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Polizeigewalt in Idstein: Hessens Innenminister Beuth verteidigt brutalen Einsatz

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Von: Hanning Voigts

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Vor der Polizeistation in Idstein bringen drei Beamte und eine Beamtin Liam Conway zu Boden. Foto: Screenshot Überwachungsvideo Polizei
Vor der Polizeistation in Idstein bringen drei Beamte und eine Beamtin Liam Conway zu Boden. Foto: Screenshot Überwachungsvideo Polizei © Überwachungsvideo Polizei

Der Innenausschuss des hessischen Landtages befasst sich mit einem eskalierten Polizeieinsatz in Idstein. Der Innenminister zeigt Verständnis für die beschuldigten Polizeikräfte.

Wiesbaden - In der Debatte um einen gewaltsam verlaufenen Polizeieinsatz vor einer Polizeiwache im südhessischen Idstein haben die Verantwortlichen das Vorgehen der Beamt:innen verteidigt. Ihm erschließe sich nicht, warum der Einsatz öffentlich so massiv hinterfragt werde, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtages.

Felix Paschek, Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen, sagte, es sei ein „sehr, sehr ärgerlicher Fehler“ gewesen, dass das Video einer Überwachungskamera der Polizei in Idstein zunächst nicht gespeichert worden sei. Das Vorgehen der Beamt:innen sei aber gerechtfertigt gewesen. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, „dass irgendetwas vertuscht werden sollte“.

Video von Polizeigewalt in Idstein: Polizist schlägt Mann gegen den Kopf

Der Vorfall hatte sich im September 2020 zugetragen. Der damals 38 Jahre alte Gastronom und Kickbox-Trainer Liam Conway war auf die Wache gegangen, um seinen Vater abzuholen, der wegen einer Trunkenheitsfahrt dorthin gebracht worden war. In der Wache war es zum Streit zwischen Conway und Polizist:innen gekommen, sie hatten den Sportler aus der Dienststelle bugsiert.

Vor der Wache hatten dann drei Polizisten und eine Polizistin den 38-Jährigen zu Boden gebracht. Ein Beamter hatte Conways einmal mit der Faust und einmal mit der flachen Hand gegen den Kopf geschlagen. Die Szene war von einer Videokamera aufgezeichnet, das Material aber nicht gesichert und daher automatisch überschrieben worden.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte den Film, über den die Frankfurter Rundschau erstmals in der vergangenen Woche berichtet hatte, aufwendig rekonstruieren müssen. Derzeit ermittelt sie noch gegen Conway und den Beamten, der ihn geschlagen hatte. Die Ermittlungen gegen die anderen Beamt:innen wurden inzwischen eingestellt.

Opfer von Polizeigewalt in Idstein soll laut und aggressiv gewesen sein

Innenminister Beuth schilderte im Ausschuss, Conway sei der Polizei in Idstein wegen verschiedener Delikte bereits bekannt und sei „äußerst aufgebracht“ sowie „laut und aggressiv“ aufgetreten. Weil er schon beim Hereinkommen eine Beamtin zur Seite geschubst und mit seiner Faust gedroht habe, sei er des Hauses verwiesen worden.

Als er dieser Aufforderung nicht gefolgt sei, die Beamten etwa als „Ratten“ und „Pussies“ beleidigt und nach dem Pfefferspray eines Polizisten gegriffen habe, sei er schließlich zu Boden gebracht worden. Gegen eine Fesselung seiner Arme habe der Kampfsportler sich so massiv gewehrt, dass ein Polizist ihn zweimal geschlagen habe, um ihn bändigen und fesseln zu können. In dem Video ist nicht zu sehen, dass Conway versucht, nach einer Dose Pfefferspray zu greifen.

Hessen: Fehlende Sicherung von Polizeigewalt-Video wohl ein Versehen

Die Strafanzeige gegen den Sportler wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sei sofort gestellt worden, sagte Beuth. In ihren Berichten hätten die Polizist:innen auch die Schläge erwähnt. Gegen den Beamten, der Conway geschlagen hatte, sei bereits 2019 wegen Körperverletzung im Amt ermittelt worden, das Verfahren sei aber eingestellt worden.

Polizeipräsident Paschek sagte, der für die Videoüberwachung zuständige Beamte sei kurz zuvor verstorben, was die Beschäftigten vor Ort sehr belastet habe. Sein Stellvertreter sei „pflichtwidrig“ davon ausgegangen, dass die Aufnahmen länger zur Verfügung stünden, und habe erst vergeblich versucht, sie zu sichern.

Opposition in Hessen hat weiterhin Zweifel am Vorgehen der Polizei in Idstein

Ein „Schockschlag“ gegen den Kopf könne dann legitim sein, wenn etwa bei einer Festnahme der Widerstand des Betroffenen nicht anders gebrochen werden könne, erläuterte Paschek.

Vertreter:innen der Opposition zeigten sich in der Ausschusssitzung skeptisch, ob das Vorgehen der Polizei legitim war. Die Linken-Abgeordnete Elisabeth Kula sprach sogar von einer „Kultur des Wegschauens“ bei der Polizei in Idstein. (Hanning Voigts)

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