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Unter Druck: Innenminister Peter Beuth, hier zu sehen mit einem Polizeibeamten. Foto: dpa
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Unter Druck: Innenminister Peter Beuth, hier zu sehen mit einem Polizeibeamten.

Rechtsextreme Chats

Polizeiskandal um Auflösung des SEK Frankfurt: Beamte werden verlegt - Viele Fragen an Beuth

  • Hanning Voigts
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  • Pitt von Bebenburg
    Pitt von Bebenburg
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Nach der Auflösung des SEK Frankfurt wegen rechter Chatgruppen werden die übrigen Beamten nach Mainz-Kastel verlegt. Beuth muss sich unterdessen Fragen stellen.

Wiesbaden - Nach der am Donnerstag (10.06.2021) verkündeten Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei in Frankfurt werden die verbleibenden Beamten der Einheit in die Hessische Bereitschaftspolizei eingegliedert und in den Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel verlegt. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag mitgeteilt. „Wir arbeiten mit allem Nachdruck die offenkundige Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt auf“, sagte der Minister in Wiesbaden. Es gehe darum, das SEK „schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu bekommen“.

SEK Frankfurt aufgelöst - Strafrechtliche Ermittlung wegen rechtsextremer Chats

In der vorigen Woche war bekanntgeworden, dass gegen 19 aktive und einen ehemaligen Beamten des SEK Frankfurt wegen rechtsextremer Chats aus den Jahren 2016 bis 2019 strafrechtlich ermittelt wird. Es geht um Vorwürfe der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegen weitere neun Polizeibeamte laufen zudem disziplinarische Ermittlungen. Allen 19 unter Verdacht stehenden aktiven Elitepolizisten ist die Ausübung der Dienstgeschäfte aktuell untersagt.

Das Innenministerium hatte den Präsidenten des Polizeipräsidiums Wiesbaden, Stefan Müller, damit beauftragt, ein Konzept für die Neuaufstellung des SEK zu erarbeiten. Wie am Montag mitgeteilt wurde, haben Müller und sein Expertenteam über das Wochenende erste Gespräche geführt und die Arbeitsplätze des SEK Frankfurt besichtigt. Nun wurde beschlossen, alle SEK-Beamten, gegen die nicht ermittelt wird, der Bereitschaftspolizei zu unterstellen.

SEK Frankfurt: Korpsgeist zur Schau gestellt

„Wer sich nichts hat zuschulden kommen lassen, soll auch wieder seiner Arbeit nachgehen können“, erklärte Müller. Dies solle aber unter neuer Führung und in neuem Rahmen geschehen. Die alten Diensträume des SEK seien dazu nicht geeignet, sagte Müller. Der dort „zur Schau gestellte Korpsgeist“ sei einem Neuanfang nicht dienlich. Man habe die vor Ort gemachten Beobachtungen dem Hessischen Landeskriminalamt zur Prüfung übergeben, „nach einer ersten Bewertung“ sei die Aufmachung der Diensträume immerhin nicht strafrechtlich relevant.

Am Dienstagabend (15.06.2021) wird die SEK-Affäre derweil den Hessischen Landtag beschäftigen. Wenn das Plenum seine Debatten beendet hat, also gegen 20 Uhr, tritt der Innenausschuss zur Sondersitzung zusammen, um bei Innenminister Peter Beuth (CDU) Einzelheiten des aktuellen Polizeiskandals zu erfragen.

Affäre um SEK Frankfurt: Viele Fragen an Innenminister Beuth

Die FDP und die Linke haben Fragen eingereicht. So wollen die Freien Demokraten von Beuth wissen, ob es einen Bezug der Chatgruppe im SEK zu rechtsextremen Chats gebe, die im Zuge mit den Ermittlungen wegen der „NSU 2.0“-Drohungen aufgeflogen waren. Zudem will die FDP erfahren, warum nicht der zuständige Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill die Neuorganisation in die Wege leiten soll, sondern Stefan Müller.

Die Linke möchte wissen, ob es in den vergangenen Jahren weitere Vorwürfe, disziplinar- oder strafrechtliche Ermittlungen gegen Angehörige des SEK Frankfurt gegeben hat. Insbesondere interessiert sich die Fraktion dafür, ob es in diesem Zusammenhang Untersuchungen und Ermittlungen zu Waffen- oder Munitionsverlusten oder anderen Waffendelikten im Frankfurter SEK gab. Solche Delikte hatten sich Beamte in mehreren Bundesländern zuschulden kommen lassen, die in rechtsextremen Gruppen wie „Nordkreuz“ zusammengeschlossen sind. (Hanning Voigts / Pitt von Bebenburg)

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