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Ein Beamter der Polizei Schleswig-Holsteins telefoniert mit einem Handy. 2019 startet in in dem Bundesland ein Pilotprojekt, das Polizisten mit Diensthandys anstatt mit je einem Tablett-Computer pro Dienstfahrzeug ausrüsten will.
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Bald sollen Polizistinnen und Polizisten in Hessen über Smartphones mit Abfrage-Apps verfügen. Das Bild zeigt einen Beamten in Schleswig-Holstein.

Rechtsextreme Schreiben

Lehren aus dem „NSU 2.0“-Skandal: Polizei Hessen bekommt neue Smartphones

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessen stattet seine Polizist:innen mit Smartphones und Abfrage-Apps aus. Sicherheitsprobleme sollen behoben werden, die beim „NSU 2.0“-Skandal deutlich wurden.

Frankfurt – Polizistinnen und Polizisten in Hessen können Personenabfragen künftig von dienstlichen Smartphones aus tätigen. Das geht schneller als die bisherige Abfrage über Funk bei der Leitstelle – und es hat den Vorteil, dass die abfragenden Beamtinnen und Beamten im Nachhinein eindeutig zu identifizieren sind.

Innenminister Peter Beuth (CDU) stellte seine Pläne am Donnerstag (29.07.2021) gemeinsam mit Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) am Frankfurter Westhafen vor. Dort hat der im vorigen Jahr gegründete „Innovation Hub 110“ seinen Sitz, die Softwareschmiede der hessischen Polizei. Sie hat die Abfrage-App entwickelt.

„NSU 2.0“-Skandal: Für die Polizei Hessen werden 17.600 Smartphones angeschafft

Bereits im August sollen erste Dienststellen in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Hanau und Marburg vollständig mit gesicherten Smartphones ausgestattet werden. Bis Ende 2022 soll alle Beamtinnen und Beamten im Wach- und Wechseldienst über solche Geräte verfügen. Dafür werden 17.600 Smartphones angeschafft. Einschließlich der Entwicklung und des Betriebs der Software rechnet die hessische Landesregierung mit Kosten von mehr als 70 Millionen Euro, verteilt über fünf Jahre.

Polizei-Software

Im August 2020 hat die hessische Polizei ihre Softwareschmiede „Innovation Hub 110“ in Betrieb genommen. Sie hat ihren Sitz in einem Bürogebäude mit Blick über den Frankfurter Westhafen.

Etwa 35 Beschäftigte sind im „Innovation Hub“ tätig, davon rund 80 Prozent IT-Fachleute und zu 20 Prozent Polizeivollvugsbeamtinnen und -beamte. Für den Betrieb der IT sorgt das Hessische Polizeipräsidium für Technik. pit

Getestet wurden die Smartphones samt der neuen Abfrage-Software in den Polizeirevieren in Frankfurt-Bockenheim und in Bad Schwalbach. Der Leiter des „Innovation Hub“, Bodo Koch, und der Bad Schwalbacher Polizist Sam Panagiotis Elliott schilderten, wie der Einsatz die Arbeit etwa bei einer Verkehrskontrolle erleichtere – wenn sich sehr rasch ermitteln lasse, ob eine überprüfte Person gesucht werde, im Polizeisystem als bewaffnet gekennzeichnet sei oder wegen Drogendelikten bekannt sei.

Lehren aus „NSU 2.0“-Skandal in Hessen: Abfragen der Polizei nur mit biometrischer Idenzifizierung

Abfragen sind bei dem Gerät nur mit einer biometrischen Identifizierung am Gerät möglich, etwa per Fingerabdruck. Damit lässt sich später nachvollziehen, wer eine Abfrage vorgenommen hat.

Dies ist bis heute nicht gelungen bei der unbefugten Abfrage persönlicher Daten einer Frankfurter Rechtsanwältin aus dem Jahr 2018. Sie war unmittelbar danach in einem rechtsextremistischen Schreiben und der Unterschrift „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht worden, wobei die abgefragten Daten verwendet wurden. Auch ähnliche Vorgänge in Wiesbadener Polizeirevieren in den Jahren 2019 und 2020 konnten nicht aufgeklärt werden. Der Chefermittler mutmaßt, dass der Drohbriefschreiber sich als Anrufer auf den Revieren als Kollege ausgegeben hat und so die Daten besorgen konnte.

Ziel: „Mehr Polizeipräsenz“ in Hessen

Minister Beuth erwartet von der gesicherten digitalen Datenabfrage, dass weniger Fehler passieren und Kontrollen schneller erledigt werden können. Dadurch ergebe sich „mehr Polizeipräsenz, so dass Kriminalität noch erfolgreicher bekämpft werden kann“.

Entwicklungschef Bodo Koch sagte, mit der App werde „die Datensicherheit in Hessen auf ein ganz anderes Niveau gehoben“. Nach seinen Worten arbeiten die Bundesländer in dem Bereich eng zusammen. Hessen sei mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachesen „Themenführer“. Es sei das Ziel, „die gute Entwicklung dann auch den anderen zur Verfügung zu stellen.“ (Pitt von Bebenburg)

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