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Neben SEK-Beamten stehen beim Frankfurter Polizeiskandal offenbar auch Vollzugspolizisten unter Verdacht.
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Neben SEK-Beamten stehen beim Frankfurter Polizeiskandal offenbar auch Vollzugspolizisten unter Verdacht.

Beuth in der Kritik

Polizeiskandal in Hessen: Noch mehr Beamte an rechtsextremen Chats beteiligt

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Der Frankfurter Polizeiskandal zieht weitere Kreise. Am Dienstag muss Minister Beuth in einer Sondersitzung des Innenausschusses viele Fragen beantworten.

Wiesbaden – Die Gruppe von Polizisten, die im Zusammenhang mit Ermittlungen zu rechtsextremen Chats unter Verdacht stehen, ist deutlich größer als bisher bekannt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt aber zu der Erkenntnis kam, dass das Handeln in einigen Fällen nicht strafbar war, wird nun disziplinarrechtlich gegen sie ermittelt. Das betrifft vier Polizisten.

Die Staatsanwaltschaft, das Landeskriminalamt und Innenminister Peter Beuth (CDU) hatten zunächst berichtet, dass gegen 19 Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Frankfurter Polizei und ein ehemaliges Mitglied wegen ihrer Beteiligung an den Chats in den Jahren 2016 bis 2019 strafrechtlich ermittelt werde. Der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Sinan Akdogan, bestätigte der FR am Freitag, dass ursprünglich in diesem Zusammenhang weitere Polizisten im Fokus gestanden hätten – nicht nur SEK-Beamte, sondern auch Vollzugspolizisten.

Hessen: Polizeiskandal zieht weitere Kreise

Bei ihnen sei man zu dem Schluss gekommen, dass keine Strafbarkeit vorliege. Dies kann bedeuten, dass sie Mitglieder einer größeren Chatgruppe mit einschlägigen Nachrichten waren, aber selbst keine strafbaren Inhalte einstellten. Oder sie posteten strafbare Inhalte in einer so kleinen Chatgruppe, dass im juristischen Sinne nicht von einer öffentlichen Äußerung gesprochen werden kann. Nur dann wären Volksverhetzung oder das Verwenden von Nazisymbolen strafbar.

Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser sprach von einer „unerträglichen Salamitaktik des Innenministers“. Auf der einen Seite inszeniere sich Beuth mit der Auflösung des Frankfurter SEK als Aufräumer, auf der anderen Seite verschweige er das wahre Ausmaß des Skandals. Das Innenministerium bestätigte am Freitagnachmittag, dass es disziplinarische Ermittlungen jenseits der ursprünglichen 20 Fälle gibt, die im Zuge der Vorgänge eingeleitet worden seien. Es handele sich um „Verdachtsfälle von Fehlverhalten“, die seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht als strafrechtlich relevant bewertet worden seien.

Polizei in Frankfurt: Disziplinarverfahren gegen vier weitere Beamte

„Hiervon wurde gegen drei Polizeivollzugsbeamte Disziplinarverfahren und gegen einen Polizeibeschäftigten ein arbeitsrechtliches Verfahren wegen des Verdachts zumindest diskriminierender Äußerungen oder Verhaltens eingeleitet“, teilte Beuths Sprecher Michael Schaich mit. Zwei der Betroffenen seien im Polizeipräsidium Frankfurt, zwei weitere im Hessischen Landeskriminalamt beschäftigt.

Der Skandal war aufgeflogen, als die Polizei das Handy eines 38-jährigen Beamten auswerteten, gegen den wegen sogenannter Kinderpornografie ermittelt wird. Bei der Auswertung sei nicht nur die rechte Chatgruppe aufgefallen, sondern auch, dass sich mehrere Beamte in privaten Chats über die Einteilung von Dienstplänen austauschten. Das verstoße gegen die Regularien. Daher seien gegen fünf weitere Polizeibeamte Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Waren die rechtsextremen SEK-Polizisten in der Terrornacht von Hanau im Einsatz?

In Hanau warf derweil die Initiative 19. Februar die Frage auf, ob rechtsextreme SEK-Polizisten in der Terrornacht von 2020 im Einsatz waren. Die Initiative war gegründet worden, nachdem ein rassistischer Täter am 19. Februar 2020 zehn Menschen und sich selbst getötet hatte. Seither stellt die Initiative in enger Abstimmung mit den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer kritische Fragen zum damaligen Polizeieinsatz.

„Bis heute haben wir keine befriedigenden Antworten darauf bekommen, warum fünf Stunden zwischen Identifizierung des Täters und der Stürmung des Hauses vergangen sind“, sagte Newroz Duman von der Initiative 19. Februar. „Wir fragen uns jetzt natürlich, ob rechtsradikale SEKler in Hanau im Einsatz waren und das dortige Geschehen mitbestimmt haben.“

Landtag in Hessen: Innenminister Beuth muss vor Ausschuss Fragen beantworten

Die Linke im Landtag sprach ebenfalls von einem „fragwürdigen Einsatz“ in Hanau. „Auch wir fragen uns: Wie sah der Dienst von militärisch trainierten Beamtinnen und Beamten aus, die sich intern wie eine Nazitruppe äußerten und die dabei von Vorgesetzten geschützt wurden?“, sagte der Linken-Politiker Hermann Schaus. Am Dienstagabend soll Innenminister Beuth die Fragen rund um das SEK in einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses beantworten.

Während alle Landtagsparteien außer der AfD die von Beuth verfügte Auflösung des Frankfurter SEK begrüßt hatten, wandte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen. Ihr hessischer Landesvorsitzender Engelbert Mesarec urteilte, Beuth stelle sich „mit der Auflösung des gesamten SEK Frankfurt an die Spitze der Meute, die mit Fackeln und Heugabeln der Polizei zu Leibe rückt“. (Pitt von Bebenburg)

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