normaler demokratischer Prozess, wenn es um ein Amt zwei oder mehr Bewerberinnen oder Bewerber gibt. Lisa Gnadl und mich eint, dass wir diese Landesregierung bei der nächsten Wahl ablösen wollen. Daran werden die 29 Abgeordneten gemeinsam arbeiten. Da habe ich überhaupt keinen Zweifel.

Flügelstreit? „Nehme ich in den letzten Jahren nicht wahr“

Was ist noch übrig von dem Flügelstreit, der die hessische SPD jahrelang beschäftigt hat?

Den nehme ich in den letzten Jahren nicht wahr. Wir haben gemeinsam die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen. Man ist nur dann erfolgreich, wenn man geschlossen auftritt und für die gleichen Ziele eintritt. Das zeigen uns auch die Erfahrungen aus der Bundestagswahl.

Wie wird Ihr Führungsstil sein?

Ich habe in der Fraktion gesagt: Ich bin sicher ein streitbarer Mensch, aber ich bin verlässlich. Führung heißt für mich, dass ich auch führe. Natürlich werde ich die Kolleginnen und Kollegen einbinden und mitnehmen. Aber wenn man Führungsverantwortung hat, muss man manchmal auch Dinge vorschlagen, die nicht jedem gefallen. Wichtig ist für mich in der Politik, dass man verlässlich und berechenbar ist. Dafür stehe ich – mit allen Ecken und Kanten.

Interview: Pitt von Bebenburg

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