Hessen

Polizeibeauftragte in Hessen kommt bald

  • Pitt v. Bebenburg
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Hessischer Landtag bereitet Berufung vor und schafft Abgrenzung zu Petitionen

Wer soll der oder die Polizei- und Bürgerbeauftragte des Landes Hessen werden? Das steht noch nicht fest. Die Person soll aber nicht von der Regierung vorgeschlagen werden, wie es bisher geplant war, sondern vom Parlament. An diesem Punkt hat die schwarz-grüne Koalition ihren Gesetzentwurf geändert.

Als viertes Bundesland will Hessen diese Anlaufstelle für Beschwerden über die Polizei und andere Behörden schaffen. Es soll eine einfache Möglichkeit für Polizeibedienstete, Whistleblower oder Bürgerinnen und Bürger bieten, Missstände aufzuzeigen. Der Beschluss über die Ombudsstelle soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag fallen.

In der zweiten Lesung am Mittwoch schilderten Innenpolitikerin Astrid Wallmann (CDU) und Innenpolitiker Jürgen Frömmrich, dass sie Anregungen aus der Expertenanhörung aufgreifen. Das betrifft zum einen die Frage, wer die Person vorschlägt. Zum anderen versucht Schwarz-Grün eine Abgrenzung des oder der Bürgerbeauftragten zur Arbeit des Petitionsausschusses. Im Zweifelsfall soll der Ausschuss die Entscheidung treffen, ob er eine Eingabe als Petition betrachtet oder sie an die neue Ombudsperson geht. SPD und Linke dringen ebenfalls auf ein solches Amt. Gerade die Vorkommnisse mit rechtsextremem Hintergrund bei der hessischen Polizei in den vergangenen Monaten machten die Einsetzung eines Polizeibeauftragten notwendiger denn je, urteilte Günter Rudolph (SPD). Der Linke Ulrich Wilken lobte den SPD-Entwurf, da er viele Befugnisse vorsehe. So könne die Ombudsperson Stellungnahmen verlangen, Polizeibedienstete und Behördenleitungen anhören. Den schwarz-grünen Entwurf bewertete Wilken als „zahnlosen Tiger“.

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