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Hessen

Privatisierte Uniklinik soll in Besitz des Land zurück

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Ein neues Rechtsgutachten zeigt den Weg aus der Privatisierung auf. Die Ministerin hält dies für unrealistisch.

Rechtlich wäre eine Rückkehr der Universitätsklinik Gießen-Marburg in den Besitz des Landes möglich. Weder die Schuldenbremse spricht dagegen noch das Ende des Rückkaufsrechts, der sogenannten Change-of-Control. „Es ist einzig eine Frage der politischen Entscheidung.“ Zu diesem Schluss kommt Joachim Wieland in seinem Rechtsgutachten. Der Universitätsprofessor an der Deutschen Uni für Verwaltungswissenschaften Speyer hat es im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Verdi Hessen und der Linksfraktion im Landtag erstellt.

Über Jahrzehnte habe Artikel 15 des Grundgesetzes im „Dornröschenschlaf“ gelegen, sagt er. Die Zeit könne reif sein, dass er erwache. Der Artikel befuge eine Landesregierung dazu, ein „Gesetz zur Vergesellschaftung von Produktionsmitteln zu erlassen“, mit dem etwa die 2006 privatisierte Uniklinik in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden könnte. „Ein solches Gesetz wäre verhältnismäßig, und eine Entschädigung müsste nicht notwendigerweise am Verkehrswert orientiert sein“, fügt Wieland am Montag bei der Vorstellung des Gutachtens hinzu. Die Schuldenbremse bleibe unberührt, wenn die Uniklinik als selbstständige Einrichtung Kredite aufnimmt.

Privatisierung

Im Jahr 2006 verkauft die Landesregierung die zuvor fusionierte Uniklinik Gießen-Marburg für 100 Millionen Euro an den börsennotierten Krankenhauskonzern Rhön.

Das von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als „Leuchtturm“ gelobte Projekt ist bis heute umstritten. Der Druck auf die Belegschaft ist gewachsen, darunter leidet die Versorgungsqualität. Rhön wollte vertraglich zugesagte Investitionen nicht tätigen - etwa die Inbetriebnahme des Partikelzentrums zur Krebsbehandlung.

Die geheimen Verkaufsverträge enthalten eine so genannte Change-of-Control-Klausel, wonach bei einem Weiterverkauf das Land Vorkaufsrecht hat. Die Klausel lief Ende 2019 aus. Kurz danach übernahm der Krankenhauskonzern Asklepios das Uniklinikum. jur

Gutachten zum Rückkauf: www.linksfraktion-hessen.de

Pflegenotstand, Ausgliederungen, das Schließen unprofi-tabler Geburtsabteilungen: Die Folgen der Kommerzialisierung seien bekannt, sagt Daniela Trochowski, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Privatisierung im Gesundheitswesen ein gefährlicher Irrweg ist.“ Geht es nach ihr, so könnte das Gutachten als Blaupause dienen, wie Krankenhäuser aus Händen von von Profitinteressen geleiteten Kapitalgesellschaften zurückgeholt werden können. Die Privatisierung habe negative Folgen für Patient:innen wie für Beschäftigte. „Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut, keine Ware“, ergänzt Verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner. Die Privatisierung sei bundesweit einmalig geblieben, weil eine Uniklinik dazu nicht tauge.

Für den Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Schalauske, ist das Gutachten eine Ermutigung, die Debatte fortzusetzen. Es zeige, dass es sich lohne, weiter für die Rückkehr in den öffentlichen Besitz zu kämpfen. Der Sprecher von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), Volker Schmidt, sagt auf Anfrage, es gebe sicher gute Gründe dafür, warum Artikel 15 seit Gründung der Bundesrepublik nicht angewandt wurde. Die Ministerin halte nichts von „Wahlkampflyrik“ über eine Rückabwicklung der Privatisierung. „Wir können den Leuten nicht alles versprechen, was gerade wünschenswert wäre.“

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