Pressefreiheit in Gefahr
Der hessische Landtag debattiert über besseren Schutz für Medienschaffende in Deutschland und weltweit.
Bereits 24 Journalist:innen wurden weltweit seit Beginn des Jahres 2022 getötet. 362 sitzen aktuell in Haft. Diese Entwicklungen nahmen CDU und Grünen zum Anlass, am Mittwoch einen Antrag in den Hessischen Landtag einzubringen, der auf die Situation von Journalist:innen aufmerksam machen soll. „Die Situation von Medienschaffenden hat sich weltweit, aber auch bei uns in Deutschland verschlechtert“, beklagte Jürgen Frömmrich (Grüne).
Dass Deutschland nur noch auf Rang 16 in der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ stehe, könne man als Demokrat nicht hinnehmen, so Frömmrich: „Angriffe, Bedrohungen und Beschimpfungen von Medienschaffenden müssen unseren Widerstand hervorrufen.“ Die SPD-Abgeordnete Angelika Löber wies darauf hin, dass Journalist:innen vor allem bei Demonstrationen gegen die Corona-Regelungen Gefahr laufen, zum Ziel eines Angriffs zu werden. „Immer wieder haben wir gesehen, dass die Polizei nur unzureichend über die Rechte und Aufgaben der Presse informiert ist“, sagte Löber.
Debatte über Pressefreiheit im hessischen Landtag: Gefahr russischer Desinformation
Auch Ulrich Wilken von der Linkspartei kritisierte die Regierung und besonders Innenminister Peter Beuth für Konflikte zwischen Journalist:innen und der Polizei: „Viele Polizist:innen wissen nicht einmal, wie ein Presseausweis aussieht.“ Er forderte deshalb eine Reform der Polizeiausbildung, um Anwärter:innen im Umgang mit den Medien zu schulen. Außerdem ist Wilken der Verlust publizistischer Vielfalt ein Dorn im Auge. Das führe zu einer Machtkonzentration bei zu wenigen Verlagen und deren Eigentümern: „Pressefreiheit sollte mehr sein als die Freiheit von fünf alten Männern, sich einen Verlag zu kaufen.“ Nur so sei es möglich gewesen, dass Verleger Dirk Ippen im vergangenen Herbst verhinderte, dass eine Recherche zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegenüber Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt in der FR und anderen Ippen-Medien veröffentlicht wurde.
Überschattet wurde die Debatte von der Situation für Journalist:innen in Russland und in der Ukraine. „Die Pressefreiheit in Russland wurde de facto abgeschafft“, beklagt die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann. Die Menschen dort hätten keine Möglichkeit mehr, sich aus unabhängigen Quellen über das Kriegsgeschehen zu informieren, und seien der Propaganda von Präsident Putin ausgeliefert.
Von russischer Desinformation sieht René Rock (FDP) auch die Pressefreiheit in Deutschland gefährdet: „Putin versucht, auch hier Einfluss auf die freie Meinungsbildung zu nehmen.“ Wie man dem entgegenwirken könne, müsse im Landtag weiter diskutiert werden, forderte Rock. Die AfD nutzte die Debatte zur Pressefreiheit für eine Generalkritik an der deutschen Medienlandschaft, der sie Voreingenommenheit zugunsten linker Positionen unterstellte.