Polizei in Südhessen: Aufklärung dringend geboten
Es hat den Anschein, als sei beim aktuellen Rechtsextremismus-Skandal in der südhessischen Polizei zu lange weggeschaut worden. Es muss geklärt werden, ob nicht früheres Handeln möglich und geboten gewesen wäre. Der Kommentar.
Schon wieder gibt es einen Fall von rechtsextremen Äußerungen in einem Chat bei der Polizei in Hessen. Auch wenn sich in der politischen Debatte der vergangenen Jahre einiges bewegt hat: Sie scheint nicht alle Köpfe vor Ort erreicht zu haben. Der Fall zeigt: Die Alarmglocken müssen immer lauter schrillen.
Rechtsextreme Postings, bedenklicher Umgang mit Munition, sexualisierte Beleidigungen und Mobbing – der Fall aus dem Darmstädter Präsidium zeigt erneut, wie groß das Problem in der hessischen Polizei ist. Offenkundig tun Personen in der Sicherheitsbehörde Dienst, die für diese Tätigkeit ungeeignet sind. So kann es nicht weitergehen.
Was tat die Behördenleitung?
Dabei ist es nicht nur schockierend, dass sich die Vorwürfe gegen Beamte richten, die Kolleginnen und Kollegen für Einsätze trainiert haben. Vor allem muss dringend aufgeklärt werden, wie die Behördenleitung und die Polizeiführung mit den Problemen im eigenen Haus umgegangen sind.
Es hat den Anschein, als sei viel zu lange weggeschaut worden. Wenn Betroffene oder Unbeteiligte ihre Vorgesetzten warnen, müssen sie auf offene Ohren stoßen. Es muss geklärt werden, ob nicht viel früheres Handeln möglich und geboten gewesen wäre.
Neue Führungskultur notwendig
Oft hat Innenminister Peter Beuth eine neue Fehler- und Führungskultur in der hessischen Polizei versprochen. Er muss sich daran messen lassen, ob sie wirklich entsteht. Nur dann schützt er die Polizei gegen Misstrauen und Verdächtigungen. Und baut das wieder auf, was verloren gegangen ist: Vertrauen in jene Institution, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat schützen soll.