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Wer sich schlecht von der Polizei behandelt fühlt, kann sich künftig an einen Polizeibeauftragten oder eine Polizeibeauftragte wenden.
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Wer sich schlecht von der Polizei behandelt fühlt, kann sich künftig an einen Polizeibeauftragten oder eine Polizeibeauftragte wenden.

Hessen

Polizeibeauftragte für Hessen gesucht

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessisches Landtag beschließt ein neues Amt. Die Ombudsperson soll moderieren und Konflikte mit Behörden beilegen.

Wer Ärger mit der Polizei hat und sich schlecht behandelt fühlt, kann sich künftig an einen Polizeibeauftragten oder eine Polizeibeauftragte des Landes wenden. Das hat der hessische Landtag am Freitag in Wiesbaden beschlossen.

Welche Person diese Stelle übernehmen soll, ist noch nicht bekannt. Die SPD appellierte an CDU und Grüne, die Opposition bei der Auswahl einer geeigneten Person einzubeziehen.

Die SPD hatte sich verärgert gezeigt, dass die Koalition den neuen Datenschutzbeauftragten Alexander Roßnagel ausgewählt hatte, ohne die Opposition zu beteiligen. Die Kritik richte sich gegen das Verfahren, nicht gegen seine Person, hieß es.

Der oder die Polizeibeauftragte soll auch Anlaufstelle für Bürgerbeschwerden sein, wenn es um andere Behörden als die Polizei geht. „Der Bürgerbeauftragte soll moderieren, Konflikte beilegen, Hilfestellung geben“, formulierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich. Neben dem Petitionsausschuss des Landtags und dem Bürgertelefon der Staatskanzlei schaffe man damit „ein weiteres niedrigschwelliges Angebot, und das ist gut für Hessen“, fügte die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann hinzu.

CDU und Grüne hatten die Ombudsstelle in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Innenminister Peter Beuth (CDU) machte aber kein Hehl aus seiner Auffassung, dass ein solches Amt nicht gebraucht werde. Für die Landesregierung sprach in der Debatte nicht Beuth, sondern Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU), der Unterstützung für den Bürgerbeauftragten oder die Bürgerbeauftragte zusagte.

Reaktion auf „NSU 2.0“

Die Debatte hatte an Schwung gewonnen, nachdem im Sommer illegale Abfragen auf Polizeirevieren bekannt geworden waren, die mit rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ zusammenzuhängen scheinen. Beuth geriet daraufhin unter Druck. In der Debatte über den Beauftragten sei es auf den Innenminister nach den Sommerferien nicht mehr angekommen, stellte Sozialdemokrat Rudolph zufrieden fest. SPD und Linke bemängelten, dass die Ombudsperson anonymen Hinweisen nicht nachgehen dürfe. Damit würden die Möglichkeiten für Whistleblower aus den Behörden eingeschränkt, Missstände aufzudecken, beklagten Günter Rudolph und der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken.

Jörg-Uwe Hahn (FDP) zeigte sich zufrieden, dass das Gesetz an zwei Stellen geändert worden sei. Die Ombudsperson wird aus der Mitte des Landtags vorgeschlagen, nicht von der Regierung. Zudem wurde klargestellt, dass der Petitionsausschuss Eingaben übernehmen kann.

Die AfD lehnte das Gesetz ab. Insbesondere ein Polizeibeauftragter sei „einfach nicht nötig“, weil es schon heute genügend Möglichkeiten gebe, Beschwerden nachzugehen, sagte ihr Abgeordneter Dirk Gaw.

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